Neue anhängige Verfahren im August 2022

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Anleger

Erbschaftsteuer/Freibetrag

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

II R 13/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.2.2022, 3 K 176/21

Anleger

Grunderwerbsteuer/Einheitliches Vertragswerk

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer – einheitliches Vertragswerk

Handelt es sich um eine zusammengefasste Veräußererseite und damit um ein einheitliches Vertragswerk, wenn der mit dem Grundstücksverkäufer nicht verbundene Bauunternehmer lediglich seine Zustimmung zur Einbeziehung eines weiteren Auftraggebers in den bereits ausgehandelten Bauvertrag erteilt?

II R 19/22

FG München, Urteil v. 20.4.2022, 4 K 1857/19

Arbeitnehmer

Kindergeld/Erbe

1. Ist der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?

2. Hat ein Kind die Verfügungsmacht über eine geerbte Summe inne, wenn es diese mit dem Zweck erhalten hat, sie in eine private Rente zu überführen?

3. Ist geerbtes Vermögen mit monatlichen Zahlungen gleichzusetzen?

III R 23/22

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.4.2022, 1 K 2137/21

Unternehmer

Gewerbesteuerzerlegung/Windkraftanlage

Ist bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, der Gewerbesteuermessbetrag auf die Gemeinde, in deren Gebiet die Geschäftsleitungsbetriebsstätte unterhalten wird, einerseits und das Bundesland, vor dessen Küste der Windpark liegt, andererseits zu zerlegen, ist also das Bundesland als „weitere hebeberechtigte Gemeinde“ zu behandeln?

IV R 5/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.1.2022, 8 K 100/19

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Insolvenzverwalter

In welcher Höhe kann ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen? Vorliegen und Behandlung von durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter bewirkten Verwertungsumsätzen, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen eine Fortführung des Unternehmens des Insolvenz- oder Konkursschuldners durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter anzunehmen ist?

V R 3/22

FG Münster, Urteil v. 20.1.2022, 5 K 1363/19 U

Unternehmer

Vollmacht/Widerruf

Welche Wirkung kommt dem Widerruf der Vollmacht innerhalb der Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO für den Lauf der Klagefrist zu?

VI R 25/21

FG Münster, Urteil v. 3.11.2021, 6 K 24/21 E,U,F

Arbeitnehmer

Arbeitslohn/Preisgeld

Welche konkreten Abgrenzungsmerkmale sind für die Zuordnung von Preisgeldern zur Erwerbssphäre bzw. zur privaten Vermögenssphäre heranzuziehen (hier u. a.: hinreichender Veranlassungszusammenhang zwischen der Vereinnahmung eines Forschungspreisgeldes und dem Dienstverhältnis als Hochschulprofessor, da die Habilitation, für die das Preisgeld gezahlt wurde, für die berufliche Tätigkeit als Professor förderlich war)?

VI R 12/22

FG Münster, Urteil v. 16.3.2022, 13 K 1398/20 E

Anleger

Darlehen/Widerruf

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?

VIII R 7/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.4.2022, 14 K 9216/19

Anleger

Verlust/Kapitalvermögen

Kommt es im Fall einer Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH, an welcher der Steuerpflichtige zu 100 % beteiligt ist und die zu einem Verlust aus Kapitalvermögen geführt hat, wobei der Steuerpflichtige mit relativ geringen theoretischen Gewinnchancen, bei hohem Verlustrisiko gehandelt hat, zu einer dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG entgegenstehenden Anwendung, wenn dieser Verlust aus dem System der Abgeltungssteuer ausgenommen wird?

VIII R 9/22

FG Nürnberg, Urteil v.  4.5.2022, 3 K 1470/19

Anleger

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung/Nießbrauch

Zur Frage der steuerwirksamen Ausgestaltung eines zeitlich befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an die minderjährigen Kinder.

IX R 8/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.3.2022, 16 K 4112/20

Unternehmer

Differenzbesteuerung/Land- und Forstwirtschaft

Berechtigt auch der Erwerb von Gebrauchtgegenständen von Land- und Forstwirten, welche die Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG anwenden, entgegen Abschn. 25a.1 Abs. 5 Satz 3 UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG?

XI R 12/22

FG Münster, Urteil v. 29.3.2022, 5 K 1589/21 U