Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar 2020 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Aktive Rechnungsabgrenzung/Wahlrecht Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z. B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht? Ist hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG möglich? | X R 34/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.11.2019, 5 K 1626/19 |
Arbeitnehmer | Arbeitslohn/Berufshaftpflichtversicherung Ist die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro übersteigenden Versicherungsschutz wählt? | VI R 32/19 FG Nürnberg, Urteil v. 27.2.2019, 5 K 1199/17 |
Unternehmer | Bauleistungen/Organschaft 1. Steht das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft dem Übergang der Steuerschuldnerschaft entgegen, wenn die empfangenen Bauleistungen zur Erbringung von Bauleistungen innerhalb des Organkreises verwendet werden? 2. Erfüllen Bauleistungen, die zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ausgeführt werden, mangels Steuerpflicht den Tatbestand des § 13b Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in der Fassung bis 2010 bzw. des § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG in der Fassung für 2011? | V R 32/19 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.9.2019, 2 K 2161/16 |
Arbeitnehmer | Doppelte Haushaltsführung/Kosten der Lebensführung Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10-%-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen? | VI R 39/19 Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.9.2019, 9 K 209/18 |
Anleger | Einzelveranlagung/Offenkundige Unrichtigkeit Aus Unachtsamkeit wurde es versäumt in einer erstmaligen Einzelveranlagung der Ehefrau die AfA-Beträge zu erklären. Inwieweit ist bei dieser Konstellation der Tatbestand des § 129 AO, bzw. der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2, 173a AO erfüllt, wenn das FA im Rahmen der EDV-gestützten Veranlagung einen umfänglichen Prüfhinweis (Erstveranlagung unter neuer Steuernummer) übergeht und bei der bisherigen gemeinsamen Steuernummer der Ehegatten die in der EDV hinterlegten elektronischen festsetzungsnahen Daten (hier: eine bis zum Jahr 2036 reichende AfA-Tabelle für das Grundstück) nicht hinzuzieht? | IX R 30/19 Hessisches FG, Urteil v. 10.9.2019, 4 K 1018/19 |
Anleger | Ferienwohnung/Prüfung Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung - Hier zur Frage der Anforderung bezüglich der Zugänglichkeit, Vergleichbarkeit und Qualität von Datenerhebungen über die ortsüblichen Vermietungszeiten. | IX R 33/19 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 23.10.2019, 3 K 276/15 |
Unternehmer | Investitionsabzugsbetrag/Betriebsaufgabe Muss im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder ist ein Rumpfwirtschaftsjahr i. S. d. § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend? Ist bei der Formulierung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG unter "folgenden Wirtschaftsjahr" ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr i. S. d. § 8b Satz 1 EStDV gemeint? | X R 30/19 Thüringer FG, Urteil v. 10.4.2019, 4 K 442/17 |
Arbeitnehmer | Krankenversicherung/Bonus Inwieweit muss der als "Bonus" bezeichnete Betrag einer privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag abgesetzt werden, obwohl im Rahmen einer Leistungsabrechnung "Selbstbehalte" in der gleichen Höhe gegengerechnet werden? | X R 31/19 Thüringer FG, Urteil v. 23.5.2019, 3 K 74/19 |
Unternehmer | Online-Spiele/Leistungsaustausch Erbrachte der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches oder kam der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande? | V R 38/19 FG Köln, Urteil v. 13.8.2019, 8 K 1565/18 |
Anleger | Steuerhinterziehung/Erbfall Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein? | VIII R 26/19 FG München, Urteil v. 26.7.2019, 6 K 3189/17 |
Unternehmer | Wirtschaftsgut/Stille Reserven Ist § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn eine Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt ausgeschlossen ist, weil es im Zuge der nachträglichen Begründung oder Erhöhung des Anteils einer Körperschaft an den vorher nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgütern zur Aufdeckung der stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter kommt? | XI R 20/19 FG München, Urteil v. 10.7.2019, 7 K 1253/17 |