Neue anhängige Verfahren im Januar 2023

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Doppelbesteuerung/Entstrickung

Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?

I R 41/22

FG Münster, Urteil v. 10.8.2022, 13 K 559/19 G,F

Unternehmer

Akteneinsicht/Steuergeheimnis

Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gem. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i. S. d. § 30 AO?

II R 35/22

FG Düsseldorf, Urteil v. 10.8.2022, 4 K 879/21 AO

Anleger

Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen/Bewertung

Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die nach § 14 Abs. 1 BewG sich ergebenden Tabellenwerte dergestalt zu korrigieren, dass eine doppelte Erfassung von Sterbefällen ausgeschlossen wird?

Verstößt die Verwendung geschlechtsdifferenzierender Sterbetafeln, wie in § 14 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 4 BewG vorgegeben, gegen das spezielle Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau gem. Art. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG?

II R 41/22

FG Köln, Urteil v. 18.8.2022, 7 K 1799/21

Unternehmer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Elektronische Übermittlung

Ist für die Beurteilung, ob eine elektronische Übermittlungspflicht gemäß § 52d FGO besteht, auf die Gesellschaftsform (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), oder auf für diese organschaftlich handelnden Partner (Rechtsanwalt) abzustellen?

Ist das Finanzgericht verpflichtet auf § 52d FGO hinzuweisen und wenn ja, welche Anforderungen sind an den Hinweis zu stellen?

II R 44/22

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.10.2022, 4 K 1341/22

Unternehmer

Hinzurechnung/Anlagevermögen

Handelt es sich bei zum Zwecke der Geschäftstätigkeit von Arbeitnehmern angemieteten Unterkünften um (fiktive) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Ist eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ausgeschlossen?

III R 39/22

Sächsisches FG, Urteil v. 27.9.2022, 3 K 1352/20

Arbeitnehmer

Kindergeld/Freiwilligendienst

1. Ist ein nach Beendigung der Grundausbildung absolvierter freiwilliger Wehrdienst als (militärische) Ausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen? Entspricht der freiwillige Wehrdienst dem freiwilligen sozialen Jahr nach § 2 Abs. 2d BKGG?

2. Handelt es sich im Falle einer parallelen Verfolgung zweier Ausbildungswege um eine dem Kind zuzubilligende Orientierungsphase, wenn die Absicht besteht den ersten Weg für den alternativen Weg zu beenden? Konnte die Ausbildungsbereitschaft bis zur Aufnahme des Studiums hinreichend nachgewiesen werden?

III R 43/22

FG Bremen, Urteil v. 3.11.2022, 2 K 51/22

Unternehmer

Rückstellung/Erfüllungsrückstand

Darf der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat?

IV R 22/22

FG Köln, Urteil v. 10.11.2021, 12 K 2486/20

Unternehmer

Kommanditist/Kapitalkonto

Ist ein im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG für einen Kommanditisten eingerichtetes Sonderkonto Bestandteil seines Kapitalkontos i. S. v. § 15a EStG?

IV R 24/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.7.2022, 12 K 33/18

Unternehmer

Betriebsaufgabe/Sonderbetriebsvermögen  

Führte die Einstellung des Restaurantbetriebs im Streitfall zur Betriebsaufgabe und damit zur Auflösung des negativen Kapitalkontos der Kommanditistin, oder war im Hinblick auf die Absicht, ein Catering und Eventmanagement zu betreiben, von einer Fortführung auszugehen? Führt eine Betriebsaufgabe stets zum Wegfall des Korrespondenzprinzips, so dass danach eine Teilwertberichtigung des Gesellschafterdarlehens im Sonderbetriebsvermögen in Betracht kommt?

IV R 28/22

FG Münster, Urteil v. 20.7.2022, 9 K 3170/19 F

Unternehmer

Insolvenz/Restschuldbefreiung

Dürfen Finanzbehörden auch dann noch einen Duldungsbescheid i. S. d. §§ 323 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Grundstückseigentümer erlassen, wenn dem Schuldner der persönlichen Forderung, die durch eine (Zwangssicherungs-)Hypothek besichert ist, nach durchlaufenem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde? Kann eine systematische Auslegung dieser Vorschriften im Lichte des § 301 Abs. 2 InsO erfolgen (Akzessorietät zwischen Forderung und Hypothek)?

VII R 32/22

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.8.2022, 13 K 18/21

Unternehmer

Altersvorsorgevermögen/Darlehen

Gestattung der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung eines Darlehens des Ehemannes der Klägerin für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung, die im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten steht und von diesen gemeinsam selbst genutzt wird:

Ist lediglich der Darlehensnehmer berechtigt, gefördertes Kapital zu entnehmen oder aber auch die mithaftende Ehefrau, welche eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Bezug auf die Darlehen abgegeben hat, eine Grundschuld zur Sicherung der Darlehen auf ihr Eigentum aufgenommen hat und daher für die Schuld aus dem Darlehensvertrag ebenfalls eintrittspflichtig ist?

Sinn und Zweck des § 92a EStG?

X R 6/22

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.4.2022, 15 K 15132/21