Wegzugsbesteuerung entfällt nur bei Rückkehrabsicht

Die sog. Wegzugsbesteuerung kann nach § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Das FG Münster hat entschieden, dass neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich ist, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.

Vor dem FG Münster ging es um den Fall eines Steuerpflichtigen, der nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gezogen ist. Seinen inländischen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt hatte er aufgegeben. Der Kläger hielt mehrere Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften. Das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht führt nach § 6 Abs. 1 AStG dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist.

Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen

Jedoch zog der Steuerpflichtige zwei Jahre später wieder nach Deutschland zurück. Strittig war, ob die Wegzugsbesteuerung nachträglich entfällt. Das FG Münster hat zuungunsten des Klägers entschieden und klargestellt, dass dieser nicht glaubhaft gemacht habe, dass er im Zeitpunkt seines Wegzugs den Willen gehabt habe, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Deutschland steuerlich ansässig zu werden.

FG Münster, Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E, veröffentlicht mit Meldung v. 2.12.2019

Schlagworte zum Thema:  Außensteuergesetz, Beteiligung, Stille Reserven