Neue anhängige Verfahren im Februar 2020

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Außenprüfung

Kommt es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung an oder ist die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant?

XI R 32/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.9.2019, 3 K 3090/19

Anleger

Familienwohnheim

Kann der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht?

Wie ist die Voraussetzung der Selbstnutzung auszulegen, wenn ein Umzug im herkömmlichen Sinn nicht erforderlich ist, weil zwei Doppelhäuser zu einem verbunden werden, von denen eine Hälfte vom Erben bereits bewohnt war?

II R 46/19

FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3184/17 Erb

Unternehmer

Insolvenz-/Masseverbindlichkeit

Handelt es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder um Masseverbindlichkeiten?

V R 2/20

Hessisches FG, Urteil v. 19.11.2019, 6 K 1571/18

Sonstiges

Kindergeld/Auszahlung

Durfte die Familienkasse aufgrund der Regelung in § 66 Abs. 3 EStG die Auszahlung von bereits festgesetztem Kindergeld ablehnen?

III R 3/20

FG Düsseldorf, Urteil v 5.12.2019, 14 K 3040/18 Kg

Unternehmer

Kindertagesstätte/Gemeinnützigkeit

Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der Kinder berücksichtigt werden können, weil die Kinderbetreuungsplätze nach den Betreiberverträgen in erster Linie den Mitarbeitern bestimmter Unternehmen und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen, der Allgemeinheit?

Ist jede Kinderbetreuungsleistung mildtätig, weil hilfsbedürftige Personen unterstützt werden?

V R 1/20

FG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.2019, 6 K 94/16 K

Unternehmer

Kleinunternehmerregelung/Verzicht

Besteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist?

Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind?

XI R 34/19

FG Münster, Urteil v. 7.11.2019, 5 K 1768/19 U

Unternehmer

Kureinrichtungen/Umsatzsteuer

Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?

XI R 30/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2018, 1 K 1458/18

Unternehmer

Organschaft

Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?

V R 45/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.11.2019, 1 K 1952/18

Arbeitnehmer

Rentenbesteuerung

Kommt es bei einem Steuerpflichtigen, der in der Einzahlungsphase als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt, keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und dessen Vorsorgeaufwendungen-Vorwegabzüge durch die Anrechnung der steuerfreien Arbeitgeberanteile des Ehegatten weitestgehend aufgezehrt wurden, durch das Alterseinkünftegesetz bei einem Renteneintritt im Jahr 2007 zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung?

X R 33/19

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019, 8 K 3195/16

Anleger

Steuerschulden/Nachlass

Sind Steuerschulden aus einem Veräußerungsgewinn, der durch eine rechtsgeschäftliche Veräußerung einer im Erbwege erworbenen freiberuflichen Praxis entstanden ist, als Eigenschuld des Erben oder als Erbfallschuld zu qualifizieren?

VII R 42/19

FG Münster, Urteil v. 24.9.2019, 12 K 2262/16

Unternehmer

Verzehr an Ort und Stelle

Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt?

XI R 25/19

FG Münster, Urteil v 3.9.2019, 15 K 2553/16 U