Archiv Seite 229 - Steuern - Haufe

Mit einem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 1.8.2012 in Berlin beschlossen.

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar.

Zur Frage, ob die in einem ansonsten steuerbefreiten Wohnheim eingerichteten Wohnbereiche der Grundsteuer zu unterwerfen sind, hat sich die OFD Karlsruhe umfänglich geäußert.

Gutschriften auf ein Zeitwertkonto für den Arbeitnehmer stellen noch keinen Zufluss von Arbeitslohn dar. Der Arbeitslohn gilt erst mit der Auszahlung des durch das Guthaben auf dem Konto dargestellten Arbeitslohns als zugeflossen.

Bei der Bewertung von Feldinventar ist keine einheitliche Bewertung verschiedener Getreidesorten erforderlich.

Die Aufwendungen für einen Raum in der selbstgenutzten Wohnung unterliegen nicht dem Abzugsverbot, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gehalten ist, an mehreren Arbeitstagen pro Woche am häuslichen Telearbeitsplatz zu arbeiten.

Ein Zeitsoldat, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung.

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

Erforderlich für einen "anderen Arbeitsplatz" i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist, dass der Steuerpflichtige jederzeit für die dienstlich erforderlichen Büroarbeiten auf einen für ihn nutzbaren büromäßig ausgestatteten Arbeitsplatz zugreifen kann. Daran fehlt es, wenn für 80 Prüfer eines Finanzamtes lediglich 30 Poolarbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Am 25.07.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. 

ZDH-Präsident Otto Kentzler und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, begrüßen die Entscheidung des BMF zur Umsatzsteuer-Befreiung von Lebensmittelspenden an sog. "Tafeln".

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV), Hans-Christoph Seewald, fordert Anpassungen im Umwandlungssteuererlass.

Wer seinen Hund außerhäuslich von einem Dogsitter betreuen lässt, darf die Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehen. Das FG Münster urteilte, dass in diesem Fall der räumliche Bezug zum Haushalt fehlt.

SPD und Grüne dringen weiter auf Nachbesserungen beim Steuerabkommen mit der Schweiz und verschärfen ihre Attacken auf die Bankenbranche. Sogar von Hehlerei ist die Rede.

Pflichtbeiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland nach dem DBA-Schweiz steuerfrei sind.

Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung).

Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und Messen ein, hat es insoweit keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert.

Auch in dieser Legislaturperiode gibt es für Unternehmen keine steuerliche Vergünstigung für Forschung und Entwicklung.

Eine doppelte Haushaltsführung ist auch dann beruflich veranlasst, wenn der Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft eingerichtet wird.

Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM ist für das Jahr 2013 geplant. Er wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen Beteiligten ein reibungsloser Übergang in das neue Verfahren ermöglicht werden.

Ein Erlöschen der Schenkungsteuer ist auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung möglich, erfordert aber die Rückgabe des Geschenkes.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes:

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Der BFH hat mit diesem (Schluss-)Urteil die Vorgaben des Urteils des EuGH umgesetzt.

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.

Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird.

Das BMF hat am 9.5.2012 einen Entwurf der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) veröffentlicht, die die Einkommensteuer-Richtlinien 2008 ablösen sollen. Bis zum 7.6.2012 konnten die Verbände ihre Stellungnahmen an das BMF übersenden.

Spitzenpolitiker der Koalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen.

Bei der Entfernungspauschale ist auf die kürzeste Straßenverbindung abzustellen, es sei denn, dass eine andere Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird. Hierbei kann auch eine Fährverbindung in Betracht kommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich erneut Schweizer Bankdaten gekauft - und damit nicht nur Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin.

Vielen deutschen Unternehmen, die Waren in der übrigen EU einkaufen ist nicht bekannt, dass sie ein erhebliches Steuerrisiko eingehen, wenn sie den Einkauf unter ihrer deutschen USt-IdNr. abwickeln, die Ware jedoch nicht nach Deutschland geliefert wird.

Zinsaufwendungen, die in der Bauphase eines zu vermietenden Gebäudes anfallen, sind meist als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Ist ein Abzug ausgeschlossen, stellen diese Bauzeitzinsen Herstellungskosten des Gebäudes dar und wirken sich über die AfA steuermindernd aus.

Mit der bloßen Behauptung, seinen Firmenwagen nicht für Privatfahrten zu nutzen, kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht den Anscheinsbeweis entkräften, der für eine Privatnutzung des Firmenwagens spricht.

Das Tatbestandsmerkmal "Wohnen am Beschäftigungsort" ist weit auszulegen. Der BFH bestätigt damit die langjährige Rechtsprechung und hat eine 141 km von der Arbeitsstätte entfernte Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anerkannt.

Am 11.7.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Die Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen wurden bereits zum 1.7.2011 deutlich reduziert. Jetzt nimmt das BMF in seinem Einführungsschreiben vom 2.7.2012 Stellung zu den Vereinfachungen, insbesondere zum innerbetrieblichen Kontrollverfahren.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird.

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.

Die zutreffende Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft ist nicht nur im Vorfeld einer Steuersatzerhöhung von besonderer praktischer Bedeutung.

Die Schweizer Justiz will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neue Beweise für ihre Vorwürfe gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder gefunden haben.

Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge Investmentfonds steuerlich nicht besser stellen. Die Pläne für eine steuerliche Gleichstellung mit Lebensversicherungen seien aufgegeben worden, berichtete die "Financial Times Deutschland".

Eine Umfrage unter steuerlichen Beratern hat überraschend gezeigt, dass das Thema E-Bilanz größtenteils noch sehr zögerlich angegangen wird.

Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat sich zu zwei für die Kostenerstattung nach einem (teilweise) gewonnenen Finanzgerichtsprozess wichtigen Gebührenfragen geäußert.

Die von Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren bzw. Kosten werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten zum Teil nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur in bestimmten Fällen richtig.