Archiv Seite 229 - Steuern - Haufe

der BFH hat entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Eine Berufsausbildung setzt kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und auch keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.

Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile hat keinen Entnahmegewinn zu versteuern, wenn er die Anteile verschenkt.

Die Verpflichtung, bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung den amtlichen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden, ist durch die Besteuerungsgleichheit und die Verfahrensvereinfachung gerechtfertigt.  

Eine neue Rechtsauffassung gilt für Beteiligungen des Arbeitgebers an privaten Riester-Verträgen. Sie können in bestimmten Fällen beim Leistungsbezug beitragsfrei bleiben.

Wichtige Entscheidungen veröffentlicht der BFH zeitnah nach ihrer Verkündung auf seinen Internetseiten. Diese Veröffentlichung hat aber nicht zur Folge, dass die Entscheidung sofort über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus (§ 110 FGO) von den Finanzämtern angewendet werden könnte.

E-Fahrzeuge sollen künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wie aus einem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9.6.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung).

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt.

Bei Arbeitnehmern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll.

Am 16.12.2011 hat der Bundesrat den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt. Unser Top-Thema greift wichtige praxisrelevante Aspekte aus dem rund 150 Seiten starken Richtlinientext auf.

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage (hier: Event- und Konferenzzentrum) ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit kein Gebäude.

1. Grundlage für die Steuerberechnung im Insolvenzverfahren ist der nach §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Dabei unterliegt die Steuerberechnung weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung. 2. Der widerspruchslosen Eintragung in die Insolvenztabelle kommt dieselbe Wirkung zu, wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung; sie kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.

Zeitarbeiter können die vollen Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich absetzen und nicht nur 30 Cent pro Kilometer für die einfache Strecke. Das gelte auch bei einem monatelangen Aufenthalt an einem einzigen Arbeitsplatz, befand das Finanzgericht Münster.

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren, gleichgültig, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.

Am 14.12.2011 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Es sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an.

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude, so der BFH in seinem heute veröffentlichten Urteil.

Betreibt ein Unternehmer in den neuen Bundesländern oder in einem begünstigten Teil Berlins sein Unternehmen, sollte bei in naher Zukunft geplanten Investitionen beachtet werden, dass die Investitionszulage bei Investitionsbeginn ab dem 1.1.2012 zum Teil deutlich sinkt.

Ein volljähriges Kind in Berufsausbildung kann für die Freibeträge bzw. das Kindergeld u. a. nur berücksichtigt werden, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 EUR (2004 – 2009: 7.680 EUR) im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Wenn zum Jahreswechsel die Sektkorken knallen, gibt es für viele Familien einen besonderen Grund zum Feiern: Ab 2012 entfällt die Einkommensgrenze von 8.004 EUR, die bisher für volljährige Kinder galt. Was Familien und Finanzämter nach der neuen Rechtslage zu beachten haben, stellt das BMF in einem aktuellen Schreiben zusammen.

Der Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) ruft in einer Pressemitteilung dazu auf, eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zur "Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für Selbständige" zu unterstützen.

Voraussetzung für die Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein ist u.a., dass nach der Satzung für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird.

Der Mittelstand erkennt zwar zunehmend die Bedeutung von Compliance-Regeln. Doch "erkannt" heißt noch lange nicht "umgesetzt".Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Deloitte.

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 8.11.2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gem. Artikel 26 Absatz 3 des DBA GB getroffen worden.

Gute Nachrichten aus der Rentenversicherung: Unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur nicht einbricht, könnte der Renten-Beitragssatz 2014 bis auf 19,0 % zurückgehen.

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

Das BMF-Schreiben vom 9.8.2004 wird vor dem Hintergrund mehrerer gesetzlichen Änderungen geändert.

Die Regierungskoalition will den Hebel nicht nur bei den Minijobs ansetzen. Auch an der Gleitzonenregelung soll gedreht werden.

Am 7.12.2011 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.

Irland hat über eine neu eingeführte und seit dem 1.1.2011 geltende „Universal Social Charge (USC)“ informiert. Sie ersetzt die seit 2009 erhobene „Income Levy“.

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt.

Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich und wird in einem späteren BMF-Schreiben bestimmt.

Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.

Der in den aufgehobenen BMF-Schreiben geregelte Bereich der Kapitalertragsteuererhebung bzw. -erstattung wurde im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes mit Wirkung ab dem 1.1.2012 umfassend neu geregelt.

Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll.

In einer aktuellen Verfügung äußert sich die OFD Magdeburg zum Steuerabzug bei Dividenden, die auf Anteile an Wohnungsgenossenschaften entfallen. Die Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgt dabei entweder über ein Sammelantragsverfahren oder im Rahmen der Kapitalertragsteuer-Anmeldung.

Eine Sicherungsabtretung ist nur wirksam, wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche Lebenssachverhalt - über das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" hinaus - wenigstens stichwortartig gekennzeichnet ist.

Eine Ansparabschreibung (Ansparrücklage) kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.

Union und FDP hatten sich vorgenommen, die Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Doch die Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Werden wichtige Steuervorhaben auf Eis gelegt? Die Regierung weist das zurück.

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken. 

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) drei Reformen auf Eis gelegt.

Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab

Einerseits mehr Flexibilität bei der Arbeitsplanung - andererseits mehr Bürokratie für Arbeitgeber: Die Pläne der Koalition hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck.

Nachdem der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte endgültig auf 2013 vertagt worden ist, steht nun fest, nach welchen Regeln der Lohnsteuerabzug 2012 zu erfolgen hat.

Wie jedes Jahr ist die nunmehr 4. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom Bundesrat am 25.11.2011 beschlossen worden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt.