Archiv Seite 230 - Steuern - Haufe

Im Frankfurter Prozess um millionenschweren Steuerbetrug mit Umweltzertifikaten hat ein leitender Mitarbeiter der Deutschen Bank die Schuld bei den Finanzbehörden gesucht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der SPD nach Zeitungsinformationen im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegenkommen.

Mehrere Bundesländer haben in letzter Zeit die Steuersätze für die Grunderwerbesteuer erhöht, z. B. Nordrhein-Westfalen zum 30.9.2011 oder Baden-Württemberg zum 5.11.2011 – jeweils von 3,5 % auf 5,0 %. Die höhere Steuer gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem jeweiligen Stichtag verwirklicht werden.

Die Freude von Harz IV-Empfängern über eine Steuererstattung könnte dieses Jahr bei vielen ausbleiben: Nach einem Beschluss des BVerfG dürfen Einkommensteuererstattungen auf die Leistungen angerechnet werden.

Der 11. Senat des FGMünster hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen.

Der GKV-Kommunikationsserver wird derzeit aufgerüstet, um mit den ständig zunehmenden Datenmengen Schritt halten zu können. Zum Jahresanfang drohen vermutlich Engpässe.

Sofern das Finanzamt eine Steuererklärung vorzeitig anfordert, muss es sein Vorgehen mit konkreten Ermessenserwägungen begründen. Ein schlichter Hinweis auf eine – durch hohe Einkünfte bedingte – erhebliche steuerliche Auswirkung reicht dem FG Düsseldorf nicht aus.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein geht in einem aktuellen Erlass der Frage nach, wie die Einkünfte eines Tierheilpraktikers steuerlich einzuordnen sind. Da das Ministerium keine Parallelen zur Tätigkeit eines „regulären“ Heilpraktikers erkennen kann, nimmt es Einkünfte aus Gewerbebetrieb an.

Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt.

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags sind nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer unmittelbaren Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet.

Die deutsche Wirtschaft bringt sich in Stellung gegen ein erklärtes Ziel der Kanzlerin: Eine Steuer auf Börsengeschäfte in Europa brächte große ökonomische Schäden, warnen Spitzenverbände diverser Branchen.

Der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag ist für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. Dabei hat das Finanzamt lediglich die Mitunternehmerstellung zu prüfen.

Das BMF hat an diverse Verbände ein Informationsschreiben für Arbeitnehmer zur Einführung bzw. Verschiebung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verschickt.

Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 30. November, von 13.00 bis 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchführen.

Immaterielle Wirtschaftsgüter sind investitionszulagenrechtlich nicht begünstigt, da sie keine beweglichen Wirtschaftsgüter sind.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt.

Die Einnahmen eines beschränkt Steuerpflichtigen aus der Überlassung eines Rechts unterliegen dem Steuerabzug mit den Bruttoeinnahmen. Nach Unionsrecht sind jedoch in unmittelbarem Zusammenhang damit stehende (Unter-)Lizenzgebühren bereits im Abzugsverfahren zu berücksichtigen. 

Viele Arbeitnehmer werden im Dezember ein wenig mehr von ihrem Gehalt ausbezahlt bekommen. Grund sei die rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1000 Euro, erklärt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.

Die Miete, die ein Konzertveranstalter für die Anmietung von Konzertsälen und Stadien zahlt, ist dem Gewerbeertrag als Miet- und Pachtzins nach § 8 Nr. 1e GewStG hinzuzurechnen. Für das Niedersächsische FG war entscheidend, dass die Anmietung unmittelbar dem Unternehmenszweck diente.

Zur aktuellen Berichterstattung einer angeblichen Besteuerung von ehemaligen Zwangsarbeitern während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die im Ausland leben, teilt das BMF Folgendes mit:

Kinder unter 18 Jahren werden im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigt. Sie wirken sich allerdings nur bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags aus.

Hausbesitzer müssen weiter auf den lukrativen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen warten, mit dem sie je nach Arbeitsumfang mehrere tausend Euro vom Finanzamt zurückbekommen könnten.

Die Minijob-Zentrale muss ab 1.1.2012 den Umlagesatz U1 anheben. Statt 0,6 % sind dann 0,7 % fällig.

Das Niedersächsische FG hat zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls Stellung genommen. Demnach wird ein Vermögensverfall vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder dieser in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

Unterhaltszahlungen an die Eltern sind nur abziehbar, soweit sie einen gewissen Prozentsatz des eigenen Nettoeinkommens nicht übersteigen. Bei der Berechnung dieser "Opfergrenze" sind auch Steuernachzahlungen für Vorjahre abzuziehen.

Eine Betriebsaufspaltung kann auch bei fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung des eigenen Willens vorliegen, wenn ein Gesellschafter das Betriebsunternehmen stattdessen faktisch beherrscht. Eine solche Machtstellung liegt aber nicht vor, wenn ein Gesellschafter ein verzichtbares Grundstück an eine GmbH verpachtet.

Die Besteuerung von Transaktionen auf den Finanzmärkten ist global und innerhalb der EU zum Zankapfel geworden.

Bis zur vollständigen Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder wird die Aufbewahrung von Unterlagen und Akten in Papierform wie folgt geregelt.

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem kindergeldschädlichen Bezug

Beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen können für nach dem 31.12.2011 zufließende Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuererstattung nur gegen Vorlage einer Bescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.

Bei der Riester-Rente nehmen weiter viele Sparer ihre Zulagen laut Studie nicht in Anspruch, eine Verbesserung zeichnet sich aber ab.

Das aufnehmende Unternehmen kann weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch.

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht?

Der BFH sieht die Besteuerungsgleichheit als problematisch an bei der Gleichstellung der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit der Steuerklasse III (fremde Dritte) im Jahr 2009 sowie bei der Möglichkeit, durch bestimmte Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit zu erreichen.

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers David Cameron an diesem Freitag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer geworben.

Eine Bankangestellte kann nicht noch gleichzeitig als Wirtschaftsprüferin tätig sein. Ein solches Anstellungsverhältnis ist mit der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers unvereinbar, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin.

Kommunen dürfen für Hunde gefährlicher Rassen eine zehnfach erhöhte Steuer kassieren. Dies gilt selbst dann, wenn die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachgewiesen ist.

Ein GmbH-Geschäftsführer darf keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen, denen keine adäquaten Leistungen an die Gesellschaft gegenüber stehen. Nicht immer kann ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung die Strafbarkeit ausschließen.

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme.

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Mit dem amtlich vorgeschriebenen „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ bzw. dem „Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ kann der unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer u. a. einen steuermindernden Freibetrag bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 berücksichtigen lassen.

Der BFH hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat.

Betragen die Nebeneinkünfte eines Arbeitnehmers mehr als 410 Euro, kann er zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sein. Die OFD Frankfurt befasst sich in einer aktuellen Verfügung mit diesem Fall der Pflichtveranlagung und beleuchtet zugleich die Frist für Antragsveranlagungen.

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk: Weil der Sozialausgleich auch 2012 noch nicht durchgeführt wird, werden nun die monatlichen Meldungen der Arbeitgeber weitgehend ausgesetzt.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.

Auch im elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2012 müssen bestimmte Merkmale vom Mitarbeiter im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens beantragt werden. Dies gilt ebenso für Änderungen in der Übergangsphase Anfang 2012. Die 5-teilige Serie informiert in den nächsten Tagen über die Details.

Für Reisen auf Ausflugs- und Kreuzfahrtschiffen wird nach einem Bericht im "Handelsblatt" künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.

Nach neuem Verwaltungserlass besteht ein Wahlrecht zur Besteuerung von Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten.