Archiv Seite 224 - Steuern - Haufe

Nach der Zustimmung durch den Bundesrat am 23.11.2012 wird die geänderte Steuerberatergebührenverordnung in Kürze nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Im Bereich des § 17 EStG können auch vorweggenommene AK berücksichtigt werden. Der Auflösungsverlust aus einer wesentlichen GmbH-Beteiligung ist um die vor Eintritt in die Gesellschaft gewährten EK-ersetzenden Darlehensbeträge des Gesellschafters unter gewissen Voraussetzungen zu erhöhen.

die BStBK hat zu den Anforderungen an die von der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung Stellung genommen.

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Regelungen über die Hinzurechnungen zum Gewinn nach dem Gewerbesteuergesetz verfassungsmäßig sind.

Ein eigener Hausstand wird auch dann unterhalten, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern) geführt wird.

Steuerberatungskanzleien verfügen üblicherweise nicht über eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dies bedeutet jedoch nicht, nicht innovativ sein zu können. Innovationen in der Steuerberatung sind in einem viel größeren Ausmaß möglich, als das auf den ersten Blick erscheint. Professionell und konsequent umgesetzt sind sie eine Quelle gesunden Wachstums.

Nach § 170 SGB III (bis 31.3.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen.

Die Länder haben heute dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert.

Die Bundesländer verweigerten dem JStG 2013 in der Bundesratssitzung am 23.11.2012 ihre Zustimmung.

Das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist im Bundesrat gescheitert.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Die Rückstellungen sind wie folgt anzusetzen und zu bewerten:

Trotz rechtzeitigen Zahlungseingangs können bei einer Scheckzahlung Säumniszuschläge entstehen.

Durch das Jahressteuergesetz 2013 soll das Reverse-Charge-Verfahren auch auf Strom- und Gaslieferungen durch inländische Unternehmer ausgeweitet werden. Diese Änderung hätte auch Folgen für die Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen.

Gehören gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jedes Kraftfahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird.

Die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH entschieden.

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert.

Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist am 7.11.2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist.

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass § 5 Abs. 4b S. 1 EStG auch für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten gilt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.11.2012 (C-511/10; BLC Baumarkt) entschieden, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorsteueraufteilung vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorgeben dürfen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser zu "präziseren" Ergebnissen führt.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 10.8.2012, dass die neuen KfW-Programme "Finanzierungsinitiative Energiewende" und "Offshore-Windenergie" nicht unter die Zinsschranke fallen. Die Zinsaufwendungen sind somit unbeschränkt abziehbar.

Der DStV regt an, die strafrechtliche Regelung der Selbstanzeige um klare Ausnahmen für den Bereich der Steueranmeldungen zu ergänzen.

In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).

Die individuelle Portfolioverwaltung ist eine im Inland steuerpflichtige einheitliche Leistung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Wird die Leistung an im Drittland ansässige Privatanleger erbracht, ist sie am Empfängerort zu besteuern.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ausführlich zu den Anforderungen an das Unterhalten eines gemeinsamen gleichberechtigten Hausstands mit den eigenen Eltern geäußert.

In einem ausführlichen Schreiben erklärt das BMF, wie sich die Finanzverwaltung in Einzelfragen zur Abgeltungsteuer positioniert. An einigen Stellen ergeben sich Neuerungen.

Die Finanzverwaltung hat sich mit Schreiben vom 13.11.2012 dazu geäußert, wann es beim Sponsoring zu einem steuerbaren Leistungsaustausch kommt. Dennoch bleiben Fragen offen.

Sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaft- oder Schenkungsteuer sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig durchzuführen.

Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoringvertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind.

E-Mails gelten als rechtsunsicher, weil E-Mail-Adressen ohne Identitätsprüfung vergeben werden, Lauschangriffen ausgesetzt sind und leicht manipuliert werden können. Ihre rechtssichere Variante heißt "De-Mail" und ist seit 2011 im De-Mail-Gesetz verankert.

Steuerfahnder haben am Montag bundesweit Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag.

Künftig werden alle Daten für die Berechnung der Lohnsteuer, die bislang auf der Lohnsteuerkarte aus Papier zu finden waren, also Steuerklasse, Anzahl der Kinder, Freibeträge etc., elektronisch gespeichert. Diese Daten werden den Arbeitgebern in einer Datenbank für den monatlichen Abzug der Lohnsteuer bereitgestellt.

Bundesfinanzminister Schäuble will den Druck auf Steueroasen nach "Spiegel"-Informationen erhöhen und die Möglichkeiten international operierender Konzerne zur Steuerminimierung eindämmen.

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis. Er umfasst deshalb auch Rabatte.

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 2.8.2012, dass in die 15 %-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten auch Baukosten einzurechnen sind, für die der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der Denkmalbehörde (nach §§ 7i, 11b EStG) vorlegen kann.

Rabatte, die der Arbeitgeber auch fremden Dritten einräumt, begründen insoweit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen.

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit.

Die OFD Münster erklärt, wann Finanzämter sog. Grabpflegekonten als Zweckvermögen anerkennen können und wann für die anfallenden Zinserträge ein Freistellungsauftrag gestellt werden kann.

Bei befristeten Mietverträgen unterstellt das Finanzamt unter Umständen, dass keine langfristige Vermietungsabsicht vorliegt.

Die OFD Magdeburg fasst mit Verfügung vom 10.8.2012 die aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und erklärt, wann die Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung gewähren und Einsprüche ruhend stellen.

Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

Hundesteuer muss auch dann an die Gemeinde gezahlt werden, wenn das Tier mit Herrchen oder Frauchen fern der Heimat im Urlaub ist.

Ende November landet der Bund-Länder-Streit über die Mini-Steuerreform im Vermittlungsausschuss. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, der Rest ist strittig.

Nach Ansicht des BFH sollen Finanzämter die Steuervergünstigung für Baudenkmäler (§ 10f Abs. 1 EStG) bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde zunächst im Schätzungswege berücksichtigen. Das LfSt Bayern lässt in dieser Frage nun die Aussetzung der Vollziehung zu.

Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) eine Marktprämie bzw. unter den Voraussetzungen des § 33i EEG eine Flexibilitätsprämie gezahlt, handelt es sich jeweils um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss.

Hat der liefernde Unternehmer alles getan, um den Buch- und Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu führen, hat er einen Vertrauensschutz für das Vorliegen der Steuerfreiheit.

Das Landesamt für Steuern Bayern hat einen ausfüll- und speicherbaren Fragebogen im PDF-Format zur Überprüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres der Errichtung/Inbetriebnahme zur Verfügung gestellt.

Eine Abfindung, die ein Rechtsanwalt wegen der Auflösung eines arbeitnehmerähnlichen Beratungsvertrags erhält, ist eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 EStG.

Ausländer, die keine EU- oder EWR-Bürger sind, erhalten Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren geduldet im Inland aufhalten. Bei einer Unterbrechung des Aufenthalts beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.