Archiv Seite 222 - Steuern - Haufe

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist gescheitert. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses fand am 17.1.2013 keine Mehrheit im Bundestag. Ebenfalls gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen.

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Versicherungsprämien auch Betriebsausgaben sind, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden.

Für viele Menschen ist ein Leben ohne Handy kaum vorstellbar. Entsprechend vielfältig ist nicht nur das Angebot, sondern auch die hieraus resultierende Behandlung in der Umsatzsteuer.

Die zinslose Stundung der Erbschaftsteuer für nach § 13c ErbStG begünstigtes Vermögen kann nur erfolgen, wenn die Steuer weder aus eigenem Vermögen, ererbten Vermögen vor Begleichen von Vermächtnissen noch aus Kreditaufnahmen beglichen werden kann.

Der Bundesrat äußert Kritik an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts.

Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100 %-ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Der 4. Senat des FG Münster hat entschieden, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich sind.

Unsere Rangliste zeigt die fünf am häufigsten aufgerufenen BFH-Entscheidungen, die im Jahre 2012 veröffentlicht wurden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Philipp Rösler sind weiter uneins über Lösung im Steuerstreit mit Reedern.

Im Urteil des FG Düsseldorf wurde die Frage behandelt, ob das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen oder stichtagsbezogen auszulegen ist.

Aufwendungen, die eine promovierte Diplom-Biologin im Zusammenhang mit einer durch ein Stipendium geförderten dreijährigen Forschung in Kanada tätigt, um im Anschluss daran ihre Hochschulkarrieren in Deutschland aufzunehmen bzw. fortzusetzen, sind vorab entstandene Werbungskosten.

Anleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer haben (also vor 2009), sollten achtgeben.

Der Vorsteuerabzug aus einem Generalmietvertrag ist nur insoweit abzugsfähig, wie eine steuerpflichtige Weitervermietung erfolgt. Dabei ist bei der Aufteilung ein Flächenschlüssel zulässig.

Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen sind seit dem 1.1.2013 berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten.

Das FG Düsseldorf beschäftigte sich mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegensteht.

Die Thüringer Finanzverwaltung stellt ab dem Jahr 2013 den Versand der Steuervordrucke ein. Dies betrifft alle Formen der Einkommensteuererklärung. Für den Veranlagungszeitraum 2012 werden somit erstmalig keine Papiervordrucke mehr per Post versandt.

Der gewerbesteuerliche Verlustabzug setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine "logische Sekunde" - zum Wegfall des Verlustabzugs führen.

Für die zertifizierte Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Dauerfristverlängerungen wird nun eine Übergangsfrist gewährt.

Da das JStG 2013 noch nicht verabschiedet wurde, verliert der Staat erhebliche Steuereinnahmen.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer-Haus-Menüs“ verkauft werden, hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden ist.

Das BMF hat ein neues Schreiben zu den Entfernungspauschalen veröffentlicht. Die Gesetzesänderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden ebenso berücksichtigt wie aktuelle Rechtsprechung. Das Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2012 anzuwenden.

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG), verfassungsgemäß.

Nach § 4 Abs. 1 EStG ist der Gewinn grundsätzlich durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln.

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung sind die Bestimmungen zur Kapitalertragsteuererhebung für nach dem 31.12.2012 zugeflossene Erträge anzuwenden.

Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind immer am Grundstücksort ausgeführt. In Einzelfällen ist abzugrenzen, ob es sich um eine grundstücksbezogene Leistung handelt oder nicht.

Beauftragt der Herausgeber einer Zeitschrift einen Verlag mit Herstellung/Versand und überlässt dem Verlag das Recht, Anzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.

Auch wer jetzt schon seine Einkommensteuererklärung 2012 abgibt, wird nicht vor Ende März mit einer Erstattung rechnen können. Die Software der Finanzämter ist noch nicht so weit.

Vor der Bundestagswahl im September wird es keine Reform bei den Umsatzsteuersätzen mehr geben.

Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Freiburg v. 10.5.2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Dies hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteil v. 13.12.2012 entschieden.

Die stillschweigend gewährte Einzelfristverlängerung zur Abgabe der USt-VA verlängert nicht automatisch die Frist zur Zahlung der Steuer bis zu dem Termin gemäß der Fristverlängerung.

Pensionszusagen an Mitarbeiter einer GmbH sind ein beliebtes Instrument, um die aktuelle steuerliche Belastung der GmbH mit Körperschafts- und Gewerbesteuer zu senken. Wird die Pensionszusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erteilt, sind Finanzverwaltung und Finanzgerichte besonders streng.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Kläger, der im Streitjahr 2007 als Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr tätig war und in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen LKW übernachtete, keine Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen beanspruchen kann.

Der neue Basiszinssatz beträgt 2,04 %.

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen laut BFH-Urteil von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.

Laut BFH-Urteil sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt die (nahezu ausschließliche) betriebliche Nutzung des entsprechenden Wirtschaftsguts voraus. Die OFD Niedersachsen erklärt, was bei Blockheizkraftwerken zu beachten ist.

Die Finanzverwaltung hat in einem umfassenden Schreiben den UStAE angepasst. Insbesondere sind – schon im BStBl veröffentlichte – BFH-Urteile eingefügt worden und redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.

Die OFD Magdeburg erklärt mit Verfügung vom 1.3.2012, wann und in welcher Höhe Schuldzinsen in Zusammenhang mit einem wesentlichen Kapitalgesellschaftsanteil abziehbar sind.

Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:

Am 19.12.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikt anstreben (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Das FinMin Hamburg hat sich in einem Erlass mit der Bedeutung des MediationsG für das steuerliche Einspruchsverfahren befasst.

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt.           Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt.

Am 19.12.2012 wurde die "Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen" im Bundesgesetzblatt verkündet. Darin enthalten ist auch die neue Vergütungsverordnung für Steuerberater. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das BMF hat die Werte für die steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2013 bekannt gegeben.

Ein kleiner Satz mit großer Wirkung: Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 10.10.2012, dass Aufmerksamkeiten an Dritte nicht mehr der Pauschalsteuer nach § 37b EStG unterliegen. Auch für Geschenke könnten sich bald Neuerungen ergeben.

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden durch die zuständigen Finanzbehörden festgesetzt. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Regelung zum Reverse-Charge-Verfahren neu formuliert, die ansonsten bei den Betreibern von Photovoltaikanlagen zu erheblichen Anwendungsproblemen geführt hätte.

Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen (§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG). Die OFD Magdeburg äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Steuerpflichtiger zeitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig war.