Archiv Seite 222 - Steuern - Haufe

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein.

Nach Rn. 28 und 29 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011 wird die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen geprüft. Nach Veröffentlichung einer aktuelleren Taxonomie ist diese unter Angabe des Versionsdatums zu verwenden.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Übernachtungen im Ausland die in den Richtlinien genannten Pauschbeträge nicht unwesentlich unterschreiten, darf die Verwaltung weitere Ermittlungen über die Höhe der dem Steuerpflichtigen erwachsenen Kosten anstellen und bei einem nicht unwesentlichen Unterschreiten den Ansatz der Pauschalen wegen der ansonsten vorliegenden offensichtlich unzutreffenden Besteuerung ablehnen.

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, können nicht ohne Rücksicht auf ihre Höhe als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Der Steuerabzug ist auf den Betrag zu begrenzen, der sich nach SGB XI aus den Pflegesätzen im Bereich der Pflegestufe III ergibt.

Das dem Gewinner einer Fernsehshow oder ähnlicher Auslobungsveranstaltungen zuerkannte Preisgeld ("Projektgewinn") ist einkommensteuerpflichtig, wenn es als Gegenleistung für ein aktives oder passives Verhalten ausgezahlt wird.

Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Die Bundesregierung heizt die Debatte mit dem Hinweis an, der zentrale Streitpunkt werde sowieso nicht bis zur nächsten Wahl beschlossen.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung des Darlehens über Kontokorrentkonto bezahlte Investitionen mit den Darlehen finanziert wurden.

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

Unter Berücksichtigung diverser BFH-Urteile hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger ausführlich Stellung genommen.

In einer Stellungnahme äußert sich die BStBK kritisch zum Entwurf für die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012.

Im monatelangen Ringen um einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen rückt eine Einigung zwischen Bund und Ländern näher. Ein Durchbruch ist aber noch nicht erzielt.

Mit Urteil vom 24.04.2012 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (BB) mit dem dort erzielten "Projektgewinn" in Höhe von 1 Mio. EUR einkommensteuerpflichtig ist.

Die Bestrebungen der Finanzverwaltung, durch elektronische Kommunikation bürokratische Lasten für die Steuerpflichtigen abzubauen sowie die Verwaltung leistungsfähiger und effizienter zu gestalten, erreicht mit einer neuen Pflicht des Steuerpflichtigen einen weiteren Höhepunkt.

Der BFH hat entschieden, wann Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat.

Der BFH hat bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur als Berufsausbildung gelten, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens 10 Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.

Deckt die Lohnsteueraußenprüfung auf, dass ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat, kann dieser Vorteil vom Arbeitgeber pauschaliert besteuert werden. Die im Gegenzug erforderliche Kürzung der Pendlerpauschale beim Arbeitnehmer darf im Wege einer Änderung aufgrund neuer Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) vorgenommen werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 30.5.2012 ein Schreiben für die Mitteilungspflichtigen zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren (§ 22a Absatz 1 EStG) veröffentlicht.

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (sog. Opfergrenze) ist das verfügbare Nettoeinkommen bei Selbstständigen nach einem Dreijahreszeitraum zu berechnen. Steuerzahlungen werden im Zahlungsjahr berücksichtigt.

Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand.

Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert.

Die Lieferung von Zahnersatz stellt regelmäßig eine Werklieferung dar, da der Zahnarzt selbst beschaffte Hauptstoffe (selbst hergestellter Zahnersatz oder im Auftrag des Zahnarztes von einem Dentallabor hergestellter Zahnersatz) verwendet (vgl. Abschn. 3.8 Abs. 1 UStAE).

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Bei einer Übernachtung im Fahrzeug kann die Pauschale für Übernachtungskosten nicht in Anspruch genommen werden kann, jedoch sind Kosten in geschätzter Höhe abziehbar. Weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug stellen die regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Die Finanzämter sind nach § 31 Abs. 1 AO berechtigt, den Religionsgemeinschaften die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen.

Am 30.05.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Betreibt eine wohlhabende Geschäftsfrau eine verlustbringende Reitanlage und kommen ihr die erzielten Verluste steuerlich gelegen, handelt sie nach Auffassung des Sächsischen FG um eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Nutzungsentgelts für den „Grünen Punkt“ Stellung genommen.

Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen.

Der BFH hat entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann.

Einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält - Vermutung eines eigenen Hausstands bei abgeschlossener Wohnung.

Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Steuernummer muss das Finanzamt nicht überprüfen, ob es sich bei der benannten Tätigkeit tatsächlich um eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt.

Nutzt der Arbeitnehmer seinen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, muss er diesen Nutzungsvorteil versteuern. Die Wertermittlung darf neuerdings auch anhand des tatsächlichen Nutzungsumfangs erfolgen.

Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen nur dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde/Geschäftspartner daraus zweifelsfrei ergibt oder auf einfache Weise anhand von Unterlagen ermitteln lässt.

Die Empörung war zunächst groß, auch wenn die Auswirkung zumeist begrenzt ist: Nach heftigem Koalitionsstreit billigt das Kabinett einen Kompromiss zu Steuerplänen für freiwillig Wehrdienstleistende.

Ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, ist durch das Finanzamt des Veräußerers zu beurteilen.

Der BFH hat entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Es genügt nicht, wenn als Fahrtziele nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn die Angaben anhand nachträglicher Auflistungen präzisiert werden.

Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden.

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein Kompromiss über die Wehrsold-Besteuerung ab. Damit wäre der Weg frei für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch. Die Entscheidung war wegen des regierungsinternen Streits vertagt worden.

Ab dem Erhebungszeitraum 2009 wird davon ausgegangen, dass ein Übergang des Gewerbeverlusts auf die Personengesellschaft nicht in Betracht kommt.

Hat das Finanzamt bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Antrag auf Veranlagung bestandskräftig abgelehnt, kommt eine Veranlagung weder nach der früheren noch nach der geltenden Regelung zur Antragsveranlagung in Betracht.

Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine "klarstellende" Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung.

Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die laufende Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang stellt eine der USt unterliegende unternehmerische Tätigkeit dar, wenn der Verkäufer ähnlich einem Händler aktive Schritte zum Vertrieb unternimmt.

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD befasst.

Die Investitionsfrist beträgt - abweichend von der Verwaltungsanweisung - allgemein vier Jahre, bei Gebäuden sechs Jahre. Es wird vermutet, dass die Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht.