Archiv Seite 227 - Steuern - Haufe

Nach der Weigerung von SPD und Grünen, Steuersenkungsplänen der Koalition zuzustimmen, will die CSU mit der Steuerpolitik einen Lagerwahlkampf führen. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, die Pläne "auf Pump" finanzieren zu wollen, und bleiben bei ihrem Nein.

Mit dem Grünbuch senden Deutschland und Frankreich ein starkes Signal für eine effizientere Gestaltung des Binnenmarkts und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone.

Zu vergleichen sind die kürzeste und die regelmäßig benutzte längere Straßenverbindung. Eine nicht gefahrene - längere als die kürzeste, aber kürzere als die gefahrene - Route kann nicht als verkehrsgünstigere Verbindung zugrunde gelegt werden.  

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.

Sind bei einer Mehrfachgefahrenversicherung einzelne Versicherungen steuerfrei, kann die Steuerbefreiung nur beansprucht werden, wenn das entsprechende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

Im Ausland ansässige Gläubiger können die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer auf inländische Dividenden i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, die nach dem 31.12.2011 zugeflossen sind, nur unter Vorlage einer Steuerbescheinigung i. S. d. § 45a Abs. 2 EStG erhalten.

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen.

Der Mehrbetrag für eine entfernungsmäßig weitere Fahrstrecke ist grundsätzlich nur bei einer Zeitersparnis von mindestens 10 % abziehbar.

Die Koalition hat Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode versprochen. Doch der Widerstand ist angesichts klammer Staatskassen allenthalben groß. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen ist nach wie vor in der Schwebe. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich zum wiederholten Mal nicht einigen.

In seinem Jahresbericht 2011 gibt der BFH im Teil E einen Ausblick auf Schwerpunktentscheidungen, mit denen im Jahr 2012 voraussichtlich gerechnet werden kann. Wir stellen die Verfahren in einer praktischen Übersicht dar.

Der BFH hat in zwei Urteilen konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

In einer 3-teiligen Serie wollen wir Sie auf umsatzsteuerliche Sonderregelungen hinweisen, die von Unternehmern schnell übersehen werden. Im heutigen ersten Fall geht es um den Verkauf eines Gebrauchtgeräts.

Krankheitskosten können nicht bei der Einkommensteuer-Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden.

Frankreich und Deutschland wollen bei ihrem Gipfel an diesem Montag konkrete Vorschläge für eine stärker abgestimmte Besteuerung von Unternehmen vorlegen.

Trotz Nachverhandlungen im Bundesrat wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheitern.

Die Ablösezahlungen an den abgebenden Verein sind nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben, sondern als Anschaffungskosten auf die Nutzungsmöglichkeit  "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige.

In diesen Tagen haben die Arbeitnehmer ihre erste Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) rät, diese genau zu prüfen.

Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht.

Die Zahl der Selbständigen hat sich in Deutschland zwischen 1991 und 2009 um 40 Prozent von 3 Millionen auf 4,2 Millionen erhöht.

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Nationale Regeln, wonach die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten nach 15 Monaten verfallen, sind zulässig, urteilte der EuGH. Nicht ganz klar war jedoch, ob der Gesetzgeber noch eine entsprechende Norm erlassen muss.

Durch den Fall SCHLECKER ist das Thema Insolvenz wieder in aller Munde. Ist ein Unternehmen von Insolvenz bedroht, gelten Besonderheiten bei der Beitragsberechnung und im Meldeverfahren.

Seit dem 1.1.2012 hat der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder auf eine neue Grundlage gestellt: Das Einkommen des Kindes ist nicht mehr zu prüfen, dafür kann eine allzu ausgeprägte Erwerbstätigkeit jetzt zum Verlust von Kindergeld und Kinderfreibeträgen führen.

Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen.

Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.

Aufwendungen für die Bewirtung von Kunden und Lieferanten unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: Hotelbetrieb mit Restaurant) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997.

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen.

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az.:7 K 65/10).

Wird ein Vergnügungssteuerbescheid an eine Wohnanschrift verschickt, während der Adressat in Untersuchungshaft sitzt, kann die Zustellung trotzdem ordnungsgemäß erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass der Inhaftierte während seiner Haftzeit noch eine Bindung zur Wohnung hatte.

Am 25.1.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Fast 500 Luxemburg-Pendler aus der Region Trier haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gut 8,8 Millionen Euro Steuern in Deutschland nachzahlen müssen.

Das BMF hat die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Ein Ende der Turbulenzen an den Geld-, Kapital- und Rohstoffmärkten ist nicht in Sicht. Bei der Anlage von liquiden Mitteln gibt es für Unternehmen nur wenig Alternativen.

Am 23. und 24. Januar 2012 tagen die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat zum ersten Mal im neuen Jahr.

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids einer Behörde, die durch die Angabe ihrer E-Mail Adresse die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt hat, muss auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen.

Zum Jahreswechsel gab es Änderungen bei den Buch- und Belegnachweisen in der UStDV. Insbesondere die sog. Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen sorgt für viel Ärger bei den betroffenen Unternehmen. Das BMF hat zunächst mit einer Übergangsregelung bis Ende März reagiert.

Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.

Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung hat im Jahr 2011 20,26 Mrd. Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen damit um gut 1 Mrd. EUR gestiegen. Einnahmen, die in die Kassen von Bund, Land und Kommunen fließen. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz beträgt 9,56 Mrd. EUR.

Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.

Die Koalition ist weiter uneins bei der Finanztransaktionssteuer. Die FDP bleibt beim Nein zur Abgabe nur im Euro-Raum und bringt die britische Börsensteuer ins Gespräch. Merkel treibt die Pläne aber voran.

Am 18.1.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt laut einem Pressebericht die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran.

Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 105,58 Mio. EUR. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010 mit 43,5 Mio. EUR eine Steigerung auf rund 240 %, was der weiteren Verbesserung der Ermittlungsarbeit zu verdanken ist.

Das Jahr 2012 bringt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sowie das BeitrRLUmsG zahlreiche steuerliche Neuerungen mit sich. Die Änderungen ab 2012, die für Steuerpflichtige von besonderem Interesse sind, haben wir in ABC-Form zusammengestellt.

Der DStV weist auf eine neue europäische Verbraucherrechterichtlinie hin, die auch Mitteilungspflichten für Steuerberater bringt.