SPD-Länder uneins über Vermögensteuer-Konzept

Nach Informationen des Magazins "Focus" wurden die Beratungen über eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf November vertagt, weil sich die SPD-geführten Bundesländer nicht auf ein Konzept einigen können. Ursprünglich war geplant, im Bundesrat nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen. Die SPD will Großvermögen mit einem Prozent jährlich besteuert werden.

In diesem Punkt herrscht Einigkeit. Streit gibt es laut «Focus» allerdings in der Frage, wie hoch der Freibetrag für persönliche Vermögen angesetzt werden soll. Dem Bericht zufolge wollen Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Grenze schon bei 500 000 Euro einziehen. Ein erstes Konzept unter Federführung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zwei Millionen Euro vorgesehen. Außerdem wollen die SPD-Kollegen aus Baden-Württemberg und Hamburg nach Informationen des Magazins eine wirtschaftsfreundliche Lösung - und betriebliche Vermögen schonen.

Die Vermögensteuer war 1997 von der schwarz-gelben Regierung abgeschafft worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie in früherer Form gekippt hatte. Die SPD will Vermögende - auch im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2013 - stärker zur Kasse bitten.