Archiv Seite 223 - Steuern - Haufe

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt.

Nach dem der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat zunächst gescheitert ist, bringt die FDP wieder eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.

Zahlreiche Steuerberaterinnen und Steuerberater haben in den letzten Tagen von der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) die Beitragsbescheide 2011 erhalten. Der DStV empfiehlt nachdrücklich, gegen den Beitragsbescheid fristgerecht innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben.

Damit der Übergang von Betrieben nicht zu sehr mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer belastet ist, wird von dem Wert des übergehenden Vermögens ein Verschonungsabschlag abgezogen. Dies erfordert u.a., dass eine bestimmte Mindestlohnsumme weiter fortbesteht.

In der Praxis treten unentgeltliche Vermögensübertragungen nicht nur unter natürlichen Personen auf. Oftmals ist davon auch eine Kapitalgesellschaft bzw. eine Genossenschaft tangiert.

Das Vordruckmuster USt 1 G (Umsatzsteuerheft) wird entsprechend der Neufassung der Regelung zum innergemeinschaftlichen Erwerb, der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und der Abgabefrist für die Zusammenfassende Meldung angepasst.

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Das Niedersächsische FG hat einer Klage wegen steuerlicher Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.

Zu einer bereits volljährigen Person lässt sich ein auf längere Dauer angelegtes familienähnliches Band nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.

Seit dem 1. Mai 2012 besteht die Möglichkeit, Versicherungssteuer sowie Feuerschutzsteueranmeldungen an das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege über das BZSt-Online-Portal abzugeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen. Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren.

Mit einem neuen Erlass nimmt die Verwaltung endlich umfassend Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber.

Mit einem neuen Erlass beantwortet die Finanzverwaltung zahlreiche Zweifelsfragen zur Pauschalierung nach § 37b Einkommensteuergesetz.

Am 2.5.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.

Wer als Caterer verschiedene Kindergärten mit Essen versorgt, unterliegt nach Auffassung des FG Sachsen-Anhalt dem Regelsteuersatz. Ein ermäßigter Steuersatz von 7 % scheidet aufgrund des Dienstleistungscharakters des Umsatzes aus.

Werden nach bestandskräftig durchgeführter Festsetzung bisher nicht erklärte, dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfene Erträge bekannt, liegen regelmäßig neue Tatsachen vor, die eine Bescheidänderung rechtfertigen.

Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen.

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher.

Aufwendungen für - nicht untergeordnet - privat genutzte häusliche Arbeitszimmer können anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Die Umsätze einer privaten Schwimmschule aus Kursen im außerschulischen und freizeitbezogenen Bereich sind nach einem Urteil des FG Münster umsatzsteuerpflichtig. Nur der ergänzende Schulsport bleibt steuerfrei.

Die Stellung als Pensionär ist nicht in die Gesamtbetrachtung bei der Frage nach dem Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung einer selbstständigen Gutachtertätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer einzubeziehen.

Zur Anerkennung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung muss eine Wohnung "am Beschäftigungsort" liegen. Dies ist sogar der Fall, wenn sich die Zweitwohnung in einer Entfernung von 141 km zur Arbeitsstätte befindet, wenn der Beschäftigungsort verkehrsgünstig zu erreichen ist.

Der neue Existenzminimumbericht liegt zwar erst zur Jahreswende vor - aber nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Ganz im Sinne der Steuerpläne der Koalition.

Hat der Verkäufer (Werklieferer) eine technische Anlage zu übereignen, die vom Erwerber nach einem Probebetrieb abgenommen werden soll, geht das wirtschaftliche Eigentum erst mit dem Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs über.

Die Abgeltungsteuer, die in Deutschland seit 2009 gilt, begünstigt die Finanzierung von Unternehmen durch Fremdkapital und reduziert die Anreize, Eigenkapital einzusetzen.

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug für nichtwirtschaftliche Zwecke verlängert.

Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, müssen Unternehmer die Ausübung von Zuordnungswahlrechten bis zum 31.5. des Folgejahres gegenüber dem Finanzamt dokumentieren – auch wenn die Umsatzsteuererklärung erst später übermittelt wird.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 3. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Tombola.

Aufgrund von verschiedenen Urteilen der vergangenen Jahre, in denen sich der BFH teilweise auch gegen die Regelung in den Richtlinien der Finanzverwaltung stellte, war die steuerliche Erfassung der Privatnutzung eines Geschäftswagens eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch den BFH neu geregelt worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Montag in Berlin mit seinem Amtskollegen Luc Frieden das Vertragswerk.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 2. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Vereinsfahrzeug.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23.4.2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 1. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Betriebsausflug.

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.

Wird ein Darlehen in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen Zuschuss umgewandelt, sind die Herstellungskosten in diesem Veranlagungszeitraum zu mindern. Der verbleibende Rest des Zuschusses führt nicht zu Einnahmen.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens, sind Einheitswertfeststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig.

Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.

Am 18.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Finanzämter dürfen Konten pfänden, wenn Steuerschulden nicht bezahlt werden. Kommt es zu einer Verwechslung, gibt es für die Betroffenen nicht viele Reaktionsmöglichkeiten. Entschädigung ist nicht zu erwarten.

Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann.

Neu hinzugekommen ist u. a. eine Entscheidung zur 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.