News 27.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums schlagen Alarm: Der globale Klimaschutz drohe zu scheitern. CO2-Steuern sollen die Rettung bringen. Umgehend meldet Hausherr Philipp Rösler Protest an.

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News 27.03.2012 Kanzlei & Co.

Auch für Zeiträume, die bereits von den Prüfern der Deutschen Rentenversicherung unter die Lupe genommen wurden, können später noch Beiträge nacherhoben werden.

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News 26.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll kommen - aber was für eine? Finanzminister Schäuble spricht jetzt von einer "erweiterten Börsensteuer". Wird sich die Opposition damit zufriedengeben und dem Fiskalpakt zustimmen?

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News 26.03.2012 Rechtsprechung

Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die im vergangenen Jahr eingeführte deutsche Ticketsteuer. Eine Klageschrift hat der Verband "Airlines for America" (A4A) beim Hessischen Finanzgericht in Kassel eingereicht.

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News 26.03.2012 Wesentliche Beteiligung

Es ist zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Veräußerungsjahr geltenden Grenze richtet - und damit zurückwirkt - oder ob sie nach der in jedem abgeschlossenen Veranlagungszeitraum geltenden Schwelle zu bestimmen ist.

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News 26.03.2012 Gesetzgebung & Politik

In den Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Steuerabkommen mit der Schweiz ist einem Medienbericht zufolge Bewegung.

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News 23.03.2012 Kanzlei & Co.

Der DStV erinnert alle anerkannten Fachberater/-innen (DStV e.V.) daran, bis spätestens zum 31.3.2012 ihre erforderlichen Fortbildungsnachweise für das Jahr 2011 einzureichen.

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News 23.03.2012 Rechtsprechung

Touristen müssen in München vorerst keine Bettensteuer zahlen. Die Abgabe von 2,50 Euro pro Übernachtung sei rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag.

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News 23.03.2012 Rechtsprechung

Die Agentur für Arbeit muss Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen für zu bewilligendes Arbeitslosengeld nicht mehr berücksichtigen.

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News 22.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Das Bundesfinanzministerium hat Anfang März den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 veröffentlicht. Darin befinden sich auch eine ganze Reihe von Änderungen für den Lohnsteuerabzug.

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News 22.03.2012 Rechtsprechung

Am 21.3.2012 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

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News 22.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen am geplanten Gesetz zur Kürzung der Solarförderung angekündigt.

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News 22.03.2012 Rechtsprechung

Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist die Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz verfassungsgemäß.

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News 22.03.2012 Kanzlei & Co.

Das deutsche elektronische Lastschriftverfahren wird bald der Vergangenheit angehören. SEPA, Single Euro Payments Area, heißt die Alternative und wird EU-weit der neue Standard bei der elektronischen Zahlungsabwicklung werden.

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News 21.03.2012 Kanzlei & Co.

Deutschlands Mittelstand ist einer Studie zufolge mit den politischen Rahmenbedingungen so zufrieden wie seit Jahren nicht. 87 Prozent der Mittelständler bewerten das politische Klima in Deutschland positiv, fast jeder Dritte sieht derzeit sogar überhaupt keine Probleme.

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News 21.03.2012 Rechtsprechung

Eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 EStG (a.F.) ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird.

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News 20.03.2012 Rechtsprechung

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens reicht es nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird.

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News 20.03.2012 Rechtsprechung

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist.

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News 20.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Die Finanzierbarkeit des von der Bundesregierung geplanten Abbaus der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist unter Sachverständigen völlig umstritten.

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News 20.03.2012 Kanzlei & Co.

Die Gewerbesteuererklärung 2011 muss erstmals elektronisch übermittelt werden. Unser Top-Thema fasst zusammen, was darüber hinaus bei der Erstellung zu beachten ist.

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News 19.03.2012 Rechtsprechung

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

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News 19.03.2012 Finanzverwaltung

Die OFD Magdeburg hat sich in 2 Verfügungen mit Fragen auseinandergesetzt, die sich bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen ergeben.

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News 19.03.2012 Kanzlei & Co.

Die Brüsseler EU-Kommission sucht einen Kompromiss bei der Finanztransaktionsteuer. "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern", sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta dem "Spiegel".

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News 19.03.2012 Finanzverwaltung

Das BMF-Schreiben vom 11.11.2004 wird um einen Satz zum Aufteilungsverfahren ergänzt.

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News 19.03.2012 Kanzlei & Co.

In den Streit über ein Steuerabkommen mit der Schweiz kommt Bewegung. Die SPD-regierten Bundesländer akzeptierten jetzt die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses, schreibt der "Spiegel".

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News 18.03.2012 Rechtsprechung

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer begründet wird, ist abzulehnen, wenn das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes höher zu bewerten ist, als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

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News 16.03.2012 Rechtsprechung

Lässt sich das Finanzamt bei der Anordnung einer Außenprüfung maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

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News 16.03.2012 Finanzverwaltung

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen oder die Familie durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen.

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News 15.03.2012 Rechtsprechung

Am 14.3.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

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News 15.03.2012 Finanzverwaltung

Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des "Invitation Memorandums" vom 24.2.2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet. Dieses Angebot setzt sich aus 4 Bestandteilen zusammen.

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News 15.03.2012 Finanzverwaltung

Im Rahmen der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 wurden auch die Richtlinien zum Bewertungsgesetz erneuert. Unser Top-Thema gibt einen Überblick.

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News 15.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für Zündstoff. SPD und Grüne pochen auf Korrekturen - notfalls würden sie das Abkommen scheitern lassen.

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News 14.03.2012 Rechtsprechung

Wird eine auf "Vorrat" gegründete GmbH aktiviert oder ein "leerer" GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich nach BGH-Rechtsprechung um eine wirtschaftliche Neugründung. Was gilt, wenn die Neugründung nicht ordnungsgemäß offengelegt wird?

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News 14.03.2012 Kanzlei & Co.

Leiharbeitnehmer haben inzwischen nicht nur einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, sondern auch auf den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen, wie zur oftmals vergünstigten Kantine. Hierbei sind aber einige steuerliche Besonderheiten zu beachten.

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News 14.03.2012 Rechtsprechung

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein.

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News 13.03.2012 Kanzlei & Co.

Bei dualen Studiengängen sind durch den Arbeitgeber nur in den Praxisphasen Unfallversicherungsbeiträge zu entrichten.

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News 13.03.2012 Rechtsprechung

Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

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News 13.03.2012 Kanzlei & Co.

Internationalisierung zahlt sich für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) aus. Gerade der Mittelstand kann aufgrund seiner bisher geringen Repräsentanz auf dem Weltmarkt von den hohen Wachstumsraten des Weltmarktes profitieren.

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News 12.03.2012 Rechtsprechung

Aufwendungen zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Bestechung zur Erlangung von Aufträgen - Vorsteuerabzug bei Beauftragung durch mehrere Auftraggeber (hier: Beschuldigter und Unternehmen).

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News 12.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. Die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll am 1. April in Kraft treten.

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News 12.03.2012 Anhebung der Altersgrenzen

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes:

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News 12.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz Kritik aus dem Kabinett und der schwarz-gelben Koalition an seinen Plänen für eine Wehrdienst-Steuer fest.

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News 11.03.2012 Kindergeld

Die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, mindern sich nicht um eine PKW-Versicherung oder eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

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News 11.03.2012 Rechtsprechung

Erhält das verheiratete Kind von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, kann der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug berücksichtigt werden (entgegen DA-FamEStG).

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News 11.03.2012 Rechtsprechung

Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.  

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News 09.03.2012 Kanzlei & Co.

Der Weg aus der PKV zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist oft steinig und manchmal unmöglich. Eine legale Chance ist der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung per Entgeltumwandlung.

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News 09.03.2012 Gesetzgebung & Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften herstellen.

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News 09.03.2012 Rechtsprechung

Ein Hauseigentümer muss auch dann Grundsteuer zahlen, wenn seine Mietwohnungen leer stehen und er deshalb keine Einnahmen hat.

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News 08.03.2012 Gesetzgebung & Politik

ie Bundesrepublik Deutschland hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei geschlossen.

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News 08.03.2012 Finanzverwaltung

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der im Rahmen des "Payback"-Systems infolge eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen dem Käufer gutgeschriebenen und später eingelösten "Payback"-Punkte war Gegenstand von Besprechungen der Abteilungsleiter (Steuer) und der USt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

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