Alle am 10.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen

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Datum und Az.

Das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig

Der BFH hält nicht nur einzelne Vorschriften, sondern das ab 1.1.2009 geltende ErbStG wegen Verletzung des Gleichheitssatzes insgesamt für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor.

Beschluss v. 27.09.2012, II R 9/11

Die Kosten für die Unterbringung in einem zweisprachig geführten Kindergarten sind abziehbar

Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen und umfasst nicht nur die behütende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der im Kindergarten verbrachten Zeit.

Urteil v. 19.04.2012, III R 29/11

Rückstellungsbildung für hinterzogene Mehrsteuern

Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung rechnen musste.

Urteil v. 22.08.2012, X R 23/10

Keine Mineralsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen

Einem Unternehmen, das ein Flugzeug anderen Unternehmen für den Werkflugverkehr zur Verfügung stellt, steht für das auf diesen Flügen verbrauchte Mineralöl keine Befreiung von der MinÖlSt zu.

Urteil v. 17.7.2012, VII R 26/09

Übertragung eines WG aus dem Sonder-BV in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft

Die teilentgeltliche Übertragung führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt.

Urteil v. 19.09.2012, IV R 11/12

Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung im Rahmen eines Mantelkaufs

Eine GmbH kann die Zahlung auf eine Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen,  wenn im Anschluss an eine Verschmelzung auf die GmbH der Besserungsfall eingetreten ist.

Urteil v. 12.07.2012, I R 23/11

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Hat ein Sozialleistungsträger Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergelds zu.

Urteil v. 26.7.2012, III R 28/10

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung

Hält das FA durch Aufhebung des USt-Jahresbescheids an der Unternehmereigenschaft nicht  mehr fest, leben die Festsetzungen aus USt-Voranmeldungen und USt-Vorauszahlungsbescheiden nicht wieder auf.

Urteil v. 22.05.2012, VII R 47/11

EuGH-Vorlage zum ermäßigten Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen

Ermäßigter USt-Satz oder Regelsteuersatz für Beförderung von Personen mit Mietwagen im Nahverkehr.

Beschluss v. 10.7.2012, XI R 22/10

EuGH-Vorlage zum ermäßigten Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen

Steuersatz bei Beförderung von Personen im Nahverkehr mit Mietwagen aufgrund von Sondervereinbarungen mit Großkunden.

Beschluss v. 10.7.2012, XI R 39/10

Kein Abrechnungsbescheid über Rückgewähranspruch insolvenzrechtlich angefochtener Zahlungen

Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis.

Beschluss v. 5.9.2012, VII B 95/12