Alle am 31.10.2012 veröffentlichten BFH-Entscheidungen

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Für die Zulässigkeit einer Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 25.7.2012, VII R 29/11

Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft

Ein gelernter Bankkaufmann kann die Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft nicht beanspruchen.

Urteil v. 18.9.2012, VII R 45/11

Kindergeld: Unterbrechung des Aufenthalts bei Ausländern

Ausländer, die keine EU- oder EWR-Bürger sind, erhalten Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren geduldet im Inland aufhalten. Bei einer Unterbrechung des Aufenthalts beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.

Urteil v. 24.5.2012, III R 20/10

Abfindung wegen Aufhebung eines Beratungsvertrags

Eine Abfindung, die ein Rechtsanwalt wegen der Auflösung eines arbeitnehmerähnlichen Beratungsvertrags erhält, ist eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 EStG.

Urteil v. 10.7.2012, VIII R 48/09

Erledigung einer Aufrechnungserklärung

Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) nicht mehr im Rahmen einer Steuerfestsetzung saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann.

Urteil v. 25.7.2012, VII R 44/10

Werbungskosten bei Termingeschäften

Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird.

Urteil v. 26.9.2012, IX R 50/09

Änderung wegen neuer Tatsachen

Tatsachen, die sich aus den Steuerakten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten dem Finanzamt auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist.

Urteil v. 13.6.2012, VI R 85/10

Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

Ordnungsgeld nach § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO darf nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt; daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung.

Urteil v. 17.9.2012, V B 77/12