Am 31.10.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Aufrechnung im Insolvenzverfahren | Für die Zulässigkeit einer Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird (Änderung der Rechtsprechung). | Urteil v. 25.7.2012, VII R 29/11 |
Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft | Ein gelernter Bankkaufmann kann die Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft nicht beanspruchen. | Urteil v. 18.9.2012, VII R 45/11 |
Kindergeld: Unterbrechung des Aufenthalts bei Ausländern | Ausländer, die keine EU- oder EWR-Bürger sind, erhalten Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren geduldet im Inland aufhalten. Bei einer Unterbrechung des Aufenthalts beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen. | Urteil v. 24.5.2012, III R 20/10 |
Abfindung wegen Aufhebung eines Beratungsvertrags | Eine Abfindung, die ein Rechtsanwalt wegen der Auflösung eines arbeitnehmerähnlichen Beratungsvertrags erhält, ist eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 EStG. | Urteil v. 10.7.2012, VIII R 48/09 |
Erledigung einer Aufrechnungserklärung | Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) nicht mehr im Rahmen einer Steuerfestsetzung saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann. | Urteil v. 25.7.2012, VII R 44/10 |
Werbungskosten bei Termingeschäften | Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird. | Urteil v. 26.9.2012, IX R 50/09 |
Änderung wegen neuer Tatsachen | Tatsachen, die sich aus den Steuerakten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten dem Finanzamt auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist. | Urteil v. 13.6.2012, VI R 85/10 |
Ordnungsgeld nach Klagerücknahme | Ordnungsgeld nach § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO darf nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt; daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung. | Urteil v. 17.9.2012, V B 77/12 |