Archiv Seite 221 - Steuern - Haufe

"Bei der Schaffung der Währungsunion ist die Angleichung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der EU sträflich vernachlässigt worden", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte-Papier der Grünen.

Werden Teile des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft zunächst auf eine neugegründete Schwesterpersonengesellschaft übertragen und die Anteile an der neuen Gesellschaft in der Folge veräußert, ist eine Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns möglich.

Die Kosten für den Hundesitter können nur in engen Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Denn nur, wenn die Dienstleistung im Haushalt des Hundehalter erbracht wird, muss das Finanzamt sie anerkennen.

Um ein Unternehmen zu retten, hilft oft nur ein Schuldenerlass. Die Steuer, die aus dem entstehenden Sanierungsgewinn resultiert, kann aber im Wege der Billigkeit gestundet oder erlassen werden. Das FinMin Schleswig-Holstein klärt verfahrensrechtliche Fragen zur Thematik.

Erbringt ein Gesellschafter Geschäftsführungsleistungen an seine Gesellschaft selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht, fällt Umsatzsteuer an. Das gilt neuerdings auch bei isolierter Haftungsübernahme, wie der folgende Praxisfall zeigt.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten.

Eine verbindliche Auskunft muss in sich schlüssig und darf nicht evident fehlerhaft sein. Darüber hinaus kann mit der Klage die inhaltlich Richtigkeit nicht überprüft und damit kein bestimmter (rechtmäßiger) Inhalt verlangt werden.

Bei Aufwendungen für zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wird auch bei einem Vergleich eine zu Werbungskosten führende berufliche Veranlassung vermutet.

Für die Frage, ob Rentenbeiträge an mindestens 10 Jahren den Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben, ist neuerdings entscheidend, „für“ welches Jahr die Beiträge geleistet wurden – nicht „in“ welchem Jahr. Das FinMin Schleswig-Holstein beleuchtet die neue Rechtslage.

Der (rückwirkend) eingeführte formalisierte Nachweis für bestimmte Krankheitskosten (z.B. für Kuren durch ein amtsärztliches Attest) ist verfassungsgemäß. Es handelt sich um eine zulässige Korrektur der Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber.  

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom am 27.6.2012 einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Fotovoltaikanlagen zum Stichtag 1.4.2012 bestehen.

Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Finanzausschuss stimmt am Mittwoch dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten zu.

Am 27.06.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2012 weder bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung noch beim Abbau der kalten Progression eine Einigung erzielen können. Beide Themen wurden vertagt.

Die im Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind nach Auffassung des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Wer sich zum Bundesfreiwilligendienst meldet, kann hierfür Taschengeld und weitere Leistungen erhalten. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein befasste sich kürzlich mit den steuerlichen Konsequenzen.

Bankkunden in Deutschland sollen für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt.

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren.

Die Frist von 6 Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist.

Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind.

Container-Leasing-Modelle erfreuen sich bei Anlegern großer Beliebtheit – nicht zuletzt wegen der sich bietenden steuerlichen Vorteile. Einem besonders findigen Modell schiebt die Landesfinanzdirektion Thüringen jetzt einen Riegel vor.

Das FA kann über entscheidungsreife Teile eine Teileinspruchsentscheidung erlassen, auch wenn insoweit keine Einwendungen gegen den Steuerbescheid vorgebracht wurden.

Ob als Eisverkäufer, Erntehelfer oder Kellner - auch Schüler und Studenten, die in den Ferien oder nebenher arbeiten, sind Arbeitnehmer und müssen für ihren Arbeitslohn grundsätzlich Steuern bezahlen.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Fällen wird Handlungsbedarf zur Begrenzung von Steuergestaltungsmodellen gesehen, bei denen mittels Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zuge des An- und Verkaufs von Gold die persönliche Einkommensteuer reduziert werden kann.

Fahrtkosten, die einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f EStG.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat in seiner Sitzung am 20.6.2012 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen.

Die doppelte Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Das BMF stell klar, dass Leistungen von Gesundheitsfachberufen nur dann steuerfrei sein können, wenn ihnen eine ärztliche Verordnung zugrunde liegt.

Junge Sparer bezahlen häufig Steuern für ihre Kapitaleinkünfte, obwohl sie es nicht müssten. Rund 34 Prozent der 18- bis 29-Jährigen Sparer nehmen ihr Recht auf Freistellung nicht in Anspruch.

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.6.2012 werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 eingeführt.

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Gerät ein Steuerberater in Vermögensverfall, kann die Steuerberaterkammer seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Wann eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist, hat aktuell das Niedersächsische FG untersucht.

Bewohner eines Altenheims, die sowohl den Behindertenpauschbetrag als auch haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen im Zweifel berücksichtigungsfähige Aufwendungen nach § 35a EStG um den Pauschbetrag nach § 33b EStG kürzen.

Eine Kampfsportschule ist keine berufsbildende Einrichtung und kann daher nicht die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nutzen. Das FG urteilt, dass Kampfkunst nicht zur Berufsausübung erforderlich ist.

Mit einem sogenannten Umsatzsteuerkarussell soll eine quer durch Europa aktive Bande nun den Fiskus um 120 Millionen Euro geprellt haben.

Die Sanierung eines hausschwammbefallenen Gebäudes kann ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit droht und daraus eine umfangreiche Sanierung folgt.

Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Das hat das FG Münster mit aktuellem Urteil entschieden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.6.2012 auf ein Schreiben sowie ein Gespräch im BMF am 28.2.2012 von und mit mehreren Verbänden geantwortet.

Die Beseitigung von Beeinträchtigungen (hier: Geruchsbelästigung) durch verbaute Materialien kann aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig sein. Der Nachweis durch nachträglich erstelltes Gutachten genügt

Das FG Münster hat kürzlich einem Imbissbetrieb den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen. Wegen dessen finanzieller Schieflage kann der Betrieb nicht länger auf die damit einhergehende Umsatzsteuererstattung von 110.000 EUR warten, meinte das Gericht.

Die digitale Bilanz für Unternehmen zur Abgabe beim Finanzamt wurde unter Federführung der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickelt.

Nachhaltiger Erfolg in der steuerlichen Beratung basiert neben Fachkompetenz auch auf erfolgreicher und gelingender Kommunikation. Eine gute Kommunikation gelingt, wenn sie bewusst geführt wird. Dabei ist es wichtig, mit welcher Einstellung Sie Ihrem Gesprächspartner – Mandant, Kollege oder Mitarbeiter – gegenübertreten.

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.