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Neue anhängige Verfahren im Januar 2013

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Gewerbesteuer: Hinzurechnung

Erfüllt die Anmietung von Immobilien durch die Klägerin zum Zwecke der Weitervermietung den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag)? Ist die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 verfassungsgemäß?

I R 70/12

FG Münster, Urteil v. 22.8.2012, 10 K 4664/10 G, EFG 2012, 2231

Unternehmer

Gesellschafter-Geschäftsführer

Führt die infolge der beherrschenden Stellung des Gesellschafters durchzuführende Neubewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG unter Zugrundelegung einer Inanspruchnahme mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs zu einer erfolgswirksamen Minderung des bisher bilanzierten Rückstellungsbetrages oder kann die bisher gebildete Rückstellung fortgeführt werden, jedoch weitere Zuführungen erst dann berücksichtigt werden, wenn der sich aufgrund der Neuberechnung ergebende Betrag den "eingefrorenen" Betrag übersteigen würde?

I R 72/12

FG Köln, Urteil v. 6.9.2012, 10 K 1645/11

Unternehmer

Insolvenz

Sind die während der Liquidation einer Kapitalgesellschaft durchgeführten "Zwischenveranlagungen" bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen "Berechnungen" am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter Zugrundelegung des am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatzes zu ersetzen?

I R 81/12

FG Köln, Urteil v. 27.9.2012, 10 K 2838/11

Unternehmer

Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen

Inwiefern kann die Einlage eines Wirtschaftsguts erst zum Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd berücksichtigt werden? Wann erfolgte die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen?

III R 54/12

FG Köln, Urteil v. 13.9.2012, 10 K 3185/11

Unternehmer

Schönheitsoperation

Sind die Umsätze aus der Durchführung plastisch-chirurgischer Eingriffe und Operationen grundsätzlich nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei oder nur dann, wenn die sog. Schönheitsoperationen medizinisch indiziert sind?

V R 33/12

Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.2.2011, 16 K 10148/07

Arbeitnehmer

Elterngeld: Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann von dem Elterngeld abzuziehen, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit die tatsächlichen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten angesetzt werden?

III R 61/12

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.2.2012, 12 K 6/11, EFG 2012, 1153

Arbeitnehmer

Regelmäßige Arbeitsstätte

Liegt bei einer wiederholt zeitlichen Befristung der jeweiligen Verwendung nach einem persönlichen Verwendungskonzept im Rahmen der Versetzung eines Beamten eine regelmäßige Arbeitsstätte vor?

VI R 59/12

FG Münster, Urteil v. 28.2.2012, 6 K 644/11 E

Anleger

Verdeckte Gewinnausschüttung

Führt die unentgeltliche Überlassung einer im Besitz einer ausländischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie an die Anteilseigner bei diesen zu Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die Gesellschaft mangels einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit keiner Einkommensbesteuerung unterliegt?

I R 110/10

FG Düsseldorf, Urteil v. 29.10.2010, 3 K 1347/09 E

Anleger

Schenkungsteuer: Kapitalerhöhung

Liegt eine objektive Bereicherung und damit freigebige Zuwendung vor, wenn eine Beteiligung an einer GmbH gegen Einlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung eingeräumt wird, die hinter dem Wert des erworbenen Anteils zurückbleibt? Ist § 174 Abs. 3 AO dahingehend auslegbar, dass eine Nachholung der Steuerfestsetzung, in der der Sachverhalt hätte berücksichtigt werden müssen, auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung bezüglich des der Festsetzung zu Grunde liegenden Steueranspruchs noch möglich ist?

II R 43/12

FG Münster, Urteil v. 26.7.2012, 3 K 4434/09 Erb, EFG 2012, 2136

Anleger

Grunderwerbsteuer

Sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, weil es sich um ein einheitliches Vertragswerk handelt, oder hat ein bis zur Baureife fertiges Konzept bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch nicht bestanden?

II R 56/12

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.10.2011, 11 K 11234/07

Anleger

Haushaltsnahe Dienstleistung

Sind Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg als haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ("in einem ... Haushalt") zu berücksichtigen?

VI R 55/12

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.8.2012, 13 K 13287/10

Anleger

Prozesskosten

Ist unabhängig vom Prozessgegenstand und den Hintergründen des Prozesses jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als zwangsläufig i.S. d. § 33 EStG anzusehen?

VI R 66/12

FG München, Urteil v. 5.3.2012, 5 K 182/04 bzw. 5 K 710/12 (neu)

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Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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