Schweizer Privatbank Sarasin im Visier der Ermittler

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wollte am Mittwoch die Meldung nicht kommentieren, dass bei der Razzia in der vergangenen Woche auch Räume des Schweizer Instituts durchsucht worden seien. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte jedoch eine für Donnerstag geplante Rede auf einer Sarasin-Veranstaltung in Frankfurt mit Verweis auf Ermittlungen gegen das Institut ab.

Vor einer Woche hatten mehr als 60 Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder Büros unter anderem der HypoVereinsbank durchsucht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht es um Geschäfte mit rund 113 Millionen Euro Steuerschaden. Wie bereits die zur italienischen Unicredit-Großbank gehörende HypoVereinsbank sicherte auch Sarasin den Ermittlern Unterstützung zu und kündigte in der SZ interne Untersuchungen an. Weitere Angaben wollte Sarasin auf Anfrage nicht machen.

Gemeinsam mit der HVB und einer Firma des Berliner Immobilienunternehmers Rafael Roth habe Sarasin eine Anlagestrategie unter Ausnützung von Steuererstattungen entwickelt, zitiert die SZ aus einem Bescheid des Finanzamts Wiesbaden II. Die Ermittler glaubten, dass diese Geschäfte nur durch die Einschaltung ausländischer Partner möglich gewesen seien. Unter den acht Beschuldigten seien aber keine Mitarbeiter oder Manager von Sarasin, berichtet die Zeitung.

Nach Angaben der HVB geht es bei den Ermittlungen um Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, die in zeitlicher Nähe zum Zeitpunkt von Dividendenzahlungen getätigt wurden. "Hieraus resultierende Gutschriften der Kapitalertragssteuern werden durch das Finanzamt beanstandet."

Nach Einschätzung von Experten könnte das Vorgehen auch im Zusammenhang mit einem Steuergesetz des Jahres 2007 stehen, das in die Amtszeit Steinbrücks als Bundesfinanzminister fällt. Die Beamten hätten sich damals möglicherweise von Lobbyisten des Bankgewerbes beeinflussen lassen, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Nach Ansicht von Steuerprofessoren hätten die damaligen Gesetzesänderungen das Problem bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern noch verschärft.