Neu anhängige Verfahren im August 2012

Rubrik

Thema

Az. beim BFH bzw. BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Dienstleistungsfreiheit

Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?

II R 27/12

Finanzgericht Köln, Urteil v. 20.10.2011, 11 K 647/07

Unternehmer

Verbindliche Auskunft

Ist der Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft betreffend die Höhe der bei einer Verschmelzung aufzudeckenden stillen Reserven um mögliche Steuerentlastungen zu mindern, die sich zukünftig durch erhöhte AfA infolge der Aufstockung der Buchwerte des abnutzbaren Anlagevermögens aufgrund eines Verschmelzungsgewinns ergeben können?

IV R 13/12

Finanzgericht Münster, Urteil v. 15.2.2012, 12 K 5002/07 AO

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag

Kann bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen?

IV R 14/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 11.4.2012, 4 K 210/11

Unternehmer

Fremdvergleich

Unterliegen Verträge zwischen (teil-)beteiligungs-identischen Gesellschaften keinem Fremdvergleich, wenn zwischen den Gesellschaften Geschäftsbeziehungen in nicht völlig untergeordnetem Umfang bestehen?

IV R 16/12

Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 1.3.2011, 6 K 1493/04

Unternehmer

Vorsteuervergütung

Schließt eine Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG a.F. das besondere Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG aus?

V R 12/12

Finanzgericht Köln, Urteil v. 22.2.2012, 2 K 2447/10

Kapitalanleger

Arbeitszimmer

Es geht um die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, was im erheblichen Umfang privat genutzt wird, als anteilige Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung. Herleitung dieser Rechtsauffassung aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06 (BStBl II 2010 S. 672) in dem festgestellt wurde, dass § 12 Nr.1 EStG kein allgemeines Aufteilungs- Abzugsverbot normiert?

IX R 23/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 24.4.2012, 8 K 254/11

Kapitalanleger

Verlustfeststellung

Steht einer erstmals im Jahr 2010 begehrten Verlustfeststellung von privaten Veräußerungsgeschäften auf den 31. Dezember 2002 der Eintritt der Feststellungsverjährung auch dann entgegen, wenn lediglich hinsichtlich nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Steuerfestsetzung insoweit noch nicht verjährt ist, während im Übrigen bereits eine Teilverjährung eingetreten ist?

IX R 30/12

Finanzgericht Münster, Urteil v. 23.5.2012, 11 K 631/11 F

Arbeitnehmer

Gesellschafter-Geschäftsführer

Ist für die Überlassung von Fahrzeugen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem Grunde nach ein Betrag in Höhe des lohnsteuerlich geldwerten Vorteils der Umsatzsteuer zu unterwerfen, unabhängig davon, wie häufig die Fahrzeuge für diese Fahrten genutzt werden?

XI R 2/12

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.11.2010, 6 K 2515/09

Arbeitnehmer

Kindergeld

Kann ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden, wenn die Verschiebung des Ausbildungsbeginns oder die Ablehnung eines angebotenen Ausbildungs- oder Studienplatzes auf einer freien Entscheidung des Kindes beruht?

XI R 14/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 8.2.2012, 9 K 49/10, EFG 2012, 1279

Unternehmer

Nachzahlungszinsen

Es geht um die Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und die Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften.

2 BvR 1407/12

BFH, Urteil v. 15.2.2012, I B 97/11