BFH Überblick: Alle am 12.09.2012 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Richter im Gerichtssaal — Bild: Haufe Online Redaktion

Am 12.09.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Gaststättenbewirtung nur bei Vorlage der Rechnung mit Namensangabe abziehbar Zur Kommentierung	Die Beifügung der Gaststättenrechnung kann nicht durch Kreditkartenabrechnungen oder Eigenbelege ersetzt werden - mehrere Räume bilden bei funktionaler Einheit ein häusliches Arbeitszimmer.	Urteil vom 18.04.2012 - X R 57/09
Die Kosten einer Schiffsreise mit Geschäftspartnern sind grundsätzlich nicht abziehbar Zur Kommentierung	Auch bei betrieblicher Veranlassung sind die Kosten einer Schiffsreise mit Geschäftspartnern nicht abziehbar, wenn Gesichtspunkte der Unterhaltung und Repräsentation nicht ausgeschlossen sind.	Urteil vom 02.08.2012 - IV R 25/09
Steuerbegünstigte Veräußerung einer Teilpraxis eines Freiberuflers Zur Kommentierung	Hat ein Steuerberater - neben anderen Praxen - eine Praxis als selbständigen Betrieb erworben und im Wesentlichen unverändert fortgeführt, kann die Veräußerung steuerbegünstigt sein.	Urteil vom 26.06.2012 - VIII R 22/09
Befreiung von Straßenreinigungsfahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer	Auch Fahrzeuge zum Einsammeln und Abtransport von Abfall im Straßenbereich sind steuerbegünstigt.	Urteil vom 12.06.2012 - II R 40/11
Zuordnung des übertragenen Behinderten-Pauschbetrags bei getrennter Veranlagung	Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern einem von ihnen übertragen wurde, ist bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen zur Hälfte abzuziehen.	Urteil vom 19.04.2012 - III R 1/11
Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen	Die ab 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.	Urteil vom 19.06.2012 - VII R 19/11
Erbschaftsteuer bei Erwerb durch Anwachsung aufgrund französischen Ehegüterrechts im Todesfall	Ein auf der Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen - Unanwendbarkeit des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung.	Urteil vom 04.07.2012 - II R 38/10