Alle am 12.09.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Gaststättenbewirtung nur bei Vorlage der Rechnung mit Namensangabe abziehbar

Zur Kommentierung

Die Beifügung der Gaststättenrechnung kann nicht durch Kreditkartenabrechnungen oder Eigenbelege ersetzt werden - mehrere Räume bilden bei funktionaler Einheit ein häusliches Arbeitszimmer.

Urteil vom 18.04.2012 - X R 57/09

Die Kosten einer Schiffsreise mit Geschäftspartnern sind grundsätzlich nicht abziehbar

Zur Kommentierung

Auch bei betrieblicher Veranlassung sind die Kosten einer Schiffsreise mit Geschäftspartnern nicht abziehbar, wenn Gesichtspunkte der Unterhaltung und Repräsentation nicht ausgeschlossen sind.

Urteil vom 02.08.2012 - IV R 25/09

Steuerbegünstigte Veräußerung einer Teilpraxis eines Freiberuflers

Zur Kommentierung

Hat ein Steuerberater - neben anderen Praxen - eine Praxis als selbständigen Betrieb erworben und im Wesentlichen unverändert fortgeführt, kann die Veräußerung steuerbegünstigt sein.

Urteil vom 26.06.2012 - VIII R 22/09

Befreiung von Straßenreinigungsfahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer

Auch Fahrzeuge zum Einsammeln und Abtransport von Abfall im Straßenbereich sind steuerbegünstigt.

Urteil vom 12.06.2012 - II R 40/11

Zuordnung des übertragenen Behinderten-Pauschbetrags bei getrennter Veranlagung

Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern einem von ihnen übertragen wurde, ist bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen zur Hälfte abzuziehen.

Urteil vom 19.04.2012 - III R 1/11

Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen

Die ab 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Urteil vom 19.06.2012 - VII R 19/11

Erbschaftsteuer bei Erwerb durch Anwachsung aufgrund französischen Ehegüterrechts im Todesfall

Ein auf der Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen - Unanwendbarkeit des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung.

Urteil vom 04.07.2012 - II R 38/10