Schwarz-Gelb will Hauseigentümern eine energiesparende Sanierung mit Steuervorteilen schmackhaft machen. Doch die Länder blockieren. Zwei Bundesminister wollen nun rasch Klarheit.
Der von den Ländern bisher blockierte Steuerbonus für Gebäudesanierungen soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun endlich durchgesetzt werden. «Wir müssen im September wissen, wohin der Zug geht», sagte Altmaier am Freitag auf einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Schwarz-Gelb will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder streiten jedoch über die Verteilung der Kosten dieses Programms. «Ich werde so lange dafür kämpfen, bis es durchkommt», sagte Rösler.
Der FDP-Politiker betonte, dass es sich hier nicht um ein parteipolitisches Vorhaben handle. «Ich halte das für fatal, wenn aus ideologischen Gründen hier ein wesentlicher Baustein im Bereich Energieeffizienz blockiert wird.» Ende Juni war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zustande gekommen. Laut Rösler müssen die Länder trotz Steuerausfällen keine finanziellen Verluste befürchten. Die Handwerker vor Ort bekämen die Aufträge und die Länder profitierten von einer hohen Umsatzsteuer.
Unabhängig von dem Steuerbonus-Programm gibt es bereits ein Programm mit zinsgünstigen Krediten der KfW-Bank, das Volumen hierfür beträgt 1,5 Milliarden jährlich. Doch es sei notwendig, dies zu ergänzen, betonte Altmaier. «Viele Eigentümer sagen mir, ich brauche die Kredite gar nicht.» Er fügte hinzu: «Dann ist es nun einmal so, dass wir in Deutschland ein Land sind, wo der Sex-Appeal von Abschreibungen unbegrenzt ist.»
Der BDI forderte am Freitag ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Sanierung der Gebäude. «Die Diskussionen der vergangenen Monate [...] verunsichern Investoren und schaden damit den ambitionierten Einsparzielen», erklärte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.