Wichtige BFH-Entscheidungen aus 2012

Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind so verlinkt, dass Sie hierzu direkt die Kommentierung aufrufen können.

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1. ErbStG

Der BFH hält nicht nur einzelne Vorschriften, sondern das ab 01.01.2009 geltende ErbStG wegen Verletzung des Gleichheitssatzes insgesamt für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor.

BFH Beschluss vom 27.09.2012 - II R 9 11 (veröffentlicht am 10.10.2012)

2. Gaststättenbewirtung

Die Kosten für eine Gaststättenbewirtung sind nur bei Vorlage der Rechnung mit Namensangabe abziehbar. Sie kann nicht durch Kreditkartenabrechnungen oder Eigenbelege ersetzt werden.

BFH Urteil vom 18.04.2012 - X R 57/09 (veröffentlicht am 12.09.2012)

3. LKW-Fahrer

Bei einer Übernachtung des LKW-Fahrers im Fahrzeug kann die Pauschale für Übernachtungskosten nicht in Anspruch genommen werden kann, jedoch sind Kosten in geschätzter Höhe abziehbar. Weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug stellen die regelmäßige Arbeitsstätte dar.

BFH Urteil vom 28.03.2012 - VI R 48/11 (veröffentlicht am 30.05.2012)

4. Rückstellungen

Ein Großbetrieb i.S. der Betriebsprüfungsordnung kann für die Kosten einer künftigen Betriebsprüfung - unabhängig vom Ergehen einer Prüfungsanordnung - eine Rückstellung bilden.

BFH Urteil vom 06.06.2012 - I R 99/10 (veröffentlicht am 05.09.2012)

5. Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

Der BFH hat in zwei Urteilen konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

BFH Urteile vom 16.11.2011, VI R 19/11 und VI R 46/10, (veröffentlicht am 08.02.2012)