Vor der Bundestagswahl im September wird es keine Reform bei den Umsatzsteuersätzen mehr geben.
Bei der Umsatzsteuer gibt es zahlreiche Fälle, in denen statt des Regelsteuersatzes (19 %) der ermäßigte Steuersatz (7 %) angewendet wird. Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen ist schon lange überfällig, doch bis zur Bundestagswahl wird erst mal nichts daraus:
«In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Treffen einer Reform-Kommission waren aber immer wieder abgesagt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.