Alle am 19.12.2012 veröffentlichten Entscheidungen

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Entscheidung

Datum und Az.

Keine Prozesszinsen bei nur mittelbarer Ursächlichkeit des Rechtsstreits für die Steuerherabsetzung

Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn die Steuer erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens herabgesetzt wird.

Urteil vom 29.08.2012 - II R 49/11

Änderung eines Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen

Die Bescheidänderung ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das FA einen Bescheid bekanntgegeben hat, der die erhöhten Absetzungen erstmals berücksichtigt..

Urteil vom 26.07.2012 - III R 72/10

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Verfahren gegen einen Grundlagenbescheid

Keine Festsetzung von Aussetzungszinsen, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige nicht Kläger, sondern Beigeladener ist.

Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 56/10

Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den in Anspruch genommenen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Klägerrolle.

Urteil vom 18.09.2012 - VII R 14/11