Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert.
Unterhändler der SPD hätten bei dem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ein Kompromissmodell der Regierung abgelehnt, schreibt die "Rheinische Post". Demnach sollten die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 EUR von der Steuerschuld abgezogen werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens.
Damit erscheint eine Einigung im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat unwahrscheinlich. Das Gremium will sich heute (Mittwoch) treffen. Schon vorab wurde davon ausgegangen, dass das Problem erneut vertagt werden dürfte.
Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, ihren monatelangen Streit über die energetische Gebäudesanierung endlich beizulegen. Sein Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die energetische Sanierung muss auch bezahlbar sein und darf niemanden überfordern – weder die Mieter noch die Vermieter".