Keine Mehrheit für das JStG 2013

Wegen des Stimmenpatts im Bundesrat der von SPD und Grünen regierten Bundesländer auf der einen und denen von Union und FDP auf der anderen Seite fand das Gesetz keine Mehrheit. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anruft.

Die Kritik von SPD und Grünen konzertiert sich auf mehrere Vorhaben im geplanten Jahressteuergesetzes 2013. Unter anderem fürchten sie durch die von der Regierungskoalition geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen erhebliche Steuerausfälle. Auch drohe durch sogenannte Cash-GmbHs eine Umgehung der Erbschaftssteuer. Zudem gibt es erhebliche Bedenken bei der vorgesehenen Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten.

Zugleich wird auch eine Klarstellung verlangt, dass Leistungen von Wohlfahrtsverbänden auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Dabei geht es unter anderem auch um die rund 90 Millionen Essen, die die Studentenwerke in den Hochschulstädten jährlich ausgeben. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf EU-Vorgaben.