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Bundesrat lehnt umstrittenes Steuerabkommen ab

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Bild: Haufe Online Redaktion Steuerabkommen mit der Schweiz: Landet es nun im Vermittlungsausschuss?

Das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist im Bundesrat gescheitert.

Sollte nun keine Seite doch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, ist das Abkommen endgültig gescheitert. Schäuble appellierte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder, seinem Entwurf zuzustimmen.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen. SPD- und Grün-geführte Länder stellen diese Summe jedoch in Zweifel. Sie lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

dpa
Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung , Internationales Steuerrecht
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