Archiv Seite 231 - Steuern - Haufe

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem "Spiegel"-Bericht das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln.

Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich der Freistaat Thüringen erneut dafür eingesetzt, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Nutzung von Solarenergie errichtet wurden, in angemessener Weise an den Gewerbesteuern des Betreiberunternehmens beteiligt werden.

Aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) wird im Fall einer sog. internen Teilung dem Ehegatten (Ausgleichsberechtigten) ein eigenständiger Versorgungsanspruch eingeräumt.

Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus.

Im Bundestag wird heute (Freitag/ca. 15.00 h) ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht nach dem jüngsten Steuerbeschluss von Schwarz-Gelb vorerst keine weitere Möglichkeit für Steuerentlastungen.

Am 9.11.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat heute in Düsseldorf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert.

Die Lohnnebenkosten sinken, da die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahresbeginn 2012 abgesenkt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, auf dem jüngsten Koalitionsgipfel das Ziel des Schuldenabbaus "wie auf einem Basar verhökert" zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäscheprävention soll vom Finanzausschuss erst am 30. November abschließend beraten werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen vertagt.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich in einer Pressemitteilung gegen Überlegungen aus, den Start von ELStAM nur um wenige Monate zu verlegen.

Heftiges Gezänk um die schwarz-gelben Steuerentlastungspläne: SPD und Grünen drohen weiter mit Blockade im Bundesrat. Die Kanzlerin demonstriert trotzdem Zuversicht.

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.

Für die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen stehen bisher nur Eckdaten. Es zeichnet sich aber ab, dass der einzelne Bürger unter dem Strich wohl eher wenig davon profitiert.

Der BFH muss über eine Klage gegen die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises entscheiden.

Für das Kalenderjahr 2010 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer bis zum 31.5.2011 abzugeben. Sofern die Erklärungen z.B. durch Steuerberater angefertigt werden, wird die Frist bis zum 31.12.2011 verlängert.

Für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt die Verjährungsfrist des § 159 HGB entsprechend.

Der Bund der Steuerzahler fordert nachhaltige Steuerreformen. Nach den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden weit mehr Steuereinnahmen, als ursprünglich geplant. Die Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2015 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Damit fließt so viel Geld wie noch nie in die Kassen des deutschen Fiskus.

Auch ein mehrjähriger Leerstand ist unschädlich, wenn die Überlassung zu Wohnzwecken tatsächlich beabsichtigt ist (Änderung der Rechtsprechung).  

Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat am 4.11.2011 den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen.

Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden - nun müssen sie den Rest des Landes davon überzeugen.

Die flächenbezogene Vorsteueraufteilung muss sachgerecht sein. Daran fehlt es bei der leicht veränderbaren Aufstellung einzelner Spielgeräte in einer Spielhalle.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. (betr. Ausschluss der Bilanzänderung bei nicht mehr änderbarer Steuerfestsetzung) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen.

Der für den Betrieb einer einem Blockheizwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

Auch wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv vorliegen, ist eine Lieferung gleichwohl steuerpflichtig, wenn sich der Unternehmer an einem Verkaufsablauf beteiligt, der die Verhinderung der Besteuerung im Bestimmungsland bezweckt.

Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge kann nicht auf Gefahrenzulagen ausgedehnt werden. 

Verhärtete Steuerfronten vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel: Gegen die Pläne von FDP und CSU, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen über einen niedrigeren «Soli»-Beitrag zu entlasten, gibt es in der Union erheblichen Widerstand.

Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von programmtechnischen Problemen verschieben. Damit geht es für Arbeitgeber Anfang 2012 weiter wie derzeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ab. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der "Financial Times Deutschland".

Das Vorliegen einer sog. Verrechnungsstundung setzt einen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Erstattungsanspruch voraus.

In der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Montag) eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher.

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte oder Krankenhäuser erbringt, sind als Heilbehandlungsleistung steuerfrei. Der Begriff der Heilbehandlung ist nicht eng zu verstehen. 

Graphitelektroden sind keine keramischen Erzeugnisse; für die Herstellung kommt eine Stromsteuerentlastung nicht in Betracht.

Die organisatorische Eingliederung einer GmbH kann sich daraus ergeben, dass ihr Geschäftsführer leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, dieser über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist. 

Geht das Finanzamt rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer, kann es die Veranlagungen für die Vorjahre ändern und die gebildete Ansparrücklage bereits nach zwei Jahren auflösen.

Das BMF hat zu den von Verbänden übersandten Fragen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen und diese beantwortet.

Arbeitgeber von Mehrfachbeschäftigten müssen von 2012 an nicht nur erweiterte Meldepflichten erfüllen - auch die Beitragsberechnung ändert sich.

Der Zulassung als Steuerberater steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit neben einem Vollzeit-Anstellungsverhältnis nur in untergeordnetem Umfang ausgeübt wird.

Am 26.10.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Ein volljähriges Kind unter 25 Jahren, das ein Praktikum nach Abschluss einer Berufsausbildung absolviert, wird nur dann beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es sich bei dem Praktikum um ein solches mit Ausbildungscharakter handelt, nicht dagegen, wenn dies eher ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis ist.

Immer mehr Schweizer Banken geraten einem Pressebericht zufolge wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier von US-Ermittlern.

Aufwendungen zur Sanierung eines Fertighauses, die wegen Formaldehyd und PCB erforderlich werden, sind nicht als agB abzugsfähig, wenn die Aufwendungen weder krankheitsbedingt sind noch durch eine Gesundheitsgefährdung erforderlich werden. Eine konkrete Gesundheitsgefährdung muss durch ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten nachgewiesen werden.

Der Landtag in Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 26.10.2011 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen.

Die elektronische Betriebsprüfung zur Sozialversicherung wird im Jahresverlauf 2012 an den Start gehen. Die Bundessteuerberaterkammer regt Änderungen an dem geplanten Verfahren an.

Das Bundeskabinett will heute beschließen, das Vorhaben zu retten, jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierungen von der Steuer absetzen zu können.

Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis (sog. Syndikus-Steuerberater) ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen.

Der BFH hat sich grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen.