Archiv Seite 239 - Steuern - Haufe

Eine Ansparabschreibung (Ansparrücklage) kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.

Union und FDP hatten sich vorgenommen, die Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Doch die Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Werden wichtige Steuervorhaben auf Eis gelegt? Die Regierung weist das zurück.

Eine Sicherungsabtretung ist nur wirksam, wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche Lebenssachverhalt - über das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" hinaus - wenigstens stichwortartig gekennzeichnet ist.

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken. 

Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab

Einerseits mehr Flexibilität bei der Arbeitsplanung - andererseits mehr Bürokratie für Arbeitgeber: Die Pläne der Koalition hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck.

Nachdem der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte endgültig auf 2013 vertagt worden ist, steht nun fest, nach welchen Regeln der Lohnsteuerabzug 2012 zu erfolgen hat.

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) drei Reformen auf Eis gelegt.

Im Frankfurter Prozess um millionenschweren Steuerbetrug mit Umweltzertifikaten hat ein leitender Mitarbeiter der Deutschen Bank die Schuld bei den Finanzbehörden gesucht.

Wie jedes Jahr ist die nunmehr 4. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom Bundesrat am 25.11.2011 beschlossen worden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt.

Mehrere Bundesländer haben in letzter Zeit die Steuersätze für die Grunderwerbesteuer erhöht, z. B. Nordrhein-Westfalen zum 30.9.2011 oder Baden-Württemberg zum 5.11.2011 – jeweils von 3,5 % auf 5,0 %. Die höhere Steuer gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem jeweiligen Stichtag verwirklicht werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der SPD nach Zeitungsinformationen im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegenkommen.

Sofern das Finanzamt eine Steuererklärung vorzeitig anfordert, muss es sein Vorgehen mit konkreten Ermessenserwägungen begründen. Ein schlichter Hinweis auf eine – durch hohe Einkünfte bedingte – erhebliche steuerliche Auswirkung reicht dem FG Düsseldorf nicht aus.

Die Freude von Harz IV-Empfängern über eine Steuererstattung könnte dieses Jahr bei vielen ausbleiben: Nach einem Beschluss des BVerfG dürfen Einkommensteuererstattungen auf die Leistungen angerechnet werden.

Der 11. Senat des FGMünster hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen.

Der GKV-Kommunikationsserver wird derzeit aufgerüstet, um mit den ständig zunehmenden Datenmengen Schritt halten zu können. Zum Jahresanfang drohen vermutlich Engpässe.

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags sind nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer unmittelbaren Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.

Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet.

Die deutsche Wirtschaft bringt sich in Stellung gegen ein erklärtes Ziel der Kanzlerin: Eine Steuer auf Börsengeschäfte in Europa brächte große ökonomische Schäden, warnen Spitzenverbände diverser Branchen.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein geht in einem aktuellen Erlass der Frage nach, wie die Einkünfte eines Tierheilpraktikers steuerlich einzuordnen sind. Da das Ministerium keine Parallelen zur Tätigkeit eines „regulären“ Heilpraktikers erkennen kann, nimmt es Einkünfte aus Gewerbebetrieb an.

Der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag ist für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. Dabei hat das Finanzamt lediglich die Mitunternehmerstellung zu prüfen.

Viele Arbeitnehmer werden im Dezember ein wenig mehr von ihrem Gehalt ausbezahlt bekommen. Grund sei die rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1000 Euro, erklärt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin.

Die Einnahmen eines beschränkt Steuerpflichtigen aus der Überlassung eines Rechts unterliegen dem Steuerabzug mit den Bruttoeinnahmen. Nach Unionsrecht sind jedoch in unmittelbarem Zusammenhang damit stehende (Unter-)Lizenzgebühren bereits im Abzugsverfahren zu berücksichtigen. 

Immaterielle Wirtschaftsgüter sind investitionszulagenrechtlich nicht begünstigt, da sie keine beweglichen Wirtschaftsgüter sind.

Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 30. November, von 13.00 bis 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchführen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt.

Das BMF hat an diverse Verbände ein Informationsschreiben für Arbeitnehmer zur Einführung bzw. Verschiebung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verschickt.

Kinder unter 18 Jahren werden im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigt. Sie wirken sich allerdings nur bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags aus.

Zur aktuellen Berichterstattung einer angeblichen Besteuerung von ehemaligen Zwangsarbeitern während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die im Ausland leben, teilt das BMF Folgendes mit:

Die Miete, die ein Konzertveranstalter für die Anmietung von Konzertsälen und Stadien zahlt, ist dem Gewerbeertrag als Miet- und Pachtzins nach § 8 Nr. 1e GewStG hinzuzurechnen. Für das Niedersächsische FG war entscheidend, dass die Anmietung unmittelbar dem Unternehmenszweck diente.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.

Das Niedersächsische FG hat zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls Stellung genommen. Demnach wird ein Vermögensverfall vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder dieser in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

Hausbesitzer müssen weiter auf den lukrativen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen warten, mit dem sie je nach Arbeitsumfang mehrere tausend Euro vom Finanzamt zurückbekommen könnten.

Die Minijob-Zentrale muss ab 1.1.2012 den Umlagesatz U1 anheben. Statt 0,6 % sind dann 0,7 % fällig.

Eine Betriebsaufspaltung kann auch bei fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung des eigenen Willens vorliegen, wenn ein Gesellschafter das Betriebsunternehmen stattdessen faktisch beherrscht. Eine solche Machtstellung liegt aber nicht vor, wenn ein Gesellschafter ein verzichtbares Grundstück an eine GmbH verpachtet.

Unterhaltszahlungen an die Eltern sind nur abziehbar, soweit sie einen gewissen Prozentsatz des eigenen Nettoeinkommens nicht übersteigen. Bei der Berechnung dieser "Opfergrenze" sind auch Steuernachzahlungen für Vorjahre abzuziehen.

Bei der Riester-Rente nehmen weiter viele Sparer ihre Zulagen laut Studie nicht in Anspruch, eine Verbesserung zeichnet sich aber ab.

Beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen können für nach dem 31.12.2011 zufließende Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuererstattung nur gegen Vorlage einer Bescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.

Die Besteuerung von Transaktionen auf den Finanzmärkten ist global und innerhalb der EU zum Zankapfel geworden.

Bis zur vollständigen Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder wird die Aufbewahrung von Unterlagen und Akten in Papierform wie folgt geregelt.

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem kindergeldschädlichen Bezug

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht?

Das aufnehmende Unternehmen kann weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch.

Kommunen dürfen für Hunde gefährlicher Rassen eine zehnfach erhöhte Steuer kassieren. Dies gilt selbst dann, wenn die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachgewiesen ist.

Ein GmbH-Geschäftsführer darf keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen, denen keine adäquaten Leistungen an die Gesellschaft gegenüber stehen. Nicht immer kann ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung die Strafbarkeit ausschließen.

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers David Cameron an diesem Freitag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer geworben.

Eine Bankangestellte kann nicht noch gleichzeitig als Wirtschaftsprüferin tätig sein. Ein solches Anstellungsverhältnis ist mit der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers unvereinbar, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin.

Der BFH sieht die Besteuerungsgleichheit als problematisch an bei der Gleichstellung der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit der Steuerklasse III (fremde Dritte) im Jahr 2009 sowie bei der Möglichkeit, durch bestimmte Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit zu erreichen.