Die Bundesregierung will nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) drei Reformen auf Eis gelegt.
Betroffen seien die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung habe es unter anderem geheißen, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund finanziell zu teuer. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten.
Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der Zeitung, dass bis 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum «für kleine Korrekturen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, fordert Schäuble auf, die Reformen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. «Wir dürfen wichtige Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben. Das erwarten die Bürger und der Mittelstand von uns.»