Archiv Seite 232 - Steuern - Haufe

Wer Beihilfe zur Hinterziehung von Tabaksteuern leistet, kann für die nicht abgeführten Steuern in Haftung genommen werden. Dabei ist ausreichend, wenn die Steuerhinterziehung nur billigend in Kauf genommen wurde.

Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen.

Ausländische Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf Auslandsvermögen ist über den Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG hinaus auch dann auf die deutsche Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anzurechnen, wenn zunächst die deutsche Erbschaft- oder Schenkungsteuer entsteht und sodann erst die vergleichbare ausländische Steuer.

Ein mehr als 100 km von der Hofstelle entfernt liegendes Grundstück kann regelmäßig weder dem notwendigen noch dem gewillkürten Betriebsvermögen eines aktiv bewirtschafteten oder eines verpachteten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet werden.  

Über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen.

Nach dem offen ausgetragenen Steuerstreit will die Koalition die Spielräume für Steuersenkungen weiter prüfen. Die Idee der Soli-Senkung scheint gute Chancen zu haben.

„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, weil sie auch lenkende Wirkung hat. Das haben die Finanzminister der Länder heute im Finanzausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.“

Das dem Ersteigerer in Rechnung gestellte Aufgeld ist keine Einkaufsprovision und erhöht damit als Bestandteil des Kaufpreises den Zollwert.

Für einen in den Niederlanden steuerpflichtigen Erwerb führt die Berücksichtigung von dort besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die niederländische Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf den besteuerten Letzterwerb entfällt.  

Bei einem Reihengeschäft ist die erste Lieferung auch dann steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

Rund 1.700 Bedienstete des Zolls führten in der 38. Kalenderwoche 2011 eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durch. Die Zöllnerinnen und Zöllner richteten das Hauptaugenmerk dabei auf die Baustahlverlegung.

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20.11.2011 eine Verständigungsvereinbarung gem. Artikel 26 Abs. 5 Satz 4 DBA-GB getroffen worden.

Weist der Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl die darin abgerechnete Lieferung steuerfrei ist, schuldet er die zu Unrecht ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung stellt das FG zudem klar, dass das Finanzamt die Umsätze einer Spedition nicht ausschließlich anhand des Treibstoffverbrauchs schätzen darf.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF mit Schreiben v. 22.8.2011 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2010 bekannt.

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat.

Die CSU hat der FDP wenige Tage vor dem Koalitionstreffen Entgegenkommen bei Plänen für eine Änderung des Solidaritätszuschlages signalisiert.

Dem boomenden Kreuzfahrttourismus auf deutschen Flüssen droht nach einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" ein herber Dämpfer.

Mit einem politisch prominenten Montagvormittag hat vor über 1.000 Teilnehmern am 17.10.2011 der 34. Deutsche Steuerberatertag in Düsseldorf begonnen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) rät den steuerberatenden Kollegen, sich frühzeitig mit den Anforderungen der E-Bilanz vertraut zu machen.

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), Hans-Christoph Seewald, hat anlässlich des 34. Deutschen Steuerberatertages in Düsseldorf nachhaltige Lösungen im Hinblick auf die massiven europäischen Finanzprobleme angemahnt.

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten.

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Fahrtkosten zur Baustelle können daher nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden.

Die offensichtlich durch eine Indiskretion verratene Razzia gegen deutsche Steuersünder hat begonnen. Erste Durchsuchungen in mehreren Bundesländern trafen eine Vermögensberatung.

Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt in einer Pressemitteilung das länderübergreifendes 10-Punkte-Papier zur Steuervereinfachung.

Mit Urteil vom 17.11.2010 hat der BFH entschieden, dass für die Verpflichtung eines Kfz-Händlers, verkaufte Kfz auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen ist.

Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung muss dem Finanzamt spätestens zum 31. Mai des Folgejahres mitgeteilt werden.

Steuerermittler planen nach Medien-Berichten in den nächsten Wochen einen Großeinsatz gegen deutsche Steuerflüchtlinge.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), hat die von Schwarz-Gelb verabredete Steuersenkung angesichts der Konjunkturabschwächung infrage gestellt.

Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag soll im laufenden Gesetzgebungsverfahren das „Vierte SGB IV-Änderungsgesetz“ geändert werden. Nun sollen doch wieder die Arbeitgeber die Gleitzonen-Beiträge berechnen.

Am 12.10.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Bereits seit Ende letzten Jahres läuft ein deutsch-französisches Projekt zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung.

Den Unfallversicherungsträgern fehlt bei bestimmten Sachverhalten eine Meldung von den Arbeitgebern. Jetzt wird das Meldeverfahren nachgebessert und ein neuer Meldegrund eingeführt.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten grundsätzlich auch für und gegen den anderen Ehegatten. Das Landesamt für Steuern Bayern hat zu dieser Problematik und den sich ergebenden Fallgestaltungen ausführlich Stellung genommen.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs bestehen Defizite bei der Besteuerung der von Land- und Forstwirten ausgeführten Lieferungen von Spirituosen. Deshalb wurden zumindest die bayerischen Finanzämter angewiesen, anhand des Inhalts der eingereichten Anlage L, der Anlage Weinbau und den hierzu beigefügten Gewinnermittlungen streng zu prüfen, ob die Umsatzsteuer zutreffend angemeldet worden ist.

Wer in Westdeutschland überdurchschnittlich viel verdient, wird im Jahr 2012 fast 22 Euro monatlich mehr für Sozialversicherungen bezahlen müssen. Im Osten fällt der Zuschlag für Besserverdiener kaum halb so hoch aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss um die Milliarden-Einnahmen aus der Brennelementesteuer bangen. Nach dem Finanzgericht Hamburg äußerte auch das Münchener Finanzgericht große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Atomkraftwerksbetreibern zu zahlenden Abgabe

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während des Bestehens der Ehe - auch bei Getrenntleben der Ehegatten - als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem G20-Gipfel in Cannes für eine "Finanzmarkttransaktionssteuer" werben. Das sagte sie am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig.

Die Mehrwertsteuer für Ausflugschiffe soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister nicht zum Jahresende von 7 auf 19 Prozent erhöht werden.

Die Finanzverwaltung hat sich zu den umsatzsteuerlichen Folgen geäußert, wenn der künftige Fotovoltaik-Anlagenbetreiber als Gegenleistung für die Überlassung der Dachfläche die Sanierung des Dachs (ggf. mit Baraufgabe) übernimmt.

Das elektronische Meldeverfahren für Betriebsrenten wird zum 1.1.2012 geändert. Neu ist eine Vorabbescheinigung. Auch der Sozialausgleich wird eingebaut.

Das LfSt Bayern hat in einer Verfügung zu praxisrelevanten Fragen bei Poolvereinbarungen im Erbschaftsteuerrecht Stellung genommen.

Im Streit um den Steuerrabatt für energiesparende Gebäudesanierungen sieht Bundesbauminister Peter Ramsauer die Bundesländer am Zug.

Das BMF hat verwaltungsintern zu der Frage Stellung genommen, warum der im Einkommensteuerbescheid verrechnete vortragsfähige Verlust bei privaten Veräußerungsgeschäften bei Ehegatten zwar im Betrag, aber nicht bei der Zurechnung auf die Ehegatten mit der Feststellung im Verlustfeststellungsbescheid übereinstimmt.

Eine verbilligte Überlassung liegt nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet.

Mit der "elektronischen Lohnsteuerkarte" wird ab 2012 die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) informiert.

Umsatzsteuerpflicht von Massekostenbeiträgen zugunsten der Insolvenzmasse bei freihändiger Veräußerung oder Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter; steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut.

Durch das JStG 2010 ist im Rahmen einer Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG eine verfahrensmäßige Wechselwirkung zwischen der Einkommensteuerfestsetzung und dem Verlustfeststellungsverfahren herbeigeführt worden. Die OFD Münster setzt sich in einer Verfügung mit der Neuregelung im Wesentlichen wie folgt auseinander:

In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre „Elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmale“ (ELStAM) zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt zu korrigieren.