BFH Überblick: Alle am 2.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Haufe Online Redaktion

Statue Justitia — Bild: Haufe Online Redaktion

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie ab 14 Uhr einen Überblick über die am Vortag veröffentlichten BFH-Entscheidungen und Links auf die Volltexte. Am jeweils folgenden Montag finden Sie in der Übersicht ab 14 Uhr Links auf Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährigen Behinderten	Zu einer bereits volljährigen Person lässt sich ein auf längere Dauer angelegtes familienähnliches Band nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.	Urteil v. 9.2.2012, III R 15/09
Investitionsabzugsbetrag: Geltendmachung nach Investitionsabschluss	Die Absicht, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, muss nicht bereits im Zeitpunkt der Investition bestanden haben. Das Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft ausgeübt werden.	Urteil v. 17.1.2012, VIII R 48/10
Kindergeld: Zeitliche Einschränkung des Kindergeldantrags	Die Familienkassen haben einen Kindergeldantrag, der keine zeitlichen Einschränkungen enthält, grundsätzlich umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen.	Urteil v. 9.2.2012, III R 45/10
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche	Während des Insolvenzverfahrens begründete Erstattungsansprüche unterliegen weiterhin dem Insolvenzabschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist.	Urteil v. 28.2.2012, VII R 36/11
Wiederbestellung eines Steuerberaters: Keine Ermessensentscheidung	Über die Wiederbestellung ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Berater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte.	Urteil v. 9.8.2011, VII R 46/10
Keine Minderung des Versteueranspruchs bei indirekten Herstellerrabatten	Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 UStG a.F. zu berichtigen - zur früheren Rechtslage.	Urteil v. 15.2.2010, XI R 24/09
Kindergeld: Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung des Grenzbetrags	Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert - zur Rechtslage bis 2011.	Urteil v. 9.2.2012, III R 73/09
Investitionszulage: Kumulationsverbot für Zulage und erhöhte Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten	Die Frage, ob tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient nicht der Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten - zum InvZulG 1999.	Urteil v. 22.12.2011, III R 37/09