Am 2.5.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag erhalten Sie ab 14 Uhr einen Überblick über die am Vortag veröffentlichten BFH-Entscheidungen und Links auf die Volltexte. Am jeweils folgenden Montag finden Sie in der Übersicht ab 14 Uhr Links auf Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährigen Behinderten | Zu einer bereits volljährigen Person lässt sich ein auf längere Dauer angelegtes familienähnliches Band nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen. | |
Investitionsabzugsbetrag: Geltendmachung nach Investitionsabschluss | Die Absicht, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, muss nicht bereits im Zeitpunkt der Investition bestanden haben. Das Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft ausgeübt werden. | |
Kindergeld: Zeitliche Einschränkung des Kindergeldantrags | Die Familienkassen haben einen Kindergeldantrag, der keine zeitlichen Einschränkungen enthält, grundsätzlich umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen. | |
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche | Während des Insolvenzverfahrens begründete Erstattungsansprüche unterliegen weiterhin dem Insolvenzabschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. | |
Wiederbestellung eines Steuerberaters: Keine Ermessensentscheidung | Über die Wiederbestellung ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Berater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte. | |
Keine Minderung des Versteueranspruchs bei indirekten Herstellerrabatten | Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 UStG a.F. zu berichtigen - zur früheren Rechtslage. | |
Kindergeld: Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung des Grenzbetrags | Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert - zur Rechtslage bis 2011. | |
Investitionszulage: Kumulationsverbot für Zulage und erhöhte Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten | Die Frage, ob tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient nicht der Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten - zum InvZulG 1999. |