News 01.05.2011 Rechtsprechung

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht.

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News 29.04.2011 Rechtsprechung

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

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News 28.04.2011 Rechtsprechung

Die Deutsche Bank darf ihren Kunden nicht unaufgefordert einen Kontoauszug zuschicken und dafür eine Gebühr verlangen. Dieses - allerdings noch nicht rechtskräftige - Urteil des Landgerichts Frankfurt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstritten, wie der Verband am Donnerstag in Berlin mitteilte.

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News 28.04.2011 Rechtsprechung

Am 27.4.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

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News 26.04.2011 Rechtsprechung

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

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News 26.04.2011 Rechtsprechung

Der BFH holt die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob die Regelung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zur Erhöhung der Biersteuersätze in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.

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News 26.04.2011 Rechtsprechung

Der BFH legt dem EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes vor.

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News 25.04.2011 Rechtsprechung

Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.

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News 25.04.2011 Grunderwerbsteuer

Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.

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News 21.04.2011 Kanzlei & Co.

Im März hatte sich das BMF detailliert zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach dergesetlichen Neuregelung geäußert. Wir zeigen Ihnen hierzu zwei wichtige Praxisfälle mit Lösungen.

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News 20.04.2011 Kanzlei & Co.

Eine aktuelle Streichliste mit "skurrilen, überteuerten oder unsinnigen Fördermaßnahmen des Bundes" legte der Steuerzahlerbund am Dienstag in Berlin vor.

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News 19.04.2011 Finanzverwaltung

Wie der DStV berichtet, soll der neue Erlass zum Umwandlungssteuerrecht voraussichtlich im September 2011 veröffentlicht werden.

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News 17.04.2011 Rechtsprechung

Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann „Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben.

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News 17.04.2011 Rechtsprechung

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeit- und nicht nach Wirtschaftsjahren.

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News 06.04.2011 Kanzlei & Co.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Maßnahmen auf der Grundlage der gesundheitsfachlichen Bewertungen der Krankenkassen anbieten. Hierzu gehören z. B. Massagen, Rückenkonzepte oder Stressbewältigung am Arbeitsplatz.

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News 29.03.2011 Kanzlei & Co.

Wenn sich die Gesellschafter nicht mehr grün sind, geht es mit einer Gesellschaft schnell bergab. Doch wie soll man in einem solchen Fall voneinander loskommen und wer muss aus welchen Gründen weichen?

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News 28.03.2011 Kanzlei & Co.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist schnell vereinbart, doch hinterher kann die eine oder andere Seite die Reue packen. Gibt es einen Ausweg aus dem Verbot und wenn ja: wie und für wen?

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News 07.03.2011 Gesetzgebung & Politik

Der deutsche Bundestag hat am 24.2.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Das Gesetz muss den Bundesrat passieren.

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News 09.02.2011 Kanzlei & Co.

Kommt es unter Gesellschaftern zu Unstimmigkeiten, stellt sich im Extremfall die Frage, ob die Gesellschaft insgesamt aufzulösen ist oder Fortführung unter Ausschluss eines Einzelnen in Betracht kommt.

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News 08.02.2011 Kanzlei & Co.

Mancher Entgeltabrechner zweifelt: Beträgt die Umlage zur Insolvenzgeldversicherung 2011 tatsächlich nur 0,00 %? Lesen Sie hier, weshalb die Umlage derzeit gratis ist.

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News 08.11.2010 Rechtsprechung

Die fast an allen Ecken stehenden Bankautomaten haben das Leben der Bankkunden in vielerlei Hinsicht erleichtert. Eine wichtige Ausnahme bildet der Fall, in dem Karte und möglicherweise auch Pin in falsche Hände gelangen. Wird dann das Konto geplündert, ist der Jammer groß und der Streit um die Haftung beginnt.

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News 06.10.2010 Rechtsprechung

Eine Patronatserkläung ist ein Instrument zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit eines Dritten. In der Regel gibt sie die Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft ab. Sie ist aber nicht unumkehrbar: Voraussetzung für eine Kündigung ist allerdings eine wirksame Kündigungsvereinbarung.

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News 29.03.2010 Rechtsprechung

Wenn die Betrüger mit dem Geld über alle Berge sind, fragt sich, ob der Kunde oder die Bank haftet. Im Fall des gefälschten Überweisungsträgers gibt es eine klare Regel: die Bank.

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News 27.12.2009 Rechtsprechung

Ein Bankdarlehen kann mit einer Restschuldversicherung so verbunden sein, dass beide Verträge eine Einheit bilden. Das kann auf die Möglichkeit eines Widerrufs durchschlagen, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ausschließlich auch die restschuldversicherung erfasst.

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News 15.05.2009 Finanzverwaltung

Seit 2007 gibt es den neuen Ehrenamts-Freibetrag als Steuerfreibetrag in Höhe von 500 EUR (§ 3 Nr. 26a EStG). Angesichts des kurzgefassten Gesetzestextes bereitet die praktische Anwendung in der Besteuerungspraxis nicht unerhebliche Probleme.

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