Archiv Seite 237 - Steuern - Haufe

Bei Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen und Ausweis einer zu geringen oder keiner Abschlusszahlung erlischt der Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist.

Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung hat im Jahr 2011 20,26 Mrd. Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen damit um gut 1 Mrd. EUR gestiegen. Einnahmen, die in die Kassen von Bund, Land und Kommunen fließen. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz beträgt 9,56 Mrd. EUR.

Kein Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Ausgaben als nicht erklärte Einnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der nacherklärten Beträge statt 100 % erreicht werden soll.

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, kann es den Erstattungsbetrag nicht von der Bank zurückfordern.

Die Koalition ist weiter uneins bei der Finanztransaktionssteuer. Die FDP bleibt beim Nein zur Abgabe nur im Euro-Raum und bringt die britische Börsensteuer ins Gespräch. Merkel treibt die Pläne aber voran.

Am 18.1.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt laut einem Pressebericht die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran.

Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 105,58 Mio. EUR. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010 mit 43,5 Mio. EUR eine Steigerung auf rund 240 %, was der weiteren Verbesserung der Ermittlungsarbeit zu verdanken ist.

Das Jahr 2012 bringt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sowie das BeitrRLUmsG zahlreiche steuerliche Neuerungen mit sich. Die Änderungen ab 2012, die für Steuerpflichtige von besonderem Interesse sind, haben wir in ABC-Form zusammengestellt.

Der DStV weist auf eine neue europäische Verbraucherrechterichtlinie hin, die auch Mitteilungspflichten für Steuerberater bringt.

Die Anzahlung für die Vermittlung einer Grundstücksleistung unterliegt im Inland der Umsatzsteuer, wenn nicht feststeht, ob die vermittelte Leistung im Inland oder Ausland erbracht wird. 

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt. Die von den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, erklärte das Finanzgericht Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart.

"Das hohe Beschäftigungsniveau im abgelaufenen Jahr hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass NRW mit deutlich weniger neuen Krediten auskommt als im Haushaltsplan für 2011 vorgesehen war", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Hat ein Gast vor der Steuersenkung für Hotels einen festen Übernachtungspreis mit der Herberge vereinbart, steht ihm der volle Steuerrabatt zu.

Am 9.1.2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.

Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann.

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtet heute die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein stärkt mit seinen zwei Beschlüssen die Gleichbehandlung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehegatten. Es wurde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V gewährt.

Nach einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg sind Kosten für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen.

Am 11.1.2012 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

An den Börsen werden Billionen von Euro umgesetzt - das meiste davon ist steuerfrei. Eine Umsatzsteuer auf tägliche Milliardendeals wird seit Jahrzehnten diskutiert. Doch die Politik wird sich nicht einig.

Wie zu Beginn eines jeden Jahres haben die obersten Finanzbehör-den der Länder mit gleich lautenden Erlassen v. 2.1.2012 zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 sowie zu möglichen Fristverlängerungen Stellung genommen.

Der DStV hat in einer Pressemitteilung vor einer Eskalation des Steuerverfahrens gewarnt.

Hinweise im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließen nach Ansicht des FG Hamburg die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, mit Blick auf die zu regelnden Umsatzgrenzen und die dazu erforderlichen Aufzeichnungen sowie im Vorgriff auf eine Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien das Folgende.

Die europäischen Staaten bemühen sich zurzeit, verloren gegangenes Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Nicht nur - aber auch - dieses Ziel verfolgt der vom Bundeskabinett am 20.12.2011 verabschiedete Entwurf zur Reform des Aktienrechts.

CSU-Chef Horst Seehofer will die Hoheit über die Erbschaftsteuer nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in die Hände der Länder geben.

Die FDP rückt von ihrer Forderung nach Steuersenkungen ab. Mit diesem Kurswechsel will sie ihre existenzbedrohende Krise überwinden.

Während der Dauer einer Sperrzeit erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Sozialabkommens mit Jugoslawien und ist daher nicht kindergeldberechtigt.

Zur Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung gilt das erweiterte Kumulationsverbot nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen Beschlussfassung über das InvZulÄndG (20.12.2000) ins Werk gesetzt wurde. 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.7.2010 entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig ist.

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von Schulgeld für eine inländische lediglich angezeigte - nicht anerkannte - Ergänzungsschule bis einschließlich 2007 ist nicht gleichheitswidrig.

Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem DBA im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen.

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium oder eine Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dem hat der Gesetzgeber den Riegel vorgeschoben. Nun ist hiergegen ein Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg anhängig.

Baucontainer stellen keine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte dar, entschied das Finanzgericht Münster.

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt bemessen. Das kann dazu führen, dass die Gleitzonenregelung angewendet werden muss.

Am 4.1.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Höherverdienende Arbeitnehmer können durch Reduzierung der Arbeitszeit und folglich des Entgelts wieder versicherungspflichtig werden. Die Betroffenen können sich jedoch befreien lassen.

Zum Jahresbeginn 2012 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung einige Änderungen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.

Private und öffentliche Arbeitgeber müssen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, sofern sie über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen. Er kann stattdessen aber auch eine sog. Ausgleichsabgabe zahlen.

Fast alle Arbeitnehmer werden dieses Jahr mehr Geld in der Tasche haben. Es können bis zu 160 EUR für den Durchschnittsverdiener werden.

Schwarz-Gelb will alle Selbstständigen anhalten, ausreichend für das Alter vorzusorgen. Das Wie ist aber noch offen und eine Zwangslösung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird abgelehnt.

Nachdem auch der Landtag in Schleswig-Holstein dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt hat, kann die neue Regelung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, streitet einmal mehr ein Pilot mit zuvor kostspieliger Ausbildung vor Gericht.

Zinsen fließen mit der Gutschrift auf einem Sperrkonto zu, wenn die Sperre - wie z.B. zur Sicherung einer Rückzahlungsverpflichtung des Kontoinhabers - auf einer freien Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger beruht. 

Der Umwandlungssteuererlass 2011 soll auf 170 Seiten für Anwendungsklarheit sorgen.

Die zwölf Thüringer Finanzämter sorgten im Jahr 2011 insgesamt 100 Mal dafür, dass Fahrzeughalter, die z. B. ihre Kfz-Steuern nicht entrichtet hatten, mit ihrem Wagen nicht weiterfahren konnten.

Bei börsennotierten Aktien ist eine Teilwertabschreibung grundsätzlich zulässig, wenn der Kursverlust zum Bilanzstichtag 5 % der Notierung im Erwerbszeitpunkt überschreitet. Die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag ist unerheblich.

Die Steuerzahler schulden dem Staat nach einem Zeitungsbericht mehr Geld denn je.

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der GbR gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt jedenfalls dann nicht der GrESt, wenn die auf die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels Beurkundung nichtig sind.