"Das hohe Beschäftigungsniveau im abgelaufenen Jahr hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass NRW mit deutlich weniger neuen Krediten auskommt als im Haushaltsplan für 2011 vorgesehen war", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Vor allem die Lohn- und Einkommensteuer hätten dazu geführt, dass die Steuereinnahmen mit gut 41 Mrd. EUR um rd. 3 Mrd. EUR höher ausfielen als 2010 und um 840 Mio. EUR höher als für 2011 erwartet.
Neben der Einnahmensteigerung fallen im Haushalt des zurückliegenden Jahres auch Minderausgaben an, deren Höhe noch nicht feststeht. "Damit wird die Neuverschuldung für 2011 im Haushaltsabschluss unter der verfassungsrechtlichen Regelobergrenze von 3,9 Milliarden Euro liegen", sagte Walter-Borjans. Im Haushaltsplan hat die Landesregierung bisher eine Neuverschuldung von 4,8 Mrd. EUR für 2011 vorgesehen.
Das Fazit des Finanzministers: "Die Anstrengungen von Staat und Wirtschaft, den Arbeitsmarkt auch in schwieriger Zeit zu stabilisieren, zahlen sich aus. Das hat auf der einen Seite Geld gekostet, aber das fließt jetzt auch zurück." Konjunkturpakete und Kurzarbeiterregelung seien Paradebeispiele für vorbeugende Politik, die die Weichen dafür stellen müsse, dass die Menschen auch Einkünfte erzielen können. Das Resultat seien höhere Steuereinnahmen. Mit den Mehreinnahmen müssten dann aber staatliche Leistungen finanziert werden und nicht Steuersenkungen, die dem Staat die Luft nehmen, mit notwendigen Investitionen künftige Lasten abzuwenden, so der Minister.
Von den Steuereinnahmen in NRW entfielen 2011 rd.
- 16,3 Mrd. EUR (+ 9,2 %) auf Lohn- und Einkommensteuer,
- 16,2 Mrd. EUR (+ 3,4 %) auf die Steuern vom Umsatz und
- 3,7 Mrd. EUR (+ 33,2 %) auf klassische Unternehmensteuern wie die Körperschaftsteuer sowie die Kapitalertragsteuer.
Walter-Borjans rechnet auch für 2012 mit einem günstigen Verlauf am NRW-Arbeitsmarkt, sodass die erwarteten Steuereinnahmen im Haushaltsentwurf für das angelaufene Jahr mit 43,1 Mrd. EUR eine realistische Größe seien.
FinMin NRW, Pressemitteilung v. 4.1.2012