Archiv Seite 233 - Steuern - Haufe

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23.4.2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 1. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Betriebsausflug.

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens, sind Einheitswertfeststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig.

Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.

Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann.

Neu hinzugekommen ist u. a. eine Entscheidung zur 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

Das Urteil ist entgegen der gesetzlichen Anwendungsvorschrift auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, in denen im Jahr 2001 Gewinnminderungen wegen Teilwertabschreibungen von Anteilen an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus deren Veräußerung geltend gemacht werden.

Seit Jahren wird die Abschaffung bzw. Beschränkung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gefordert, passiert ist nichts. So wundert es nicht, dass sich die Gerichte aber auch die Verwaltung immer wieder mit Fällen beschäftigen müssen, die für die Betroffenen wichtig sind.

Der Vorsteuerabzug richtet sich grundsätzlich nach dem Umsatz, dem die entsprechenden Kosten unmittelbar zuzurechnen sind. Berechtigt dieser Umsatz nicht zum Vorsteuerabzug oder ist er der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen, so ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.

Der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann.

Die Kritiker des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz bekommen Rückendeckung auch aus der Wissenschaft. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt.

Für die Karriere wird berufliche Weiterbildung immer wichtiger. Doch wie ist das Lernen neben Beruf und Familie zu schaffen und wie lässt sich eine Fortbildung finanzieren? Die Stiftung Warentest hat zwei neue Leitfäden herausgebracht, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das revidierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scharf verurteilt: "Das Steuerabkommen bietet Straftätern weiterhin riesige Schlupflöcher", sagte er in Düsseldorf.

Am 11.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Das neue Projekt "BEA - Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" der Bundesagentur für Arbeit soll 2014 an den Start gehen. Eine Einbindung in das bestehende SV-Meldeverfahren ist vorgesehen.

Im Vorjahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Der BFH hat über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen.

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die "kleine Münze" des Gesellschaftsrechts. Doch gerade in diesem überschaubaren Zweckverband ist es nötig, sich im Ernstfall von einem Gesellschafter trennen zu können, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich scheint.

Der DStV warnt vor einer Neuregelung durch das JStG 2013, wonach Freibeträge auf der "Lohnsteuerkarte" ab 2014 zwei Jahre lang gelten sollen.

Der DStV kritsiert eine geplante Änderung der Abgabenordnung. Dadurch hebele der Gesetzgeber erneut Rechtsprechung des BFH aus.

Auch wenn der Arbeitnehmer neben seiner regelmäßigen Arbeitsstätte dauerhaft an einer weiteren Tätigkeitsstätte beschäftigt ist, handelt es sich hierbei um eine Auswärtstätigkeit.

Die SPD lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung zappeln: Auch das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz will sie im Bundesrat ablehnen. Schäuble warnt: Er sieht das Erbe von Willy Brandt in Gefahr.

FDP-Chef Rösler beharrt wegen der hohen Spritpreise auf einer höheren Pendlerpauschale, um die Autofahrer zu entlasten. CDU-Bundesvize und Wahlkämpfer Röttgen will die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Finanzminister Schäuble jedoch lehnt eine höhere Pauschale weiter ab.

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Arbeitnehmern von erheblicher Bedeutung sind.

Ein anteiliger Werbungskostenabzug in Höhe des beruflichen Veranlassungsteils einer Auslandsgruppenreise ist nur möglich, wenn dieser hinsichtlich Dauer und Bedeutung nicht nahezu gänzlich hinter den privaten Anteil zurücktritt.

Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen nachgebessert. Rot-Grün ist aber immer noch nicht zufrieden. Eine Mehrheit im Bundesrat ist weiter nicht gesichert. Auch der Streit um die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder dauert an.

Am 4.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Der BFH hat den in der Pressemitteilung v. 28.3.2012 enthaltenen Hinweis zum neu verhandelten DBA-Irland richtig gestellt.

"Die regelmäßige Überprüfung der Anpassung der Entfernungspauschale aufgrund von Preissteigerungen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nicht nur dann vorgenommen werden, wenn extreme Preisentwicklungen an den Tankstellen dies herausfordern", erklärt Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL.

In der europäischen Wirtschaft kommt gemeinnützigen Stiftungen eine bedeutende Rolle zu. In Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Umweltschutz, Gesundheit und Sozialem beherrschen gemeinnützige Stiftungen ganze Marktsegmente.

Der Investitionsabzugsbetrag ist ein beliebtes Instrument zur Optimierung der Steuerbelastung. Unser Top-Thema stellt die wichtigsten Aspekte dar und greift dabei aktuelle Rechtsprechung auf.

Nach Auffassung des FG Düsseldorf lassen die für das sog. Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

Deutschen Steuerfahndern droht die Festnahme, wenn sie in die Schweiz fahren. Ein bereits ausgehandeltes Abkommen soll den Steuerstreit beenden. Doch nun drohen SPD und Grüne umso lauter mit Blockade.

Erhalten Amateursportler vom Verein Zuwendungen, ist schnell die Grenze zum Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung überschritten. Auch zur Unfallversicherung gelten neue Regelungen.

Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten lassen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wachsen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Führende Unions- und FDP-Politiker machten sich am Montag für mehr als die derzeit 30 Cent pro Kilometer stark.

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Die Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.

Der Streit mit der Schweiz über den Umgang mit deutschen Steuersündern eskaliert. Finanzminister Schäuble bleibt nach Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder zwar gelassen. Doch Gewerkschaft und Opposition sind in Rage.

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers zum Abfahrtshafen ist eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Inland  und die Kreuzfahrt im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt nur der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG.

„Wirtschaftsgut“ i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel und nicht die „Partie“ der Tiere als Sachgesamtheit.

Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet.

Mit neuen Zugeständnissen will die Schweiz das Steuerabkommen mit Deutschland retten. SPD- und Grünen-geführte Länder loten aus, ob dies reicht. Die Signale sind unterschiedlich, die Zeit drängt.

Das BMF gibt sich im Streit um das steuergünstige Ehegatten-Splitting auch für homosexuelle Paare etwas großzügiger.

Die Vereins- und Verbandspraxis wurde gleich zum Jahresanfang 2012 mit Neuvorgaben durch das Bundesfinanzministerium zum Anwendungsbereich des § 4 Nr. 26b EStG überrascht.