12.04.2012 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 11.4.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 11.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Gewerbesteuer: Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers

Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Urteil v. 22.2.2012, X R 14/10

Elektronische Steuererklärung: Verpflichtung zur Datenfernübertragung verfassungsgemäß

Das Finanzamt muss die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nur zulassen, wenn die Datenfernübertragung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09

VGA: Konzessionsabgabe eines Versorgungsbetriebs an die Gemeinde

Leistet eine GmbH (Versorgungsunternehmen) an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor.

Urteil v. 31.1.2012, I R 1/11

Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag

Die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente kann aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden.

Urteil v. 9.2.2012, III R 5/08

Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär untergebrachtes Kind

Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen.

Urteil v. 9.2.2012, III R 53/10

Kapitalertragsteuer: beschränkt steuerpflichtige französische "societe par actions simplifiee (S.A.S.)

Zum Umfang der Freistellung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen von einer deutschen Tochtergesellschaft an die französische Muttergesellschaft S.A.S.

Urteil v. 11.1.2012, I R 25/10

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