BFH: Alle am 11.4.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Gewerbesteuer: Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers
Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
| Urteil v. 22.2.2012, X R 14/10 |
Elektronische Steuererklärung: Verpflichtung zur Datenfernübertragung verfassungsgemäß
Das Finanzamt muss die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nur zulassen, wenn die Datenfernübertragung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
| Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09 |
VGA: Konzessionsabgabe eines Versorgungsbetriebs an die Gemeinde
Leistet eine GmbH (Versorgungsunternehmen) an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor.
| Urteil v. 31.1.2012, I R 1/11 |
Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
Die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente kann aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden.
| Urteil v. 9.2.2012, III R 5/08 |
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär untergebrachtes Kind
Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen.
| Urteil v. 9.2.2012, III R 53/10 |
Kapitalertragsteuer: beschränkt steuerpflichtige französische "societe par actions simplifiee (S.A.S.)
Zum Umfang der Freistellung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen von einer deutschen Tochtergesellschaft an die französische Muttergesellschaft S.A.S.
| Urteil v. 11.1.2012, I R 25/10 |
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
271
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
236
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
228
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
209
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
170
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1491
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Abschreibung für eine Produktionshalle
144
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
134
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
130
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Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen nicht der Umsatzsteuer
125
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Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
23.03.2026
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Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung
23.03.2026
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Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
23.03.2026
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Ausscheiden bei Pensionszusage nicht Aufgabe jeglicher Tätigkeiten
20.03.2026
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Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Weiterzahlung
20.03.2026
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Alle am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
19.03.2026
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Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
17.03.2026
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Privatnutzung eines PKW durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
16.03.2026
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Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
16.03.2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
16.03.2026