BFH: Alle am 11.4.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!
| Thema | Entscheidung |
Gewerbesteuer: Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers
Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
| Urteil v. 22.2.2012, X R 14/10 |
Elektronische Steuererklärung: Verpflichtung zur Datenfernübertragung verfassungsgemäß
Das Finanzamt muss die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nur zulassen, wenn die Datenfernübertragung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
| Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09 |
VGA: Konzessionsabgabe eines Versorgungsbetriebs an die Gemeinde
Leistet eine GmbH (Versorgungsunternehmen) an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor.
| Urteil v. 31.1.2012, I R 1/11 |
Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
Die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente kann aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden.
| Urteil v. 9.2.2012, III R 5/08 |
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär untergebrachtes Kind
Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen.
| Urteil v. 9.2.2012, III R 53/10 |
Kapitalertragsteuer: beschränkt steuerpflichtige französische "societe par actions simplifiee (S.A.S.)
Zum Umfang der Freistellung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen von einer deutschen Tochtergesellschaft an die französische Muttergesellschaft S.A.S.
| Urteil v. 11.1.2012, I R 25/10 |
-
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
396
-
Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
172
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
155
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
131
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
107
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
92
-
Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
86
-
Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Kontakt zum Kind
75
-
Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters
72
-
Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
71
-
Weihnachtsfeier für Handelsvertreter und Montagepartner
29.09.2026
-
Steuerfreie Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft
28.09.2026
-
Abgrenzung Vermietungsleistung oder Vermittlungsleistung?
28.09.2026
-
Doppelte Haushaltsführung bei Selbständigen
28.09.2026
-
Fahrten zum Lotsrevier sind Reisekosten
28.09.2026
-
Alle am 24.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen
24.09.2026
-
Normenkontrollverfahren zum Lohnsteuerrecht erledigt
24.09.2026
-
Berichtigungsfähigkeit einer Rechnung
23.09.2026
-
Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten zur Pflege eines Angehörigen
23.09.2026
-
Passiver RAP bei Auszahlung eines Bergschadensverzichts
22.09.2026