BFH: Alle am 11.4.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!
| Thema | Entscheidung |
Gewerbesteuer: Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers
Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
| Urteil v. 22.2.2012, X R 14/10 |
Elektronische Steuererklärung: Verpflichtung zur Datenfernübertragung verfassungsgemäß
Das Finanzamt muss die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nur zulassen, wenn die Datenfernübertragung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
| Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09 |
VGA: Konzessionsabgabe eines Versorgungsbetriebs an die Gemeinde
Leistet eine GmbH (Versorgungsunternehmen) an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor.
| Urteil v. 31.1.2012, I R 1/11 |
Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
Die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente kann aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden.
| Urteil v. 9.2.2012, III R 5/08 |
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär untergebrachtes Kind
Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen.
| Urteil v. 9.2.2012, III R 53/10 |
Kapitalertragsteuer: beschränkt steuerpflichtige französische "societe par actions simplifiee (S.A.S.)
Zum Umfang der Freistellung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen von einer deutschen Tochtergesellschaft an die französische Muttergesellschaft S.A.S.
| Urteil v. 11.1.2012, I R 25/10 |
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
363
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
214
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
199
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
158
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Abschreibung für eine Produktionshalle
119
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Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
95
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Feier anlässlich der Verabschiedung in den Ruhestand
94
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
90
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Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
86
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Studiengebühren eines Kindes als Schuldgeld abziehbar?
85
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Verspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe und Unkenntnis rechtmäßig
17.07.2026
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Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei steuerpflichtigen Umsätzen in Deutschland
17.07.2026
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Grundsteuer bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich in Hessen
16.07.2026
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Alle am 16.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen
16.07.2026
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Geschäftsbesorgungsvertrag als verdeckte Gewinnausschüttung
16.07.2026
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Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben bei DBA-Freistellung
16.07.2026
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Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2023
16.07.2026
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Landwirtschaftliche Immobilien einer Kapitalgesellschaft kein Verwaltungsvermögen
15.07.2026
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Unterlassene Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts
14.07.2026
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Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen
13.07.2026