Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen. Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im April veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
| Arbeitnehmer | Steuerklasse/Lebenspartner Lohnsteuerklasse für Lebenspartner (§ 38b EStG) - Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht? | III R 1/12 |
| Arbeitnehmer | Lebenspartner/Zusammenveranlagung Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft? Entfaltet der BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 betreffend die Erbschaftsteuer auch Bindungswirkung für die Einkommensteuer? | III R 3/12 |
| Arbeitnehmer | Vermietungsabsicht Nachhaltige und hinreichende Vermietungsabsicht - Welche objektiven Kriterien sind hinsichtlich der subjektiven Merkmale "nachhaltig" und "ernsthaft" bei den Vermietungsbemühungen anzusetzen? Kein objektiver Nachweis, dass der Kläger in den Streitjahren 952 Anzeigen geschaltet hat? | IX R 14/12 |
| Unternehmer | Rücklage Kann eine Rücklage nach § 7g EStG auch noch nachträglich nach Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter gebildet werden oder mangelt es in diesem Fall am Finanzierungszusammenhang? | I R 13/12 |
| Unternehmer | Geschäftsführerhaftung Hat der Geschäftsführer als Haftungsschuldner den gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheid auch dann als "unanfechtbar" im Sinne von § 166 AO gegen sich gelten zu lassen, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht? | XI R 43/11 |
| Kapitalanleger | Anteilserwerb Sind Aufwendungen für eine im Hinblick auf einen geplanten, später jedoch tatsächlich nicht realisierten Anteilserwerb durchgeführte Due-Diligence-Prüfung sofort abziehbare Betriebsausgaben oder (vergebliche) Anschaffungskosten der Beteiligung? Ist § 8b Abs. 3 KStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass Aufwendungen für gescheiterte Beteiligungserwerbe von dem Abzugsverbot ausgenommen sind? | I R 72/11 |
| Kapitalanleger | Wertpapierleihe Ist im Falle einer nur wenige Tage dauernden Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag der Verleiher als wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere und Gläubiger der Kapitalerträge anzusehen? Ist er infolgedessen zur Anrechnung der Steuerabzugsbeträge berechtigt? | I R 2/12 |