01.12.2011 | Gesetzgebung & Politik

Steinmeier lehnt auch neue Schäuble-Steuerpläne ab

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt.

"Weder gibt es bisher irgendein Angebot, noch gibt es einen Grund zu verhandeln", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". "Die Bundesregierung erhöht die Neuverschuldung in unverantwortlicher Art und Weise inmitten der Krise, während sie anderen Staaten die ganze Zeit Enthaltsamkeit predigt", sagte er. "Dem können wir doch nicht auch noch die Hand reichen."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Schäuble der SPD im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegenkommen will (s. News v. 30.11.2011). Die Steuerentlastungen sollen so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der Reichensteuer zahlt.

Steinmeier warb für das SPD-Finanzkonzept. "Das ist von zwei Einsichten geprägt. Erstens: Wir müssen runter mit der Neuverschuldung. Zweitens: Mit Blick auf die Zukunft unseres Landes müssen wir mehr Mittel auf die Bereiche Bildung, Betreuung und Erziehung konzentrieren. Wenn wir das gleichzeitig hinbekommen wollen, darf in einem ehrlichen Finanzkonzept der Spitzensteuersatz kein Tabu sein", sagte Steinmeier.

Er distanzierte sich jedoch von den Forderungen der Partei-Linken nach einer verschärften Reichensteuer und einen Verzicht auf weitere Absenkung des Rentenniveaus. "Das kann ich nicht empfehlen".

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