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Mehrwertsteuer-Reform bleibt ungewiss

Union und FDP hatten sich vorgenommen, die Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Doch die Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Werden wichtige Steuervorhaben auf Eis gelegt? Die Regierung weist das zurück.

Wann die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer kommt bleibt ungewiss. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin zwar: "Das Thema Reform der Mehrwertsteuer steht unverändert auf der Agenda der Bundesregierung." Wann aber die Neuordnung angegangen werden soll, ließen Seibert und das Finanzministerium offen. Ein Termin für die entsprechende Arbeitsgruppe der Koalition stehe nach wie vor nicht fest.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Koalition mehrere wichtige Steuervorhaben unter anderem aus Kostengründen auf Eis lege und nicht mehr angehe, wiesen Seibert und Ministeriumssprecher Martin Kotthaus zurück. Von Inaktivität im Bereich der Steuerpolitik könne keine Rede sein, sagte Seibert. Dies betreffe auch die Unternehmensbesteuerung.

Treffen der von der Koalition eingesetzten Regierungskommission zur Mehrwertsteuer-Reform wurden bisher mehrmals abgesagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich öfter skeptisch zu einer umfassenden Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze geäußert.

Schäubles Sprecher sagte, zwar habe der Koalitionsausschuss die Kommission bisher noch nicht zu einer Sitzung einberufen. Aber es sei auch erst die Hälfte der Legislaturperiode um. "Das ist kein Moment zu sagen, da passiert nichts". Grundsätzlich sei bei der Mehrwertsteuerreform aber ein großer Sprung nötig. "Wir glauben nicht, dass bei der Mehrwertsteuer kleinteilige Regeln helfen. Das muss schon ein klarer Schnitt hin zur Vereinfachung sein."

Die Hoffnungen der Wirtschaft auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts erhielten kürzlich einen Dämpfer. Eine Bund-Länder-Gruppe zur Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung hatte Mitte November vor Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe gewarnt. Das Finanzministerium wollte dennoch nicht von einem Ende der Reformpläne sprechen. Zumal Deutschland und Frankreich an einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung beider Länder arbeiten. "An der Unternehmenssteuer arbeiten wir intensiv", sagte Kotthaus.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Schäuble habe drei Reformen auf Eis gelegt. Bis 2013 gebe es allenfalls Raum für kleine Korrekturen. Betroffen seien Änderungen der Unternehmens- und der Mehrwertsteuer sowie weitere Vereinfachungen. Begründet werde dies damit, dass eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern für den Bund zu teuer sei. Die Mehrwertsteuer-Reform gelte als politisch nicht durchsetzbar.

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