Keine Einigung bei Steuerbonus für Gebäudesanierungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern bei der Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung nicht einigen.

Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein der Energiewende, weil damit die Sanierungsquote auf zwei Prozent jährlich verdoppelt werden soll und so das Energiesparen vorankommen könnte. Ein geringerer Energieverbrauch ist wichtig, um den Atomausstieg zu meistern und um klimaschädliche CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu mindern.

Im Kern geht es darum, welchen Anteil der Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro die Länder zu tragen haben - doch die Fronten bleiben verhärtet. "Es muss jetzt neu überlegt werden, wie man zueinander kommen kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Deutschen Presse-Agentur.

Gibt es zwei weitere Male eine Nicht-Einigung, ist das Gesetz, das die Bundesländer im Juli im Bundesrat abgelehnt hatten, endgültig gescheitert. Geplant ist, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abgesetzt werden können. Durch eine bessere Dämmung, energiesparende Heizungen und neue Fenster soll der Energieverbrauch in diesem Bereich sinken. Bis zu 40 Prozent der Energie wird bisher im Gebäudebereich verbraucht.

Der FDP-Bauexperte Sebastian Körber sagte der dpa: "Die Länder müssen sich dringend bewegen. Man kann nicht den Atomausstieg wollen und sich nicht an den Kosten beteiligen, zumal die Länder durch die zusätzlichen Investitionen sogar noch profitieren würden."