Archiv Seite 183 - Steuern - Haufe

Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern wurde vom FG Münster als gewerblich eingestuft.

Die Bundesteuerberaterkammer stellt klar, dass Steuerberater ihren Mandanten die Einhaltung der Mindestlohnregelungen bescheinigen dürfen und stellt dazu eine Musterformulierung zur Verfügung.

Der Bundesrat möchte die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos steuerlich fördern und hat dazu am 10.7.2015 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Eine Verbindlichkeit, die nach einer Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot.

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der GrESt (Änderung der Rechtsprechung).

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie – kurz Bürokratieentlastungsgesetz – zugestimmt. Dieses war nur 8 Tage zuvor vom Bundestag in 2. und 3. Beratung beschlossen worden.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 einem Ausbau der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.5.2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Nach den Feststellungen der durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vorgenommenen Prüfungen der Kapitalmaßnahmen der Google Inc. und der A.P. Moeller/Maersk A.S. vom April 2014 erfüllen beide Kapitalmaßnahmen die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG.

Der BFH hält an der bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind.

Eine depotübergreifende Verrechnung von Verlusten im Rahmen der Veranlagung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hat das FG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung zugelassen.

Am 8.7.2015 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Darf das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern, wenn der Sachbearbeiter bei der Veranlagung statt des erklärten Arbeitslohns den abweichenden elektronisch übermittelten Arbeitslohn  zugrunde gelegt hat? Dies musste das FG Düsseldorf klären.

Die neue BFH-Rechtsprechung zur Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen und deren sofortige allgemeine Anwendung durch die Finanzverwaltung haben die Baubranche in Aufruhr versetzt. Nun hat das BMF die Wogen durch eine Übergangsregelung geglättet. Zeit, die Geschehnisse zu ordnen.

Der nächste wichtige Baustein zur Digitalisierung der Steuerverwaltung ist gelegt. Während der Finanzministerkonferenz (FMK) Ende Mai wurde auf Basis des Diskussionsentwurfs von Bund und Ländern aus 2014 beschlossen, die Vorteile der modernen Kommunikationstechnik stärker für das Besteuerungsverfahren zu nutzen.

Der VI. Senat des BFH hat die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt, wonach Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. v. § 33 EStG sind.

Ob ambulante Pflegedienste freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielen, richtet sich nach der Frage, ob ihre Tätigkeit mit einem freiberuflichen Katalogberuf vergleichbar ist. Die OFD Frankfurt fasst die hierbei zu beachtenden Grundsätze in einer ausführlichen Verfügung zusammen.

Der Deutsche Steuerberaterverband äußert sich zu den Neuregelungen bei der Realisierung von Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) und dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben.

Schon im kommenden Monat können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuerbescheide im Urlaub oder von jedem anderen Ort über das Internet abrufen. „Von August an kann jeder mit der Finanzamt-App ElsterSmart mit der Finanzverwaltung in Kontakt treten oder seinen Steuerbescheid lesen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Das bundesweite Programm wird dann kostenlos herunterzuladen sein und nach einer Sicherheitsabfrage den mobilen Zugang zum eigenen Finanzverwaltungskonto ermöglichen.

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung.

Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014 entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist.

Ist das Kind in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldet, wird unwiderlegbar vermutet, dass es zu dessen Haushalt gehört.

Auch wenn eine Verbindlichkeit nur aus einem künftigen Bilanzgewinn zu erfüllen ist, muss diese in der Steuerbilanz passiviert werden. Denn ein Bilanzgewinn kann auch das sog. freie Vermögen enthalten.

Das FG Hamburg hat gegen eine Klägerin entschieden, die im Streitjahr 2004 aufgrund ihres Studiums Werbungskostenüberschüsse hatte und im Jahr 2013 noch einmal die Feststellung ihrer Verluste begehrte.

Ein Kind zwischen 18 und 21 kann kindergeldrechtlich berücksichtigt werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Will das Kind sich auf selbstständiger Basis (während der Beschäftigungslosigkeit) etwas dazu verdienen, schafft eine neue BFH-Entscheidung für die Eltern neuen Spielraum. 

Der 3. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist.

Das BMF hat die aktualisierten Taxonomien (Version 5.4) als amtlich vorgeschriebene Datensätze nach § 5b EStG veröffentlicht.

Bei der (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligung eines Steuerpflichtigen an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften ist die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte gem. § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG jeweils betriebsbezogen zu ermitteln. 

Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessenes Gehalt für seine ab Pensionseintritt reduzierte Tätigkeit gezahlt, sind die zudem erbrachten Pensionszahlungen dennoch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten.

Der entgeltliche Erwerb einer im Wert geminderten Gesellschafterforderung durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers ist kein Gestaltungsmissbrauch. Tilgungsleistungen sind damit keine verdeckte Gewinnausschüttungen, sondern einkommensteuerlich irrelevant.

Die Sommerferien und Semesterferien sind für viele Schülerinnen, Schüler und Studierende die schönste Zeit im Jahr. Urlaub, Erholung und Freunde treffen stehen auf dem Programm. Viele nutzen die freie Zeit aber auch dazu, ihr Taschengeld aufzubessern.

Forschungsstipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler sind steuerfrei, wenn sie lediglich den Ausfall früherer Gehaltszahlungen ausgleichen.

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Haftungsverfahren trotz Unanfechtbarkeit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht.

Ein Versorgungsguthaben aus einer betrieblichen Altersvorsorge, das nach dem Tod des Arbeitnehmers auf dessen Ehegatten übergeht, stellt eine tarifbegünstigte Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn der Hinterbliebene eine Einmalzahlung zur Abgeltung des Versorgungsguthabens erhält.

Der 2. Senat des FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer einen geringeren Grad an Komplexität und einen stärkeren Fokus auf Praktikabilität.

Das schlichte Vergessen, einen Verlustbetrag in die elektronisch gefertigte ESt-Erklärung zu übertragen, ist - ebenso wie bei einer schriftlichen Erklärung - nicht grundsätzlich grob fahrlässig.

Unternehmen, die Bauleistungen an Bauträger unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erbracht haben, dürfen vom Finanzamt nicht rückwirkend zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden.

Wenn die private Nutzung des Betriebs-Pkw nach der 1 %-Methode ermittelt wird, und der Steuerpflichtige Fahrten zwischen Wohnung und seinem weiter entfernten Betrieb durchführt, gibt es eine Spezialregelung: 

Der BFH hat entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist.

Die komplizierte Registrierung und Zulassung zum Kirchensteuerabzugsverfahrens wurde vereinfacht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt hierzu einen Überblick.

Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist:

Das FG Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig ist. 

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden gebeten, sich möglichst bis Mitte Juli 2015 beim BZSt zu melden. Diese zeitige Herangehensweise stellt sicher, dass die erforderliche Zulassung rechtzeitig erteilt wird und damit die gesetzlich vorgeschriebene Abfrage ab dem 1.9.2015 vorgenommen werden kann.

In der Praxis kommt es vor, dass Gewerbetreibende einen Pkw-Oldtimer als Betriebsvermögen ausgewiesen haben. Nicht immer wird dabei bedacht, dass diese steuerliche Behandlung im Einzelfall zu erheblichen Nachteilen führen kann.

Die Beteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen (Präzisierung der Rechtsprechung).