Archiv Seite 186 - Steuern - Haufe

Rund 16.000 Vereine und Stiftungen prägen mit ihren Aktivitäten das gesellschaftliche Leben in Brandenburg. Ihren zahlreichen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bietet das Finanzministerium seit 1992 in dem regelmäßig aktualisierten Ratgeber „Vereine und Steuern“ wichtige Steuerinformationen.

Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohndaten des Arbeitgebers, obwohl der Steuerbürger seinen Lohn korrekt erklärt hat, darf der Steuerbescheid nach Ansicht des Niedersächsischen FG später nicht im Wege des § 129 AO geändert werden.

Die Ehrenmitgliedschaft, die einem Vorstandsmitglied einer Bank nach Eintritt in den Ruhestand eingeräumt wird, führt zu Arbeitslohn, wenn damit die Arbeitsleistung entlohnt werden soll.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Der Vordruck der Sammelliste kann auch maschinell hergestellt werden, wenn er sämtliche Angaben in der gleichen Reihenfolge wie im amtlich vorgeschriebenen Vordruck enthält. Abweichende Formate sind zulässig.

Es ist nicht nur eine Kunst, die passenden Käufer und Verkäufer an einen Tisch zu bringen: Wenn noch Einigkeit beim Preis erzielt wird, können sich alle drei Seiten glücklich schätzen - Verkäufer, Käufer und Vermittler.

Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs-und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2015 die Vordruckmuster „Umsatzsteuer-Voranmeldung 2015“ (USt 1 A), „Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2015“ (USt 1 H) und „Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2015“ (USt 1 E) eingeführt.

Die ausschließliche Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einer inländischen Betriebsstätte (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) stellt einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.

Für Umzüge ab 1.3.2014 und ab 1.3.2015 gilt jeweils Folgendes:

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. 

Die Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung zum Zwecke des Abzugs der Gesamtkosten im Zahlungsjahr als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) kann gestaltungsmissbräuchlich i. S. v. § 42 AO sein.

Das BMF hat eine Broschüre herausgegeben, in der es die Verwaltungsstrukturen der Finanzverwaltung in kompakter Form und anschaulich darstellt.

Darf das Finanzamt einen rechtlich unzutreffend gewährten Vorsteuerabzug im Wege des § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren korrigieren oder kann es nur eine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung vornehmen? Eine Antwort darauf lieferte jetzt das Thüringer FG.

Mit der Nachfolgeregelung in der eigenen Steuerkanzlei warten Steuerberater ab, oft viel zu lange. Manche Fachleute fordern radikal, dass die Steuerberater bereits beim Start in die Selbstständigkeit die Nachfolge regeln sollten.

Der ermäßigte Steuersatz für Abfindungen kommt nur zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer durch diese Zahlung insgesamt höhere Einkünfte erzielt, als er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte (Zusammenballung). Wie diese Vergleichsberechnung durchzuführen ist, veranschaulicht ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen FG.

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tägigen Mitunternehmerschaft tritt die Abfärbewirkung nur ein, wenn der Obergesellschaft ein Gewinnanteil zugewiesen ist.

Wird das einer Beseitigungspflicht zugrunde liegende Rechtsverhältnis fortgesetzt, ist der verlängerte Nutzungszeitraum dem Rückstellungsauweis zugrunde zu legen.

Für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird, besteht grundsätzlich eine inhaltliche Bindung an die bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Beträge.

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2014 bekanntgegeben.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass vergebliche Anschaffungskosten einer Vermögensanlage keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind.

Ab 2012 ist der Unterhaltsanspruch, der der nicht verheirateten Tochter gegen den Vater ihres Kindes zusteht, für den Kindergeldanspruch ohne Bedeutung.

Am 01.10.2014 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Das BMF hat mit Schreiben v. 30.9.2014 die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2014 bekanntgegeben.

Mit dem BMF-Schreiben vom 1.10.2014 wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen - neu bekannt gegeben. Es ersetzt das Vordruckmuster, das mit BMF-Schreiben vom 26.8.2014 eingeführt wurde.

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinschen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen. 

Kaum ein gekauftes und schon mehrere Jahre altes Gebäude entspricht den Vorstellungen der neuen Eigentümer. Häufig fallen nach dem Erwerb des Gebäudes Renovierungs- und Modernisierungsaufwendungen an. 

Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fahnden nach zwei mutmaßlichen Hintermännern einer Bande, die im Handel mit Umwelt-Zertifikaten rund 136 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben sollen. 

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden, dass Einkünfte eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu den nachträglichen Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht zu den - nur mit einem Besteuerungsanteil steuerbaren - sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG gehören. 

Nachdem der 3. Senat des FG Hamburg entschieden hatte, dass auf den Betrieb von Geldspielgeräten Umsatzsteuer erhoben werden darf, liegt nun ein Urteil des 2. Senat des Gerichts vor, wonach auch die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. 

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.

Das BMF hat ein neues Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften veröffentlicht.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal-Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann.

Wird bei einer Fristversäumnis ein (entschuldbares) Büroversehen geltend gemacht, ist zudem darzulegen, dass ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Dazu gehört auch der Vortrag, auf welche Weise die Fristen überwacht werden. 

Die Finanzverwaltung nimmt in einem 20-seitigen Schreiben zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, die ab 1.10.2014 gelten, Stellung.

Der Entwurf zum "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderungen weiterer steuerlicher Vorschriften" – auch als JStG 2015 bezeichnet – wurde am 26.8.2014 als Referentenentwurf präsentiert. Am 24.9.2014 ist hierzu der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgt, wobei es bereits zu ersten Änderungen im geplanten Gesetz gekommen ist. Dabei handelt es sich um folgende für die Praxis relevante Änderungen:

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. 

Am 24.09.2014 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu Spenden in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung (§ 10b Abs. 1a EStG in der Fassung durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz) veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

Der Steuerberater haftet auf Schadenersatz bei allen Fehlern, die ihm bei der Abfassung und Versendung der Selbstanzeige unterlaufen.

Nicht nur das BVerfG beschäftigt sich derzeit mit dem deutschen Erbschaftsteuergesetz. In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des EuGH v. 4.9.2014 (C-211/13) ging es zum wiederholten Male um die Frage, ob der im Fall der beschränkten Steuerpflicht vorgesehene persönliche Freibetrag von heute 2.000 EUR einen Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird.

Das BMF hat das lange erwartete Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen veröffentlicht.

Die erhöhten Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsgebieten stehen nur zu, wenn die Gemeindebehörde die Voraussetzungen objektbezogen bescheinigt. 

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte.

Die Nachfolgehaftung nach § 25 HGB setzt neben der Geschäftsfortführung die Fortführung der Firma voraus; die Weiterführung der bisherigen Geschäftsbezeichnung genügt nicht. 

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28.2. des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert vorzunehmen.