Archiv Seite 185 - Steuern - Haufe

Die Zwangsläufigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung und auswärtigen Unterbringung eines behinderten Kindes ist durch ein vorheriges amtsärztliches Gutachten oder ein Attest eines Medizinischen Diensts der Krankenversicherung nachzuweisen.

Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann die auf ein von ihm allein genutztes Arbeitszimmer in einem im Miteigentum beider Partner stehenden Gebäude entfallenden anteiligen Schuldzinsen auch dann nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen, wenn die Schuldzinsen aus den gesamtschuldnerisch aufgenommenen Finanzierungsdarlehen allein von ihm getragen wurden.

Für Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG besteht grundsätzlich eine 4-jährige Abgabefrist, weil keine Steuererklärung einzureichen ist. Unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist aber auch eine 7-jährige Abgabefrist möglich, was sich aus § 56 Satz 2 EStDV ergibt.  

Aktuell sind E-Mails im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) missbraucht und Schadsoftware verteilt wird.

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben.

Bei einem Dirigenten und Orchestermanager befindet sich der qualitative Schwerpunkt der Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer, so dass die Arbeitszimmerkosten in unbeschränkter Höhe als Werbungskosten abziehbar sind.

Leistungen der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegekindern in den eigenen Haushalt sind auch dann eine steuerfreie Erziehungsbeihilfe, wenn die Betreuung über eine privatrechtliche Institution abgewickelt wird.

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen sind steuerlich dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen, selbst wenn sie kurze Zeit vorher oder nachher abfließen. Die OFD Nordrhein-Westfalen erklärt in 2 Kurzinfos, welche Besonderheiten bei dieser sog. Abflussfiktion zu beachten sind.

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug gilt Folgendes:

Am 27.05.2015 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Es reiche nicht aus, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte bis Jahresende auf 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen, verlautete am Mittwoch in Dresden aus Verhandlungskreisen vor Beratungen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs.

Die Qualifizierung offener Steuerforderungen als bevorrechtigte Masseforderungen (sog. Fiskus-Privileg) bedarf einer eindeutigen gesetzlichen Regelung und lässt sich nicht über die Korrekturvorschrift des § 17 UStG lösen.

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 21.5.2015 zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Leistungen im Zusammenhang mit Kongressen Stellung.

Seit 2012 wird ein Kind, welches für einen Beruf ausgebildet wird, nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums, nur noch weiter kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn es keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. 

Die sog. Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte ist mit EU-Recht vereinbar. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21.5.2015 entschieden.

Ob eine Verschaffung der Verfügungsmacht und damit eine Lieferung (an den Leasinggeber) vorliegt, entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Wurde keine Verfügungsmacht verschafft, können Leistungen des Leasinggebers steuerfreie Kreditgewährungen sein.

Die OFD Nordrhein-Westfalen legt mit aktueller Verfügung dar, ob und wann Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen den Einheitswert eines Grundstücks mindern können. Die Weisung zeigt, dass die Hürden für einen Wertabschlag sehr hoch liegen und Grundstückseigentümer meist einen Gutachter einschalten müssen.

Mehr als 16 Jahre ist es her, dass der Steuergesetzgeber die Spekulationsfrist für private Grundstücksveräußerungsgeschäfte von 2 auf 10 Jahre verlängerte. Nun hat das BMF geregelt, dass vor der Gesetzesänderung vorgenommene Abschreibungen noch dem nicht steuerbaren Wertzuwachs zugerechnet werden können.

Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen Schenkungsteuerbescheid zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen den Schenkungsteuerbescheid Klage zu erheben.

Wird der Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters zum Nennwert auf einen Treuhänder übertragen, der den Anteil bis zum Eintritt eines neuen Gesellschafters hält, ist die GmbH nicht Steuerschuldnerin.

Auch bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind, kommt eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG in Betracht.

Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet - um diese über Ermittlungen ihrer heimischen Behörden zu informieren, wie es heißt. Deutsche Finanzminister wundern sich.

Als Starttermin für das Verfahren der 2-jährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird der 1.10.2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens 2 Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1.1.2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit dem Ausbau, sind die Ausbaukosten nur bei einem abgestimmten Verhalten zwischen Grundstücksverkäufer und den Ausbauunternehmern in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen.

Bei Schornsteinfegergebühren muss seit VZ 2014 aufgeteilt werden, nur noch ein Teil ist als Handwerkerleistung nach § 35a EStG begünstigt. Ein Urteil des BFH macht jedoch Hoffnung, dass es dabei nicht bleibt.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert:

In der Praxis wirft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein verlustbringendes Geschäft einer Kapitalgesellschaft, z. B. die Vermietung einer Immobilie, zu einer vGA an den Gesellschafter führt und wie diese vGA zu bemessen ist, Probleme auf.

Der 6. Senat des FG Baden-Württemberg entschied, dass für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs anzusetzen ist. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht.

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1.1.2015 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Das Erdbeben in Nepal im April 2015 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Die Demokratische Bundesrepublik Nepal (Nepal) hat ausdrücklich um internationale Unterstützung gebeten.

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des inländischen Grundbesitzes verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen.

Ein Kommanditanteil, der zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigt war, ist für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält; die Feststellung eines niedrigeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich.

Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht („last in - first out“).

Der 6. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Dirigent die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit in Abzug bringen kann, wenn ihm zugleich als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können.

Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht greift.

Immobilienbesitzer können Instandsetzungs- und Modernisierungskosten unter Umständen in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen. Darauf weist die Bundessteuerberaterkammer hin.

Eine neue EU-Verordnung betrifft u. a. deutsche Grenzgänger, die von Ihrem Schweizer Arbeitgeber einen Pkw zur privaten Nutzung überlassen bekommen. StB Helmut Jetter weist darauf hin, dass durch die Verordnung die private Nutzung erheblich eingeschränkt ist bzw. zur Entstehung einer Zollschuld führt. Er weist aber auch einen Weg zur Fortführung der uneingeschränkten Privatnutzung.

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen.

Ein als arbeitslos gemeldetes Kind kann auch bei einer selbständigen Tätigkeit, die 15 Wochenstunden nicht überschreitet, für das Kindergeld berücksichtigt werden.

Wird ein Grundstück kurz nach dem Bilanzstichtag zwangsversteigert, stellt der dabei erzielte Erlös nicht ein werterhellendes, sondern ein wertbegründendes Ereignis dar, das nicht auf den Wertansatz des Grundstücks in der letzten Bilanz zurückwirkt.

Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen kommt bereits bei einmaliger Überquerung der Grenze vom Inland zum Drittlandsgebiet keine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Betracht.

Am 08.05.2015 stand im Bundesrat auch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpasssungsgesetz (GzUdPe-ZollkodexAnpG) zur Beratung an. Hierzu hat die Länderkammer in vielen Punkten Änderungsbedarf signalisiert und zahlreiche weitere Punkte in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Geld allein schießt zwar keine Tore, im Profifußball dürften die Torchancen ohne Geld jedoch dürftig ausfallen. Was Vereine bei der bilanziellen Behandlung von Transferentschädigungen und "Signing fees" beachten müssen, hat nun die OFD NRW in einer aktuellen Verfügung zusammengefasst.

Die Wertaufholung der in einem früheren Erhebungszeitraum wegen § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG nicht gewerbesteuerwirksamen Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsbuchwert einer Tochtergesellschaft ist gewerbesteuerwirksam.

Scheidet einer der Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft aus und übernimmt er einen von mehreren Teilbetrieben, während die verkleinerte Personengesellschaft die übrigen Teilbetriebe fortführt, liegt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung eine – grundsätzlich erfolgsneutrale – Realteilung vor, bei der die Buchwerte fortzuführen sind und lediglich ein Spitzenausgleich zu einem Veräußerungsgewinn führt.

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob ein Pickup bei der Kfz-Steuer als Lkw oder als Pkw einzuordnen ist.