Archiv Seite 187 - Steuern - Haufe

Ab dem 1.10.2014 können deutsche Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Teilnahme an der Verfahrenserleichterung "Mini-One-Stop-Shop" für die Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen beantragen.

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Zum 1.10.2014 wurden die Anwendungsfälle für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) erneut ausgeweitet. Neben Tablet-Computern und Spielekonsolen unterliegt dann auch die Lieferung von edlen und unedlen Metallen dem Reverse-Charge-Verfahren. Die Regelung führt zu Abgrenzungs­schwierigkeiten, die jeder Unternehmer beachten sollte.

Verluste aus Vermietung und Verpachtung können steuerlich nur abgezogen werden, wenn der Vermieter eine Einkunftserzielungsabsicht hat. Wann dieses Motiv vorliegt, hat das Bayerische Landesamt für Steuern in einem ausführlichen Leitfaden dargestellt.

Der Steuerberater muss auf die Selbstanzeigemöglichkeit hinweisen und auch über Zweifelsfragen, etwa ob Ausschlussgründe vorliegen, belehren. Er muss die Sach- und Rechtslage möglichst erschöpfend und verständlich darstellen. 

Mit Beschluss vom 3.9.2014 (Az. 6 V 1932/14 AO) hat der 6. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf.

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.

Am 15.9.2014 und 1.10.2014 beginnen insgesamt 625 Nachwuchskräfte der Steuerverwaltung Baden-Württemberg ihre Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes. "Im Vergleich zu den Ausbildungsjahrgängen seit Mitte der neunziger Jahre ist dies ein Rekordniveau, das wir auch in den nächsten Jahren beibehalten werden", betont die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Der 5. Senat des FG Münster hat mit rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid vom 21.7.2014 (Az. 5 K 2767/13 E) entschieden, dass Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten darstellen.

Der Berater muss nicht jedes Mandatsangebot annehmen, § 25 BOStB. Der Berater muss sich aber unverzüglich unmissverständlich äußern, ob er einen Auftrag annimmt oder nicht.

Die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube – dieses Fazit zieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner nun veröffentlichten Hebesatzumfrage 2014. Die Ergebnisse liefern eine Übersicht über die Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B aller Gemeinden ab 20.000 Einwohner.

Ein Treuhandverhältnis kann auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben können.

Keine Geschäftsveräußerung bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Unternehmensgegenständen; objektive Bestimmung des Entnahmewerts.

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 %.

Wenn Teilbetriebe verkauft oder Pensionsverpflichtungen übertragen werden, stehen die beteiligten Unternehmen vor einer Vielzahl von steuerlichen Fragen. Die OFD Magdeburg hat nun in einer ausführlichen Verfügung dargestellt, wie derartige Geschäfte nach dem AIFM-Steueranpassungsgesetz vom 18.12.2013 in der Steuerbilanz abzubilden sind. Für den Praktiker sind insbesondere die Fallbeispiele interessant.

Anlässlich der Jahrestagung des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" werden am 29.10.2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten und Jurisdiktionen den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten in Form einer multilateralen Übereinkunft unterzeichnen. 

Bei engen schuldrechtlichen Bindungen kann der Anteil des unmittelbar Beteiligten dem Neugesellschafter zuzurechnen sein mit der Folge, dass die zur Besteuerung führende 95 %-Grenze überschritten ist. 

Im ersten Teil unserer Serie zur Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Selbstanzeigeberatung werden die rechtlichen Grundlagen dargestellt. Außerdem geben wir Tipps für den Fall, dass ein Mandant das Thema Selbstanzeige am Ende eines Beratungsgesprächs oder telefonisch mehr oder weniger beiläufig anspricht.

In der Praxis wird oftmals davon ausgegangen, dass die Anteile an der Komplementär-GmbH zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten gehören. Es gibt jedoch Fallgestaltungen, in denen nicht generell eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage zu bejahen ist.

Fällt die bisher gegebene gewerbliche Prägung bei einem verpachteten oder ruhenden Gewerbebetrieb weg, hat dies nicht zwingend eine Aufgabe des Gewerbebetriebs zur Folge.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. 

In Zeiten von Online-Banking sind elektronische Kontoauszüge mittlerweile an der Tagesordnung. Für Unternehmen war die Frage nach deren steuerlichen Anerkennung aber bislang mit erheblichen (Rechts-)Unsicherheiten behaftet, weshalb viele dem guten alten Papierkontoauszug den Vorzug gaben. Nun scheint sich die Finanzverwaltung aber zu öffnen.

Im Inland wohnende Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung in Spanien sollten beim Verkauf dieser Immobilie gewisse "steuerliche Spielregeln" beachten. Der beim Verkauf eines in Spanien gelegenen Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn kann sowohl im Ansässigkeitsstaat Deutschland als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

Für Sanierungsgewinne gelten besondere Billigkeitsregelungen, die im Kern eine Steuerstundung und einen Steuererlass vorsehen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärte nun, wann diese Regelungen auf Gewinne aus dem Darlehensverzicht von GmbH-Gesellschaftern angewandt werden können.

Auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden sind nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. 

Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft kann keine Rückstellung gebildet werden, wenn die Verpflichtung ausschließlich auf dem Gesellschaftsvertrag beruht.

Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2015“ werden hiermit bekannt gemacht.

Zurzeit werden wiederholt gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, ein Finanzamt oder das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorgetäuscht.

Der BFH hält die Beschränkung des Verlustausgleichs für verfassungswidrig, wenn der zeitliche Aufschub zu einem endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung führt.  

Am 3.9.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Politische Konflikte, Börsenturbulenzen, Finanzkrisen – es gibt viele Gründe, warum sich Sparer und Anleger um ihre Ersparnisse sorgen. Verständlich, dass so mancher einen Teil seines Vermögens in Gold anlegt. Wer beim Kauf darauf achtet, dass er sogenanntes Anlagegold erwirbt, muss darauf keine Mehrwertsteuer zahlen.

Wer während eines Auslandseinsatzes steuerfreie (Progressions-)Einkünfte erzielt, kann seine gleichzeitig gezahlten freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einem neuen Urteil des FG Köln als Sonderausgaben abziehen.

Der I. Senat des BFH hat das BVerfG im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung im Hinblick auf die sog. Mindestbesteuerung angerufen.

Die für den Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Betriebsgröße ist bei bilanzierenden Unternehmen aus dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Kapitalkonto abzuleiten. In der Handelsbilanz ausgewiesene Ansprüche auf Investitionszulage bleiben dabei unberücksichtigt.

Der 13. Senat des FG Köln hat dem  in Luxemburg zwei Fragen zur Behandlung sogenannter "finaler Verluste" und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt.

Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn anfragen, ob ihr Kunde oder Anteilseigner kirchensteuerpflichtig ist. Die Informationen zur Religionszugehörigkeit sind automatisiert abzufragen.

Erbringt anstelle des Rechnungsausstellers ein anderer tatsächlich die Leistung, kommt beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht, wenn er gutgläubig gewesen ist und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. 

Anders als beim rechtsgeschäftlichen Erwerb mindert beim Erwerb von Wohneigentum im Wege der Zwangsversteigerung eine bestehende Instandhaltungsrücklage die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht. 

Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. 

Den Anschlusskunden gewährte Preisnachlässe einer Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) mindern nicht die Bemessungsgrundlage für deren Leistungen gegenüber den Lieferanten.

Die Tarifbegünstigung setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger Betrieb vorhanden ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression angesichts fehlender Ländermehrheiten nur mittelfristig für machbar.

Nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

Nur bei erheblichen Unterschieden der verschiedenen Zwecken dienenden Räume ist die Vorsteuer nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen (Fortführung des BFH-Urteils v. 7.5.2014, V R 1/10).

Das BMF hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.

Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.9.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt.

Verbürgt sich ein Kommanditist für Verbindlichkeiten einer KG, ergeben sich aus diesem Vorgang zahlreiche steuerliche Fragenstellungen. Die OFD Nordrhein-Westfalen liefert die Antworten mit Verfügung vom 7.7.2014.

Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. 

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2014 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2014) wurde vom BMF bekannt gemacht.