Archiv Seite 187 - Steuern - Haufe

Nach § 15a Abs. 2 UStG ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Erzielung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern.

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verpflichten Einzelhändler (z.B. Apotheker), im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine sog. PC-Kasse verwendet, sind alle damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

Das Niedersächsische Finanzministerium weist die erhobenen Vorwürfe zur angeblich restriktiven und überzogenen Steuerpolitik gegenüber Behindertenwerkstätten als unbegründet und unsachlich zurück:

Der 13. Senat des FG Münster hat entschieden, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist.

Am 04. und 05. Mai 2015 findet in Hamburg der Deutsche Steuerberaterkongress statt. Treffen Sie am Haufe Stand unsere Experten und lassen Sie sich von vielen spannenden Vorträgen inspirieren. 

Das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Eltern erhalten für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr auch Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge, wenn sie sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befinden.

Das BMF bezieht Position in einem bis dato noch nicht veröffentlichten Schreiben mittels einer unverbindlichen Stellungnahme zur schriftlichen Anfrage der ALFI (Association of the Luxembourg Funds Industry) zur Frage der Abkommensberechtigung von Kapital-Investitionsgesellschaften bzw. deren Anlegern nach dem DBA Luxemburg.

Der 11. Senat des FG Münster hat die Aufforderung der Familienkasse, mit der sie Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hatte, als Aufhebung der Kindergeldfestsetzung beurteilt.

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden.

Der BFH hat entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Tierbetreuungskosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. Dies soll auch dann gelten, wenn die Betreuungsleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. 

Leistet ein volljähriges Kind einen freiwilligen Wehrdienst, kann den Eltern für diese Zeit Kindergeld zustehen. Das Bundeszentralamt für Steuern erklärt mit Erlass vom 25.3.2015, welche kindergeldrechtlichen Besonderheiten während der Wehrdienstzeit beachtet werden müssen.

Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regulären Steuersatzes von 19 % an.

Das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 wird geändert. Nach Randziffer 171 wird folgende neue Randziffer 171a eingefügt:

Am 09.04.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.

Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung wegen Einlageminderung vorzunehmen ist, ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu klären.

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist bei der Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln.

Bei der Suche nach Steuer- und Sozialbetrügern haben nach einem Zeitungsbericht die Behörden im vergangenen Jahr die Existenz privater Bankkonten so häufig wie nie zuvor geprüft.

Wird eine Wohnung zu einer Miete von weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete überlassen, schreibt das Einkommensteuergesetz eine anteilige Werbungskostenkürzung vor. Die OFD Frankfurt erklärt ihren Ämtern mit Verfügung vom 22.1.2015, mit welchen Methoden sie die ortsübliche Marktmiete ermitteln sollen. Auch für Vermieter ist die Weisung interessant.

Verbleiben bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten und zwei Lieferungen Zweifel daran, dass der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen.

Ob ein Fahrsicherheitstraining als Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einzustufen ist, entscheidet sich nach einer neuen Weisung der OFD Frankfurt anhand der Frage, ob beim Training die Verkehrserziehung oder der Freizeitspaß im Vordergrund steht.

Grundstücke oder Grundstücksteile, die weder objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind noch der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen und seiner Angehörigen dienen, also weder notwendiges Betriebsvermögen noch Privatvermögen sind, können als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden.

Der VII. Senat des BFH hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.

Verfügt ein Arbeitnehmer über mehrere Wohnungen, von denen er abwechselnd die Wege zu ersten Tätigkeitsstätte antritt, so sind die Wege von der Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn die sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. 

Die Betreiber eines "Dualen Systems" können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden.

Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung, die vor der Anerkennung als rechtsfähig geleistet wurden, sind nicht als Sonderausgabe abziehbar.

Ist das FA bei der Änderung eines Bescheids nicht zur umfassenden Berücksichtigung aller bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, bleibt eine spätere Änderung wegen neuer Tatsachen möglich.

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Feier, die gleichzeitig anlässlich eines runden Geburtstages und des Bestehens eines Berufsexamens ausgerichtet wird, insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar sind.

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb der Veräußerungsfrist von 10 Jahren ist steuerpflichtig, auch wenn der Eintritt der Bedingung außerhalb der Frist liegt.

Am 01.04.2015 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Einbauküche trotz individueller Planung und Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse kein einheitliches zusammengesetztes Wirtschaftsgut darstellt, die Einbaumöbel und die Arbeitsfläche indes als Gesamtheit zu sehen sind. 

Der IX. Senat des BFH hat entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt.

Der 3. Senat hat in einem Urteil die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert.

Nach einem Urteil des FG Hamburg stellt die Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil für die angestellten Anwälte dar.

Arbeitswege von etwa einer Stunde sind in Ballungszentren nach einem Urteil des FG Hamburg üblich und ohne weiteres zumutbar.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin haben anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31.3.2015 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

Für deutsch-französische Grenzgänger sowie in Frankreich lebende Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben.

Beim Erwerb eines Mitunternehmeranteils muss für den Erwerber häufig eine Ergänzungsbilanz geführt werden. Umstritten ist dabei, welche Abschreibungsregeln für den aktivierten Mehrwert abnutzbarer Wirtschaftsgüter gelten.

Ein Studentenwohnheim mit Appartements von 20 qm Wohnfläche ist nicht von der Grundsteuer befreit.

Für Autobahnen und Bundesstraßen soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Die vom Bundestag am Freitag beschlossenen Gesetze sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Die Zukunft des "Soli" ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen.

Versicherungsleistungen sind in Höhe der zuvor vorgenommenen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eines vermieteten Gebäudes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2013 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31.12.2013 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben.

Das Königreich Spanien hat die Sonderregelung zur vollständigen Erstattung von Quellensteuer bezogen auf Ausschüttungen bis zu einer Höhe von insgesamt 1.500 EUR mit Wirkung zum 1.1.2015 aufgehoben.

Das BMF zur Auslegung des § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG Stellung, wonach der objektive Geschäftszweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht von seinem Dienstherrn widerrufen wurde.

Zum 1.1.2015 waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen verändert worden. Die Finanzverwaltung nimmt jetzt zu den Änderungen Stellung und gibt ausführliche Hinweise zu Übergangsregelungen und der Abwicklung bei Anzahlungsfällen.

Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden.