FG Köln fordert EuGH zur Definition "finaler Verluste" auf

Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns, die im Streitjahr 2005 ihre österreichische Betriebsstätte an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert hatte. Zum Zeitpunkt der Veräußerung bestanden bei der österreichischen Betriebsstätte Verluste in Höhe von ca. 400.000 EUR, die bisher weder in Österreich noch in Deutschland bei der Besteuerung berücksichtigt worden waren. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass diese Verluste nach der Rechtsprechung des EuGH zur Berücksichtigung von "finalen Verlusten" nunmehr anlässlich der Veräußerung in Deutschland anzusetzen seien.

Mit seinem Beschluss fragt der 13. Senat beim Gerichtshof in Luxemburg an, ob ausländische Betriebsstättenverluste tatsächlich nach Maßgabe ausländischen Rechts ins Inland "importiert" werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Hintergrund der Vorlage sind insoweit die gegenläufigen Entscheidungen in den EuGH-Verfahren "K" (C-322/11) und "A Oy" (C-123/11) und die massive Kritik mehrerer Generalanwälte an der -Rechtsprechung  zu den "finalen Verlusten".

Die andere Vorlagefrage betrifft die Hinzurechnungsregelung in § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt hatte aufgrund der Veräußerung der österreichischen Betriebsstätte deren Verluste, die bis 1998 in Deutschland bei der Klägerin berücksichtigt worden waren, im Veräußerungsjahr dem Gewinn der Klägerin wieder hinzugerechnet. Hierzu möchte der 13. Senat vom  wissen, ob diese Hinzurechnung anlässlich einer Veräußerung (ohne Gewinn) mit der Rechtsprechung des EuGH in  der Sache Krankenheim Ruhesitz am Wannsee (C-157/07) vereinbar ist.

FG Köln, Beschluss v. 19.2.2014, Urteil 3 K 3906/09