Archiv Seite 189 - Steuern - Haufe

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.1.2014 (Az. C-300/12) entschieden, dass die Grundsätze, die der EuGH im Urteil vom 24.10.1996 (Az. C-317/94) zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird.

Für die Frage, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet, sind nur Einkünfte, die ein Tätigwerden erfordern, - nicht Versorgungsbezüge - zu berücksichtigen.

Bei einer GmbH darf eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einer anderen GmbH auch dann den Gewinn nicht mindern, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und mit einer Auskehrung nicht zu rechnen ist.

Wechselt ein Arbeitnehmer den Betrieb und übernimmt sein neuer Arbeitgeber dessen Verpflichtung zur Rückzahlung von Studiengebühren gegenüber dem alten Arbeitgeber, löst dieser Vorgang nach einem neuen Erlass des FinMin Berlin steuerpflichtigen Arbeitslohn aus.

Das BMF steht zu seinen Plänen für eine höhere Besteuerung von Firmenerben - trotz Kritik aus Wirtschaft, Ländern und Unionsparteien. "Wir halten uns genau an das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Das neue Recht müsse einer erneuten Prüfung durch Karlsruhe standhalten.

Nach der derzeit geltenden Gesetzeslage berücksichtigen die Finanzämter die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium als Sonderausgaben. Dabei ist der Abzug nur auf 6.000 EUR begrenzt möglich mit der Folge, dass in der Praxis zu der Begrenzung des Abzugs noch hinzukommt, dass der Sonderausgabenabzug in vielen Fällen wegen fehlender Einkünfte ins "Leere" geht. 

Übersteigen bei der Liquidation einer GmbH oder AG die Verbindlichkeiten die vorhandenen Vermögenswerte und den Betrag zweifelhafter Forderungen um ein Vielfaches, ist der Auflösungsverlust mit Insolvenzeröffnung realisiert und muss von den Gesellschaftern für dieses Jahr geltend gemacht werden.

Der VIII. Senat des BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht. Weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist.

Bei Kapitalerträgen bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags reicht ein Freistellungsauftrag bei der Bank aus.

Der II. Senat des BFH hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungssteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert.

Die Verunsicherung in den deutschen Sportvereinen ist groß. Gilt der Mindestlohn auch für Vertragsspieler und stehen unkalkulierbare Finanzprobleme ins Haus? Nein, stellt Arbeitsministerin Nahles klar.

Es ist unverhältnismäßig, wenn das Finanzamt vor der Anforderung eines Datenzugriffs nicht die verschiedenen Möglichkeiten des Zugriffs abwägt.

Der Veräußerungsgewinn unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn zuvor ein Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils aufgrund einheitlicher Planung ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen wurde.

Eine ästhetische Operation ist nur dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung zu werten, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist.

Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG.

Festsetzungen der Einkommensteuer sind nun auch hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.

Das BMF-Schreiben vom 12.2.2015 betrifft Fragen zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG, zur Wahrnehmung von steuerlichen Pflichten eines rechtlichen Vertreters einer Investmentkommanditgesellschaft und zur gesonderten und einheitlichen Feststellung.

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Bauprozess sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig, wenn ein konkreter und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beweissicherungsverfahren oder dem Bauprozess besteht.

Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Mio. EUR hat Bayern durch das Internationale Steuerzentrum (IStZ) im Jahr 2014 erwirtschaftet. "Das Internationale Steuerzentrum ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen Steuergerechtigkeit auch grenzüberschreitend verwirklichen", teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (19.2.2015) mit.

Am 18.02.2015 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Folien an die Wand werfen, Diagramme einblenden, Texte animieren: Als Steuerberater ist man heute nicht nur Zahlenjongleur, sondern immer häufiger auch Präsentator von Ideen und Konzepten. Ein professioneller Auftritt vor Publikum und Entertainer-Qualitäten beim Erläutern der Gesetze sind meist nötig, um Mandanten, Banken und Geschäftspartner zu überzeugen.

Kanzleikultur, -werte und Leitbild systematisch und planvoll zu entwickeln ist ein Widerspruch in sich:  Was alle Mitglieder einer Gruppe, Organisation oder Kanzlei als "geltende Werte, Normen und Regeln, die hier gelten", wahrnehmen, wird von vielen Einflussfaktoren bestimmt – selten bis gar nicht aber von "direkten Ansagen von oben". Deshalb ist ein Kanzleileitbild vor allem eines nicht: Statements unter der Überschrift "Unser Leitbild", die in Ihrer Kanzlei hängen oder die Sie auf Ihrer Homepage in der Rubrik "Philosophie", "Unsere Mission", "Unser Kanzleileitbild" veröffentlichen.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfolgten Vermietung besser veräußern zu können.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen.

Seit 2014 ist der Anwendungsbereich für den Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 und 5 EStG i. V. m. § 70 Satz 1 EStDV dahingehend eingeschränkt worden, dass eikommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen müssen, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist (wie bisher) und die nicht nach § 32d Abs. 6 EStG (Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften wenn Steuersatz unter 25 %) der tariflichen Einkommensteuer unterworfen worden sind (neu).

Das FG Münster hat entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

Nach einem Urteil des V. Senats des BFH sind ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist.

Eine Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig.

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1.7.2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat.

Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein haben die Einigung mit dem Bund über einen größeren Rahmen für Ausschüttungen an Lebensversicherungskunden begrüßt.

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die für die Praxis sehr wichtige Frage vorgelegt, ob - und ggf. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung für den Vorsteuerabzug zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden.

Angesichts der steigenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mietet die öffentliche Hand (meist durch die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte an bzw. schaltet Privatunternehmen in die Beherbergung der Asylbewerber ein. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Diese Verfügung soll einen nicht abschließenden Überblick über die verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung geben.

Nach Auffassung des BFH sind vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten als Werbungskosten abziehbar, wenn der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will innerhalb der nächsten drei Wochen seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer präsentieren.

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.

Eine schwerwiegende Behinderung begründet eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht, sodass die Kosten für einen behinderungsbedingten Umbau der Wohnung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen sind.

Das FG Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) weist in einer Pressemeldung auf steuerliche Nachteile für Studenten durch die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts hin. Hoffnung bestehe dagegen bei den Erstausbildungskosten.

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird.

Die Einkünfte einer im Übrigen freiberuflich tätigen Personengesellschaft werden nicht zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert, wenn die Nettoumsätze aus gewerblicher Tätigkeit 3 % der Gesamtumsätze und 24.500 EUR nicht übersteigen.

Am 11.2.2015 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Mehr als 50 % der Steuererklärungen gingen im vergangenen Jahr bereits elektronisch in Bayern ein, eine Steigerung um rund 20 % gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit nehmen bereits 1,3 Mio. Bürgerinnen und Bürger an der "Steuererklärung auf einem Klick" teil.

In einem Eilverfahren hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde (im konkreten Fall der Inhaber eines Eiscafés) hinterzogen hat (rund 1,6 Mio EUR).

Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Bei einer Klage wegen der Nichtvornahme einer Erörterung der Sach- und Rechtslage ist darzulegen, dass die Einspruchsentscheidung möglicherweise bei Durchführung dieses Termins anders ausgefallen wäre.

Die Größe der Wohnung am Beschäftigungsort im Vergleich zur Größe der Wohnung am Wohnort stellt nur ein wesentliches Indiz für die Verlagerung des Lebensmittelpunktes dar.

In einer Kindergeldsache hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden, ob die Fahrten einer Kommissaranwärterin zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstelle als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu qualifizieren sind.

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft hat den Mehrpreis so abzuschreiben, als hätte er die Güter als Einzelunternehmer erworben.