Alle am 11.2.2015 veröffentlichten Entscheidungen

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Entscheidung

Datum und Az.

Bagatellgrenze für die Abfärberegelung

Zur Kommentierung

Die Einkünfte einer im Übrigen freiberuflich tätigen Personengesellschaft werden nicht zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert, wenn die Nettoumsätze aus gewerblicher Tätigkeit 3 % der Gesamtumsätze und 24.500 EUR nicht übersteigen.

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 6/12

Entnahme der Kaufoption beim PKW-Leasing

Zur Kommentierung

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.

Urteil v. 26.11.2014, X R 20/12

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für nicht vermietetes Grundstück

Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.

Urteil v. 11.12.2014, II R 24/14

Bagatellgrenze bei der Abfärberegelung

Der Verkauf von Merchandise-Artikeln durch eine Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte bei Erlösen bis 3 % und bis 24.500 EUR. (Parallelurteil zu VIII R 41/11)

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 16/11

Abfärbewirkung bei gewerblicher Tätigkeit

Die ansonsten freiberufliche Tätigkeit einer GbR wird bei Provisionserlösen von mehr als 3 % der Umsätze oder mehr als 24.500 EUR in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. (Parallelurteil zu VIII R 16/11)

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 41/11

Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Ab Veranlagungszeitraum 2009 können Schuldzinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden.

Urteil v. 21.10.2014, VIII R 48/12

Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau ist keine dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA zuzurechnende Zuwendung.

Urteil v. 21.10.2014, VIII R 21/12

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit

Ist unklar, ob ein Windkraftanlagen-Betreiber im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge geltend machen, wenn er Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat.

Urteil v. 19.11.2014, V R 41/13

Kein Ansatz der Marktrendite bei abgrenzbarer Emissionsrendite

Wird eine Inhaberschuldverschreibung mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor.

Urteil v. 5.11.2014, VIII R 28/11

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Überschreitung der Altersgrenze

Die Vollendung des 25. Lebensjahrs stellt eine die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung rechtfertigende Änderung der Verhältnisse dar.

Urteil v. 17.12.2014, XI R 15/12

Energiesteuerrechtliche Folgen der Feststellung von Fehlmengen

EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen).

Beschluss v. 11.11.2014, VII R 40/13