Alle am 4.2.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betrieb des Kunden

Zur Kommentierung

Die regelmäßigen PKW-Fahrten des Unternehmers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgeben abziehbar.

Urteil v. 22.10.2014, X R 13/13

Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags

Zur Kommentierung

Ein Investitionsabzugsbetrag kann innerhalb des Investitionszeitraums aufgestockt werden.

Urteil v. 12.11.2014, X R 4/13

Abschreibung auf die Restnutzungsdauer beim Erwerb eines Mitunternehmeranteils

Zur Kommentierung

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft hat den Mehrpreis so abzuschreiben, als hätte er die Güter als Einzelunternehmer erworben.

Urteil v. 20.11.2014, IV R 1/11

Ausschluss inländischen Kindergelds 

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland.

Urteil v. 13.11.2014, III R 1/13

Keine erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für Grundstück in Bebauung

Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

Urteil v. 11.12.2014, II R 30/14

Vorlage der Originalrechnung für die Vorsteuervergütung

Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung  kann unverhältnismäßig sein, wenn das Unvermögen zur fristgerechten Vorlage vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.

Urteil v. 19.11.2014, V R 39/13

Bescheinigung der Gemeinde über Sanierungsmaßnahmen

Allein die Gemeinde prüft, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Urteil v. 22.10.2014, X R 15/13

Durch Gesellschafterwechsel ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten

Die durch Gesellschafterwechsel ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.

Urteil v. 2.9.2014, IX R 50/13

Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage, wenn der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette dem letzten Unternehmer einen Rabatt gewährt.

Urteil v. 4.12.2014, V R 6/13

Umsatzsteuerermäßigung für medizinisch indizierte Fußpflege

Medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen, die Podologen erbringen, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen.

Urteil v. 1.10.2014, XI R 13/14

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung

Führen mehrere Übertragungen von Anteilen zu einer Anteilsvereinigung, sind für die Steuerbegünstigung sowohl die Änderungen des Bestands als auch die Werterhöhung der Grundstücke zu berücksichtigen.

Urteil v. 15.10.2014, II R 14/14

Kfz-Steuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft

Ob ein Fahrzeug als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen.

Urteil v. 15.10.2014, II R 38/13

Entscheidung des FG über nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum

Entscheidet das FG über Kindergeldansprüche, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen, ist das Urteil insoweit isoliert aufzuheben.

Urteil v. 25.9.2014, III R 36/12

Verträge über Indexzertifikate sind keine Termingeschäfte

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst nicht Index-Partizipationszertifikate.

Urteil v. 4.12.2014, IV R 53/11

Vorlage an den EuGH zur Einreihung von Thermopapers und Thermolabels

Sind in die Pos. 9025 KN ("Thermometer") nur die in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 9025 KN, Abschnitt B (Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung --Rz 08.0 bis 28.0--) gelisteten Geräte einzureihen?

Beschluss v. 11.11.2014, VII R 59/13