Alle am 18.02.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen

Zur Kommentierung

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.

Urteil vom 23.10.2014 - III R 19/13

Schönheits-OP ist keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Zur Kommentierung

Eine ästhetische Operation ist nur dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung zu werten, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist.

Urteil vom 04.12.2014 - V R 16/12

Tarifbegünstigung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Zur Kommentierung

Der Veräußerungsgewinn unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn zuvor ein Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils aufgrund einheitlicher Planung ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen wurde.

Urteil vom 09.12.2014 - IV R 36/13

Kosmetische Eingriffe sind keine steuerfreie Heilbehandlungen

Kosmetische Operationen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sie therapeutischen Zwecken dienen (Parallelentscheidung zum Urteil v. 04.12.2014 - V R 16/12).

Urteil vom 04.12.2014 - V R 33/12

Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der stillen Reserven

Werden wesentliche Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, scheidet die Tarifbegünstigung aus.

Urteil vom 17.12.2014 - IV R 57/11

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags

Nehmen mehrere Personen gleichwertige Geschäftsführungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahr, ist eine Gewichtung nicht möglich, sodass mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bestehen.

Urteil vom 05.11.2014 - IV R 30/11

Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen auch dann zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zu, wenn eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen wurde.

Urteil vom 02.12.2014 - VIII R 2/12

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht für Leistungen freier Mitarbeiter des Besucherdiensts beim Deutschen Bundestag.

Beschluss vom 07.01.2015 - V B 102/14

Kein Bewertungsabschlag für Erbbaugrundstück

Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, steht der verminderte Wertansatz nicht zu.

Urteil vom 11.12.2014 - II R 25/14

Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagenkonto von einer Rückzahlung von Nennkapital

Um als Rückzahlung des Nennkapitals behandelt zu werden, muss feststehen, dass die entsprechende Leistung der Kapitalgesellschaft darauf gerichtet ist, den Herabsetzungsbetrag auszuzahlen.

Urteil vom 21.10.2014 - I R 31/13