Archiv Seite 181 - Steuern - Haufe

Zur Feststellung, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode vorlegt, können allgemein zugängliche Fachgutachten oder in Verfahren vor anderen Gerichten vorgelegte Gutachten herangezogen werden.

Angesichts der beeindruckenden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge weist das Finanzministerium Schleswig-Holstein auf die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 EUR im Steuerrecht hin.

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat im zweiten Rechtsgang - soweit ersichtlich als erstes FG - ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet.

Wer Flüchtlinge finanziell direkt unterstützt, kann dies bei seiner Steuererklärung geltend machen. Denn Unterhaltszahlungen können Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen absetzen.

Vor einem Gewinnverwendungsbeschluss kann eine Dividendenforderung nicht aktiviert werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gesellschafter am Bilanzstichtag endgültig entschlossen sind, eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen und diesen Entschluss nicht mehr nachträglich ändern werden. Dazu müssen schriftliche Unterlagen vorgelegt werden. Nur konzerninterne Absichtserklärungen und Zusagen sind nicht ausreichend.

Der BFH hat kürzlich eine Entscheidung zum Kindergeldanspruch bei mehraktiger Ausbildungen veröffentlicht, die sich für Betroffene positiv auswirken kann und verschiedene verfahrensrechtliche Möglichkeiten eröffnet.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 EUR) erzielt.

Der EuGH hatte mit Urteil v. 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist.

Für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen gilt Folgendes:

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) vorgelegt.

Ein Einspruch kann mit einfacher E-Mail - ohne qualifizierte elektronische Signatur - eingelegt werden.

Die Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz wurde am 31.7.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die Finanzämter angewiesen, das steuerrechtliche Instrumentarium soweit wie möglich auszuschöpfen. Auch in weiten Teilen Bayerns sind wegen der Trockenheit mit hohen Temperaturen beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen entstanden.

Das FA kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des FA stattfinden. 

Ein Sondernutzungsberechtigter i. S. d. Wohnungseigentumsgesetzes ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht.  Dies hat das FG Münster entschieden.

Das FG Düsseldorf entschied, dass Eltern während eines mehrjährigen Schulbesuchs ihres Kindes in der Türkei keinen Kindergeldanspruch in Deutschland haben. Die klagenden Eltern konnten sich auch nicht auf anderslautende spontane Auskünfte einer Familienkassenmitarbeiterin berufen.

Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies hat das FG Münster entschieden.

Der BFH hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.

Der BFH hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG können nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie ggf. für seine Ehefrau und Kinder verbleiben.

Das Hessische FG musste sich mit dem Fall einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung befassen, in der sich die Besitzgesellschaft im Inland und die Betriebsgesellschaft im Ausland befand.

Gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung wegen Kindergeld ergangene Kostenentscheidung, ist ausschließlich der Klageweg gegeben.

Nach der Fünftelregelung zu besteuernde Einkünfte können auch vorliegen, wenn es sich nicht um einmalige Sondereinkünfte handelt, die für die Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern.

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) wurde auf den Stand 2015 geändert. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.

Fällt der Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO als auch der Fristablauf in die Zeit eines längeren Urlaubs, muss eine Verböserung nicht hingenommen werden. 

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern

Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an dem Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. Gelegentliche Besuche des Ehepartners am Beschäftigungsort des Arbeitnehmers sowie das Zusammenleben der Ehegatten an dem Beschäftigungsort während der Woche führen dabei nicht zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes.

Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH.

Für die Einstufung der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages als rückwirkendes Ereignis ist die vollständige Rückabwicklung erforderlich.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77d EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss.

Beamte und Empfänger von Besoldung und Amtsbezügen sind ebenso wie die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte "riesterförderfähig". Es gibt allerdings eine besondere Voraussetzung.

Die Abzinsung der Rückstellung für die Nachsorgeverpflichtung einer Deponienutzung hat über einen einheitlichen Zeitraum zu erfolgen.

Das Finanzministerium Berlin legt in einem neuen Erlass dar, wann Betriebe ihre Ansprüche auf Steuererstattungen und Steuererstattungszinsen aktivieren dürfen. In beiden Fällen gilt: Die Ansprüche müssen "hinreichend sicher" sein. Doch was heißt das?

Behält ein Vermieter nach dem Verkauf seines Mietobjekts eine Restschuld zurück, kann er die hierfür anfallenden Schuldzinsen mitunter weiterhin als (nachträgliche) Werbungskosten abziehen. Das BMF hat die Abzugsvoraussetzungen nun näher dargestellt.

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg entschied zugunsten des Klägers, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt.

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nur dann erbschaft-/schenkungsteuerrechtlich begünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.

Auch nach der Verschärfung der Regeln gegen Steuerbetrug zu Jahresbeginn gehen bei den deutschen Finanzbehörden mehr Selbstanzeigen als angenommen ein.

Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt.

Am 05.08.2015 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Steht fest, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen gemäß § 3 Abs. 1a UStG vorliegt, bedarf es keines weiteren Nachweises der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dieses "Umsatzes".

Die Frage, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten die Höhe der als Sonderausgaben abzugsfähigen und von den Eltern selbst gezahlten Kinderbetreuungskosten mindert, ist umstritten.

Der IV. Senat des BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. 

Bundesweit insgesamt 29.787 Arbeitnehmer sind nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" von einer Panne bei der Steuerverwaltung betroffen. Damit ist das Ausmaß erheblich weitreichender als bislang angenommen.

Gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.

Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen. Durch das FATCA-Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.