News 05.03.2013 FG Pressemitteilung

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf 1 Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. So das FG Köln.mehr

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News 04.03.2013 Bundesrat

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.mehr

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News 04.03.2013 CSU und CDU-Führung

Innerhalb der Union wird zwar weiterhin über eine steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gestritten. Die Befürworter können sich allerdings nicht durchsetzen.mehr

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News 04.03.2013 BMF

Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.mehr

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News 01.03.2013 BFH Kommentierung

Wer in seinem Einfamilienhaus mit einem Blockheizkraftwerk neben Wärme auch Strom erzeugt, den er teilweise in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Die Verwendung von Strom und Wärme für den Eigenbedarf unterliegt dann als sog. Entnahme der Umsatzbesteuerung.mehr

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News 01.03.2013 FinMin Kommentierung

Bei einem grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand kann es je nach Sachverhalt einen oder mehrere Steuerschuldner geben. Mit der Frage, wer Schuldner der Grunderwerbsteuer ist, setzt sich ein für die Praxis hilfreicher Erlass des FinMin Baden-Württemberg auseinander.mehr

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News 28.02.2013 Leerstand bei Immobilien

Immobilieneigentümer können sich bei Leerstand zumindest einen Teil der gezahlten Grundsteuer wieder zurückholen.mehr

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News 28.02.2013 BMF

Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Geänderte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.mehr

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News 28.02.2013 FG Kommentierung

Die Zubereitung und das Servieren von Speisen in einem Wohnstift zählen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Sie erfolgen auch dann im Haushalt des Bewohners, wenn die Speisen im Speisesaal des Wohnstifts serviert werden und das Mittagessen in der hauseigenen Küche zubereitet wird.mehr

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News 28.02.2013 FG Kommentierung

Veräußert der Steuerpflichtige eine bislang vermietete Immobilie, kann er Schuldzinsen, die nachfolgend weiterhin anfallen, weil der Veräußerungserlös nicht zur vollständigen Tilgung des zur Finanzierung des Objekts aufgenommenen Darlehens ausreicht, weiterhin als Werbungskosten absetzen.mehr

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News 27.02.2013 JStG "light" im Finanzausschuss

Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.2013 im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit nach Einfügung einiger überwiegend redaktioneller Änderungen beschlossen.mehr

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News 27.02.2013 Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss will für Streubesitzdividenden keine generelle Steuerbefreiung, sondern umgekehrt die generelle Steuerpflicht.mehr

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News 27.02.2013 BdSt

Ein neues Musterverfahren des BdSt geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten.mehr

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News 26.02.2013 Homo-Ehe

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.mehr

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News 26.02.2013 BMF

Das BMF hat den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gegeben.mehr

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News 26.02.2013 FG Kommentierung

Ein Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des FG München für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur „geschäftlich“ als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt.mehr

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News 25.02.2013 BMF

Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands. Das Abkommen schafft auch Rechtssicherheit für die deutschen Finanzinstitute im Verhältnis zum amerikanischen Fiskus.mehr

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News 25.02.2013 BFH Kommentierung

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Forderungen sind als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen.mehr

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News 25.02.2013 BFH Kommentierung

Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt.mehr

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News 25.02.2013 BFH Kommentierung

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests, kann das Gericht im Einzelfall die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.mehr

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News 25.02.2013 Arbeitsgruppe von Bund und Ländern

Das EuGH-Urteil zu "Streubesitzdividenden" ist für den Fiskus teuer. Milliardenausfälle soll es aber nur aus Altfällen geben. Künftig sollen in- und ausländische Firmenaktionäre bei Mini-Anteilen gleich besteuert werden.mehr

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News 25.02.2013 BFH Kommentierung

Das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.mehr

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News 22.02.2013 BFH Kommentierung

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro.mehr

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News 22.02.2013 FG Pressemitteilung

Der Zollsenat des FG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Firmenjets von Konzernen dann von der Energiesteuer befreit sind, wenn das Unternehmen eine gesonderte „Fluggesellschaft“ unterhält.mehr

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News 21.02.2013 Jahressteuergesetz 2013

Die Länder wollen im Streit mit der schwarz-gelben Koalition einen eigenen Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorlegen. Dieser soll zu jährlichen Mehreinnahmen für den Fiskus von mindestens 605 Mio. EUR führen.mehr

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News 21.02.2013 BFH Überblick

Am 20.02.2013 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 21.02.2013 FG Pressemitteilung

Ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich. So das FG Baden-Württemberg.mehr

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News 20.02.2013 BFH Pressemitteilung

Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach einem Urteil des BFH veranlagungszeitraumbezogen auszulegen.mehr

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News 19.02.2013 FinMin

Schleswig-Holstein hat den Kampf gegen die organisierte Steuerhinterziehung weiter verschärft. Die Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndungsstellen in Schleswig-Holstein hatten im Jahr 2012 insgesamt 3.256 Eingänge abzuarbeiten und führten 261 Durchsuchungen mit meist mehreren Durchsuchungsorten durch.mehr

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News 19.02.2013 FG Pressemitteilung

Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 19.12.2012 zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen.mehr

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News 19.02.2013 FG Kommentierung

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.mehr

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News 18.02.2013 Koalition

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.mehr

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News 18.02.2013 BFH Kommentierung

Zu den nicht steuerbaren "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählt auch das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot.mehr

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News 15.02.2013 DStV

Das Wirtschaftsjahr 2013 ist de facto das erste, für das die Übermittlung der E-Bilanz zu erfolgen hat. Aus diesem Grund fand am 4.2.2013 im BMF eine Informationsveranstaltung statt.mehr

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News 15.02.2013 BFH Kommentierung

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.mehr

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News 14.02.2013 Ländererlass Kommentierung

Unternehmerisches Vermögen wird erbschaftsteuerlich nur dann verschont, wenn der Erwerber die Lohnsumme im erworbenen Betrieb weitgehend unverändert beibehält. Die obersten Finanzbehörden der Länder erklären mit Erlass vom 5.12.2012, wie diese Lohnsummenregelung bei Beteiligungsstrukturen anzuwenden ist.mehr

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News 14.02.2013 Koalitionsvertrag

Die künftige rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will Immobilien- und Grundstückskäufer stärker zur Kasse bitten.mehr

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News 14.02.2013 FG Pressemitteilung

Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.mehr

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News 14.02.2013 FG Kommentierung

Aufwendungen für den Winterdienst sind, auch soweit sie in Zusammenhang mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen, als haushaltsnahe Dienstleistungen anzusehen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 12.02.2013 FG Pressemitteilung

Nach Ansicht des FG Düsseldorf können pauschale Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung in den sog. Wegverlegungsfällen abgezogen werden.mehr

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News 12.02.2013 FinMin

Die Finanzämter im Freistaat Thüringen werden die ersten Einkommensteuerbescheide für 2012 voraussichtlich ab Mitte März 2013 versenden. Die Finanzverwaltung bittet deshalb, derzeit von Rückfragen bei den Finanzämtern abzusehen.mehr

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News 11.02.2013 BFH Kommentierung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO hinweist.mehr

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News 11.02.2013 BFH Kommentierung

Aufwendungen eines Facharztes für die Fachausbildung seines Sohnes, der als Nachfolger in die GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn einem fremden Dritten eine solche Ausbildung nicht gewährt worden wäre.mehr

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News 11.02.2013 BFH Kommentierung

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, und dadurch das Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet wird.mehr

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News 11.02.2013 DStV

Der DStV äußert sich zu der neuen Rechtslage bei Verlustübernahmen, wonach in Vereinbarungen mit anderen Kapitalgesellschaften als Aktiengesellschaften ein ausdrücklicher Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vorgesehen sein muss.mehr

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News 11.02.2013 FinMin

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg informiert mit einer neuen Broschüre über die Änderungen bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden.mehr

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News 08.02.2013 BFH Kommentierung

Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger Vermietung leer steht, sind so lange als Werbungskosten abziehbar, wie der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung nicht endgültig aufgegeben hat.mehr

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